Ein komfortabler Kreislauf

Wer uns unterstützen will, kann im ‚Neuen Volksblatt‘ inserieren.
Josef Pühringer, Landeshauptmann, 2013

Eine Zeitung, die einer Partei gehört. Eine Partei, die seit Jahrzehnten in einem Bundesland regiert. Ein Bundesland, das wiederum unverhältnismäßig viele Inserate in der Zeitung der Partei schaltet. Es ist ein Kreislauf, der nicht nur in Oberösterreich Fragen aufwirft: Welche Vorteile zieht die Partei daraus? Wird Steuergeld zu Parteigeld? Handelt es sich um indirekte Parteifinanzierung? Um das zu beantworten, muss man sich das Geschäftsmodell des „Neuen Volksblatts“, die Bilanzen des Unternehmens dahinter und die handelnden Personen näher ansehen.

Das „Neue Volksblatt“ ist die letzte Parteitageszeitung in Österreich; gegründet wurde sie 1869 und ist somit die älteste noch erscheinende Tageszeitung Oberösterreichs und die drittälteste der Republik (nur die „Wiener Zeitung“ und „Die Presse“ gibt es noch länger). 1971 erwirbt die ÖVP Oberösterreich unter Führung des damaligen Parteichefs und Landeshauptmanns Erwin Wenzl die Zeitung von der katholischen Kirche. Das „Linzer Volksblatt“ wird in „Volksblatt“, später in „Neues Volksblatt“ umbenannt.

„Linzer Volksblatt”, 4.1.1870
„Neues Volksblatt”, 14.3.2016

Chefsache: Zeitung machen

Gleichzeitig gründet die Partei eine Firma, die die Zeitung bis heute herausgibt: die Österreichische Zeitungs-, Verlags- und Vertriebs GmbH (heute: Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH). Erster Geschäftsführer wird Josef Ratzenböck, der spätere Landeshauptmann (1977 bis 1995). Damals wie heute ist das Zeitungsgeschäft der ÖVP Oberösterreich Chefsache.

Mitte der 90er-Jahre kommt ein Neuer an die Spitze der Partei und der Zeitung: Josef Pühringer wird am 11. Februar 1995 Landesparteiobmann. Knapp drei Wochen später übergibt ihm Ratzenböck das Amt des Landeshauptmanns, am 31. März 1995 übernimmt Pühringer auch die Geschäfte der Parteizeitung. Die nächsten sechs Jahre ist er gleichzeitig Landeshauptmann und Geschäftsführer jenes Unternehmens, das die Parteizeitung herausgibt – und von der Landesregierung Inseratenaufträge bekommt.

Ob die Schaltungen des Landes im „Neuen Volksblatt“ früher ebenso unverhältnismäßig ausgefallen sind wie heute, lässt sich ohne eine Vollerhebung der Inserate nicht sagen. Damals gab es noch keine Transparenzdaten. Dass es gute Zeiten für die Werbekunden des Landes waren, zeigt ein Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) über die Prüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung im Zeitraum 1999 bis 2002

Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes Oberösterreich haben sich zwischen 1999 und 2002 mehr als verdoppelt. Sie sind von rd. 7,45 Mio. Euro auf rd. 15,55 Mio. Euro gestiegen. (...) Für den LRH war es schwierig, die wesentlichen Ausgaben für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu erheben, weil sie sich über den gesamten Landeshaushalt verteilen und nicht transparent dargestellt waren. Die hohen Ausgabensteigerungen sind mit einem sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz nicht in Einklang zu bringen.

Landeshauptmann Pühringer will heute weder ein Interview noch eine Stellungnahme zum „Neuen Volksblatt“ abgeben. Bereits 2001 hat er die Funktion des Geschäftsführers niedergelegt. Michael Strugl, einst Pressereferent der ÖVP Oberösterreich und 1999 Wolfgang Schüssels Wahlkampfleiter, folgt ihm nach. 2013 wird Strugl Wirtschaftslandesrat. Die Geschäftsführung des „Neuen Volksblatts“ und die der Partei sind seither Aufgabe von Wolfgang Hattmannsdorfer, dem aufsteigenden Politstar in der oberösterreichischen Volkspartei.

Die Printmedien der ÖVP Oberösterreich

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2011 übernimmt die OÖVP die Mehrheitsanteile des Magzins „City!", an dem zuvor die SPÖ beteiligt war. Das Gratismagazin erscheint zehn Mal im Jahr und wird nach eigenen Angaben an 200.000 Haushalte in den Städten Linz, Wels und Steyr versandt. Laut Medientransparenzdaten schaltete das Land Oberösterreich von 2013 bis 2015 Inserate im Gegenwert von rund 360.000 Euro in dem Magazin. Die Geschäfte führt seit 2013 abermals Wolfgang Hattmannsdorfer, der Landesgeschäftsführer der OÖVP.

„Die positive Null“

So kurz die Wege zwischen Partei und Zeitung sind, so gut ist auch die persönliche Verbindung zur Abteilung Presse im Amt der oberösterreichischen Landesregierung; jener Stelle, die für die Abwicklung der Inseratengeschäfte zuständig ist. Seit 1999 leitet sie Gerhard Hasenöhrl, zuvor war er jahrelang Pühringers Pressesprecher. Im Interview mit DOSSIER erklärt Hasenöhrl die überproportional hohen Inseratenausgaben in der Parteizeitung als eine „Form der Presseförderung” – nur mit rein werbewirtschaftlichen Kriterien lässt es sich jedenfalls nicht rechtfertigen, warum in eine Ausgabe des „Neuen Volksblatts“ durchschnittlich viereinhalb Mal mehr Anzeigengelder des Landes fließen als in die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN), dem regionalen Platzhirsch.

