Regierungswerbung im Dunkeln

Taten statt Inserate hatte Christian Kern (SPÖ) bei seinem Amtsantritt als Bundeskanzler vor zwei Jahren angekündigt – und dann das: Kern gab als Kanzler mehr Geld für Inserate aus als Faymann, titelten viele Zeitungen am 18. April 2018.

Der Spott ließ nicht lange auf sich warten. MEHR als Faymann zu inserieren ist fast nicht möglich. Vielen Dank für das sinnlose Verblasen von Steuergeld, Genosse Kern, war etwa in einem Kommentar auf derstandard.at zu lesen.

Aber konnte Bundeskanzler Kern wirklich mehr ausgeben als sein Vorgänger Werner Faymann, der weithin als Inseratenkanzler bekannt war? Die Antwort ist einfach: Nein, die Zeitungen veröffentlichten eine Falschmeldung.

Beispiel einer Falschmeldung, Kleine Zeitung vom 18. April 2018.

Ursprung der Zeitungsente war eine von 13 parlamentarischen Anfragen, gestellt von David Stögmüller, Bundesrat der Grünen. Stögmüller fragte alle Mitglieder der Bundesregierung systematisch nach deren Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit.

Die Antworten zeigen, wie viel Kanzleramt und Ministerien im vergangenen Jahr tatsächlich warben. Denn zu den ohnenhin meldepflichtigen Inseratenschaltungen kommen noch jene hinzu, die nicht per Gesetz gemeldet werden müssen – die Dunkelziffer, möglich wird sie durch Lücken im seit 2012 geltenden Medientransparenzgesetz.

Eine DOSSIER-Auswertung der Antworten auf Bundesrat Stögmüllers Anfragen zeigt: Zu gemeldeten 28,4 Millionen Euro Werbeausgaben (inklusive Abgaben und Steuern) kommen im Jahr 2017 noch einmal rund drei Millionen Euro dazu, je nach Ministerium beträgt die Dunkelziffer bis zu 17 Prozent.

Zur Erinnerung: Schon bei den offiziell gemeldeten Inseraten gibt Österreichs Regierung überproportional viel für Werbung aus, wie ein Vergleich mit dem Nachbarland Deutschland zeigt. 2017 gaben Österreichs Ministerien – ohne Dunkelziffer – mit 2,21 Euro pro Kopf fast 15-mal mehr aus als die deutsche Regierung.

Spitzenreiter bei Dunkelziffer: BMVIT

Spitzenreiter bei nicht gemeldeten Inseratengeldern war 2017 das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT): Von knapp 4,47 Millionen Euro wurden mehr als 660.000 Euro nicht gemeldet. Die Dunkelziffer liegt bei mehr als 17 Prozent.

Gemeldete und nicht gemeldete Werbeausgaben. Quelle: Medientransparenzdaten (inkl. WA und USt) und Anfragebeantwortungen.

In der Beantwortung verweist das BMVIT zu den nicht gemeldeten Werbeschaltungen auf die Geringfügigkeitsgrenze im jeweiligen Quartal“ und darauf, dass diese Inserate nicht in nicht periodischen Druckwerken erschienen und somit ebenfalls nicht meldepflichtig“ seien.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) meldete laut Medientransparenzdaten rund 4,5 Millionen Euro inklusive Abgaben und Steuern. Die tatsächlichen Werbeausgaben lagen um fast zehn Prozent höher.

Auf Anfrage von DOSSIER begründet ein Sprecher des BMF die nicht gemeldeten Werbeausgaben ebenfalls mit der Bagatellgrenze im Medientransparenzgesetz: Die Kosten der Inserate lägen oftmals unter 5.000 Euro pro Quartal und seien daher nicht meldepflichtig. 

Uns ist wichtig, die Vielfalt der Medien in Österreich zur Information zu nutzen, daher erfolgen oftmals Schaltungen in meist regionalen Kleinmedien, so der Sprecher weiter. Doch es rutschen auch größere Brocken durch.

Lücken und Umgehungskonstruktionen

Am 14. Juni 2017 erschien das Magazin Stolz auf Österreich, das Finanzministerium schaltete darin eine fünfseitige Werbestrecke um 71.824,50 Euro brutto. Trotz der hohen Summe musste der Auftrag nicht gemeldet werden. 

Möglich macht das eine Lücke im Medientransparenzgesetz: Stolz auf Österreich erscheint weniger als viermal im Jahr, ist demnach kein periodisches und damit meldepflichtiges Medium. Trotzdem fällt es in den Einflussbereich eines Medienunternehmens, das sonst stark von öffentlichen Inseraten profitiert.

Die Media Factory GmbH, die Firma hinter Stolz auf Österreich, ist Teil des Firmennetzwerks der Österreich-Gruppe. Der Geschäftsführer ist Nikolaus Fellner, Sohn von Wolfgang Fellner, dem Chefredakteur und Herausgeber der Tageszeitung Österreich

An die Fellners ging ein weiterer beträchtlicher, nicht in den Medientransparenzdaten aufscheinender, Auftrag des Finanzministeriums. Für eine vierseitige Informationsstrecke im Sondermagazin Money.at bezahlte das BMF 57.459,60 Euro.

Da dieses kein periodisches Medium ist, mussten die Ausgaben nicht gemeldet werden – obwohl es als Beilage der periodischen Tageszeitung Österreich erschien. 

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Es ist nicht das erste Mal, dass DOSSIER Fälle entdeckt, in denen das Medientransparenzgesetz umgangen wird. Häufig dienen Beilagen oder „Sondermagazine“ dazu, um öffentliche Geldflüsse still und heimlich an Medienhäuser zu schleusen, wie etwa auch Angebote und Rechnungen des Bohmann-Verlages an die Stadt Wien zeigen.

Kern vs. Faymann

Gab Kanzler Kern mehr für Inserate als Kanzler Faymann aus? 

Das Bundeskanzleramt, bis 17. Dezember 2017 unter der Führung von Christian Kern, gab in der Anfragebeantwortung an, im vergangenen Jahr rund 3,2 Millionen Euro für Schaltungen ausgeben zu haben – inklusive aller Abgaben und Steuern. Gemeldet hatte das BKA rund elf Prozent weniger.

Als Dunkelziffer eine beträchtliche Summe, die aber in diesem Fall keinen Unterschied macht: Inklusive fünf Prozent Werbeabgabe und zwanzig Prozent Umsatzsteuer gab das BKA 2015 mehr als 3,3 Millionen Euro für Werbung aus. 2015 war Werner Faymann letztes volles Jahr im Amt, die Dunkelziffer nicht eingerechnet.