Über Waffen spricht man nicht

In Kooperation mit Der Standard

Die Fragen sind einfach und eigentlich schnell zu beantworten: Haben Sie einen Waffenpass? Haben Sie eine Waffenbesitzkarte? Und besitzen Sie Schusswaffen? Das wollten DOSSIER und Der Standard von Österreichs 183 Abgeordneten zum Nationalrat wissen.

Denn zurzeit stehen zumindest zwei waffenpolitische Themen auf der Regierungsagenda, die früher oder später den Abgeordneten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden: die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie und das Vorhaben, die Waffenexportkontrolle zu reformieren.

Vier Wochen lang versuchten wir Antworten zu bekommen – mit mäßigem Erfolg, und doch ergibt sich daraus ein aussagekräftiges Bild: Während fast alle Abgeordneten der Oppositionsparteien antworteten, kam aus den Reihen der Regierungsparteien meist dieselbe Reaktion: keine Auskunft. 

„Das ist ein Thema, zu dem es viele Ansichten und Einstellungen gibt. Gehen Sie davon aus, dass Ihnen diejenigen, die nicht geantwortet haben, nicht antworten wollen“, sagt Iris Brüggler, Pressesprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs, als DOSSIER sie wegen ausstehender Antworten aus dem Klub kontaktiert.

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Die Waffen der Abgeordneten

39 der 61 ÖVP-Abgeordneten haben auf unsere Anfrage letztendlich keine Auskunft gegeben. Ähnlich fielen die Antworten aus den Reihen des FPÖ-Parlamentsklubs aus. „Das ist eine private Angelegenheit“, sagt der freiheitliche Klubdirektor Norbert Nemeth. Drei FPÖ-Abgeordnete antworteten auf unsere Anfrage, die restlichen 48 gaben keine Auskunft.

Ja: Der/die Abgeordnete ist Inhaber/in einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenpasses und/oder besitzt Schusswaffen. Grafik: DOSSIER

DOSSIER verschickte an alle Abgeordneten eine Anfrage per Mail. Danach versuchten wir Abgeordnete, die nicht geantwortet haben nochmals per Mail und über zwei Wochen lang auch telefonisch zu erreichen.

Haben Abgeordnete auch danach nicht auf unsere Anfragen geantwortet, gingen wir davon aus, dass diejenigen keine Auskunft geben wollen. Sollten sich nach der Veröffentlichung Abgeordnete bei DOSSIER melden, tragen wir deren Antworten gerne nach.

Bis auf sieben Mandatare haben alle Abgeordneten der Opposition geantwortet: Rund 89 Prozent besitzen weder eine Waffenbesitzkarte noch einen Waffenpass oder eine Schusswaffe. Keine Auskunft gaben fünf Abgeordnete aus dem SPÖ-Klub, darunter Noch-Parteichef Christian Kern, sowie die beiden freien Abgeordneten Martha Bißmann und Efgani Dönmez.

Die Antworten nach Parteien

Schießen und Schweigen

FPÖ-Politikern fällt es sonst nicht so schwer, sich zu Waffen zu äußern: FPÖ-Bezirksgruppen veranstalteten in der Vergangenheit Schießwettbewerbe, bei denen unter anderem hohe Funktionäre und der Parteichef selbst die Schirmherrschaft übernahmen.

Im Juni lud die FPÖ Allerheiligen ihre Mitglieder zum jährlichen „FPÖ-Faustfeuerwaffen-Schießen“, die Siegerurkunde übergab der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Günther Kumpitsch.

Neben Norbert Hofer hat sich auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache öffentlich zu seiner Waffe, ebenfalls eine Glock, bekannt. Auch der Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus erzählte in einem Interview mit der Kronen Zeitung, dass er Besitzer einer Glock sei.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wiederum ist Mitglied in Österreichs größter Waffenlobby, der Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht (IWÖ). Die FPÖ kann im Gegenzug im Vorfeld von Wahlen auf Unterstützung zählen: So sprach sich die Waffenlobby im Bundespräsidentschaftswahlkampf offen für Glock-Besitzer Hofer aus.