Rund 330.000 Euro bekam das „Neue Volksblatt“ in Form von Inseraten vom Land Oberösterreich im vergangenen Jahr. Dazu kommen noch 800.000 Euro an Presseförderung des Bundes und weitere 20.000 Euro in Form der Landespresseförderung. Macht insgesamt 1.150.000 Euro öffentliches Geld, nur im Jahr 2015. Wie gut läuft nun das Zeitungsgeschäft der Partei? Geschäftsführer Hattmannsdorfer meinte dazu in der Februar/März-Ausgabe des Branchenmagazins „Der Österreichische Journalist“: 

Wir führen das Volksblatt mit einer positiven Null. Wir sind knapp, aber doch in den schwarzen Zahlen. Es stimmt schon: Die Situation ist angespannt und wir kämpfen täglich. Aber wir kämpfen erfolgreich – ansonsten würden wir ja negative Ergebnisse haben, oder?

Wie die Jahresabschlüsse des Verlages zeigen, ist das Zeitungsgeschäft seit Jahren defizitär – trotz Presseförderungen und der Inserate der öffentlichen Hand. „Das ‚Volksblatt’ hat scheinbar die chronischen Krankheiten, die davor alle anderen Parteizeitungen auch gehabt haben“, sagt Medienökonom Matthias Karmasin von der Universität Klagenfurt. Es „hätte wahrscheinlich ein noch größeres Minus, wenn die öffentliche Hand nicht schalten würde. Das mag auch erklären, warum die Zeitung als letzte ihrer Art bis heute überlebt hat.“

Dass sich Parteitageszeitungen wirtschaftlich nicht rechnen, ist seit den 1980er-Jahren bekannt. Nach und nach wurden die meisten Parteiblätter verkauft und wenige Jahre später schließlich von den neuen privaten Eigentümern eingestellt, zuletzt die Kärntner Tageszeitung und die Salzburger Volkszeitung (beide 2014). Warum das „Neue Volksblatt“ die letzte ihrer Art geworden ist, hat noch einen anderen Grund: die Finanzgeschäfte des Unternehmens. Rund 920.000 Euro Euro warfen die 2013, dem bisher letzten Jahr in der eine Gewinn- und Verlustrechnung vorliegt, ab. So schafft es die Firma, ein leicht positives Jahresergebnis zu erwirtschaften.

Um welche Finanzgeschäfte es sich handelt, lässt sich aus den Jahresabschlüssen nicht ablesen. Fragen zu „geschäftspolitischen Entscheidungen“ werde man nicht beantworten, schreibt Wolfgang Hattmannsdorfer in einer E-Mail. Aber woher kommt das Geld für die Finanzgeschäfte, wenn nicht aus dem Zeitungsgeschäft?

Der Kreis schließt sich

Aus einem Darlehen in der Höhe von etwa 27 Millionen der ÖVP Oberösterreich. Bevor die Partei das Verlagswesen für sich entdeckt hatte, verdiente sie bereits Geld in der Werbebranche, genauer gesagt mit dem Plakatunternehmen Heimatwerbung, dem schwarzen Pendant zur einst roten Gewista. 2002 verkauft sie ihre Anteile an die Medicur Holding, die mehrheitlich der Raiffeisen Wien-Niederösterreich gehört. Der Erlös wurde im Unternehmen veranlagt, sagt Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, Experte für Parteifinanzierung, im Gespräch mit DOSSIER. „Von diesen Erträgen lebt die Zeitung seither.“

Die Erträge sichern nicht nur das Überleben der Zeitung – sie bringen auch Zinsen: je nach Jahr zwischen 532 und 786.000 Euro. Insgesamt beträgt der Zinsaufwand von 2004 bis 2013 rund 3,6 Millionen Euro, ein Großteil davon fließt zurück an die Partei. Und wenn die Partei einmal mehr Geld braucht, holt sie sich dieses einfach von ihrem Unternehmen zurück. Wie 2009, als in Oberösterreich der Landtag gewählt wurde und die Partei zusätzlich rund 3,5 Millionen Euro Darlehensrückzahlung erhielt - ein komfortabler Weg, der jedoch rechtlich gedeckt ist.

„Real betrachtet sind das natürlich stille Reserven der Partei: Sowohl das verbliebene Darlehen als auch das Unternehmen gehört der Partei“, sagt Sickinger. „Und die Partei könnte eines Tages ja durchaus beschließen das ,Neue Volksblatt' einzustellen.“ Verbindlichkeiten, wie das Darlehen, müssten dann getilgt und etwaige Assets an den Eigentümer übertragen werden. Solange die operativen Verluste aus dem Zeitungsgeschäft sich in Grenzen halten, wird die Partei wohl auch an ihrer Zeitung festhalten - und bis dahin noch einiges an öffentlichen Geldern an das „Neue Volksblatt“ fließen. Dass der Zinsaufwand des Unternehmens dabei mit knapp 346.000 Euro im Jahr 2013 fast genauso hoch ausfiel wie die Summe der Inseratenschaltungen des Landes (rund 307.000 Euro), ist da ein reiner Zufall.