„Es gibt eine gewisse Affinität von rechtspopulistischen Parteien zu Waffen“, sagt Politikberater Thomas Hofer im DOSSIER-Interview. Waffen würden rechts der Mitte eher als Gebrauchsgegenstand oder Mittel zur Selbstbestimmung gesehen, gelten eher als normal als bei Parteien links der Mitte, so der Politikberater.

Nur darüber reden, will man offensichtlich nicht. Beim Thema Waffen sei laut Thomas Hofer Zurückhaltung angesagt. „Es warten nicht hunderttausende Wähler auf ein liberales Waffengesetz, aber es ist stimmig mit einigen Kernzielgruppen der FPÖ“, sagt Hofer. Das erklärt, warum man im privaten Rahmen schießt und öffentlich dazu schweigt. „Die Dosis macht das Gift“, sagt Thomas Hofer.

Plötzlich bremst die ÖVP 

Die intensiven Verhandlungen über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie laufen innerhalb der Regierung seit dem Sommer. In Zeiten rot-schwarzer Koalitionen war es die ÖVP, die auf liberalere Regelungen im Waffenrecht gedrängt hat. Nun sei es umgekehrt, wie  ein in die Debatten involvierter Interessenvertreter erzählt. 

Die ÖVP stehe auf der Bremse und wolle nicht als Pro-Waffen-Partei rüberkommen, während die FPÖ sich für Waffenhersteller, Händler und Schützen starkmache. Zuständig sind in diesem Fall das freiheitlich geführte Innenministerium und auf ÖVP-Seite das Bundeskanzleramt direkt, von groben Differenzen ist die Rede.

Die Waffenlobbyisten freuen sich offen darüber, dass man sich in dieser Debatte Gehör bei der FPÖ verschafft habe. So wurde der Verein Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht „voll in den Gesetzwerdungsprozess“ einbezogen, wie es auf dessen Website heißt.

Der Vereinsvorstand wurde ins Innenministerium eingeladen. „Was wir mitkriegen, ist, dass der Vorschlag der FPÖ in der Koalition blockiert wird“, sagt IWÖ-Chef Andreas Rippel dazu. Er hofft, dass das Waffengesetz im Zuge der Umsetzung der Waffenrichtlinie an anderer Stelle entschärft wird – etwa durch eine Liberalisierung bei der Ausstellung von Waffenpässen. 

Aus vier mach eins

Das andere Vorhaben der Regierung ist für Waffenproduzenten ungleich relevanter: die Reform der Exportkontrolle für Waffen samt Bündelung aller Kompetenzen in einer Stelle. Bislang unterscheidet das Gesetz zwischen verschiedenen Waffenkategorien – zwischen Kriegsmaterial und Verteidigungs- sowie Dual-Use-Gütern. Für ihren Export sind unterschiedliche Genehmigungsverfahren vorgesehen, an denen unterschiedliche Ministerien mitwirken.

Kompetenzverteilung beim Export von Waffen und Kriegsmaterial laut bisheriger Gesetzeslage. Grafik: DOSSIER

Geht es nach der Regierung, soll künftig nur mehr eine Stelle zuständig sein. Wohin diese Kompetenz wandern wird, sei noch nicht entschieden, heißt es auf Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium und seitens des Regierungssprechers.

Man dürfte mit der Entscheidungsfindung jedoch bereits einen Schritt weiter sein: Jüngst begann man im FPÖ-geführten Verteidigungsressort mit Vorarbeiten für die Behörde - das erfuhr DOSSIER aus informierten Kreisen. Vonseiten der Regierung wurde das bisher nicht bestätigt.

Auch wenn sowohl die Umsetzung der Waffenrichtlinie sowie die Reform der Exportkontrolle wohl zuerst als Regierungsvorlage im Ministerrat beschlossen werden, landen die Gesetze früher oder später im Parlament. Spätestens dann kann es nicht schaden zu wissen, wie es denn die Abgeordneten mit Waffen halten.