Drei Minister für Glock

In Kooperation mit Der Standard

Zweimal im Jahr lässt das Ehepaar Glock am Ortsrand einer kleinen Kärntner Gemeinde Hackschnitzel auswerfen. Der rote Teppich wird ausgerollt, eine riesige, weiße Halle hochgezogen, dann ist „Horses & Stars“.

Chuck Norris, Wesley Snipes, Naomi Campbell, Kate Moss, Dieter Bohlen und andere – wenn Kathrin und Gaston Glock ihr Springreitturnier in Treffen am Ossiacher See veranstalten, kommen Prominente aus aller Welt angeflogen. Tagsüber messen sich „die besten Reiter der Welt“, Olympiasieger sind unter den Teilnehmern, mehr als 600.000 Euro Preisgeld sind ausgelobt. So viel zum sportlichen und öffentlichen Teil der Veranstaltung.

Abends liefert Robbie Williams das musikalische Rahmenprogramm in der „Rider’s Lounge“, einem streng abgeschirmten VIP-Bereich. Fernsehkoch Alfons Schuhbeck sorgt für das leibliche Wohl, Stylisten stehen für den richtigen Look bereit, und Zigarren, die werden auf Wunsch von Hand gerollt.

450 Euro kostet das Abend-, 700 Euro das Tagesticket. Doch Geld ist hier zweitrangig, wesentlicher ist die Frage, wer hineinkommt.

Artwork: Rob Ayers

Die Gastgeber

Wer eine Karte kaufen darf, entscheidet der Veranstalter, die Glock Horse Performance Center GmbH, kurz GHPC. Eigentümer ist Waffenproduzent Gaston Glock. Seit 2010 führt Kathrin, seine zweite Ehefrau, mit ihm die Geschäfte der GHPC.

Das Pferdesportzentrum ist ihr erster Job in leitender Funktion im Glock-Konzern. Seit ihrer Hochzeit mit dem um 52 Jahre älteren Gaston Glock ging es für die gebürtige Kärntnerin steil bergauf. Heute leitet sie sechs Tochterunternehmen der Gruppe, engagiert sich als Tierschützerin und überreicht medienwirksam Spendenschecks.

Gemeinsam mit ihrem Mann bestimmt die heute 37-Jährige, wer an ihrem Tisch, oben auf dem Indoor-Balkon, angeblich hinter schusssicherem Glas, sitzen darf. Schauspieler, Models, Sängerinnen, Künstler. Stolz werden sie im Programmheft aufgezählt, eine Sorte Promi sucht man aber vergeblich: Politiker. Dabei kamen jüngst sogar Mitglieder der österreichischen Bundesregierung.

Anfang Juni 2018 reisten Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit Ehefrau Philippa und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aus Wien an, um mit Familie Glock zu feiern. Vier Monate zuvor, im Februar 2018, war Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Gast der Glocks.

Wie üblich berichteten Zeitungen über das Event, lobten es in höchsten Tönen – die illustren Gäste, das rauschende Fest! Doch kein Foto, kein Bericht* zeugt davon, dass Vizekanzler, Sozialministerin und Verkehrsminister mit der Runde des Waffenindustriellen Gaston Glock dinierten.

*Erratum: Ursprünglich stand hier auch kein Social-Media-Posting der Beteiligten. Das stimmt nicht: Norbert Hofer postete im Februar 2018 ein Foto von der Veranstaltung auf Facebook. Wir entschuldigen uns für den Fehler.

„Kopien erhalten Sie noch“

Was nach außen geht und wie, bestimmen die Gastgeber. An jeder Tür und Ecke steht ein Security-Mann. Fotografen haben keinen Zutritt zum VIP-Bereich, der Veranstalter stellt nach der Veranstaltung Fotos zur Verfügung. Über den Besuch der FPÖ-Regierungsmitglieder spricht heute keiner der Beteiligten gern. Privatsache, sagen sie.

„Sämtliche Rechnungen, inklusive Übernachtung im Hotel, wurden privat bezahlt“, erklärt Karl-Heinz Grünsteidl, Sprecher von Vizekanzler Strache, auf DOSSIER-Anfrage. Und: „Kopien erhalten Sie noch.“

Bis Redaktionsschluss, mehr als drei Wochen nach der ersten Anfrage um Belege, langten diese nicht ein. Die anderen beiden Regierungsmitglieder der FPÖ, die der Einladung der Glocks folgten, lehnen es ab, Rechnungen oder Belege vorzulegen.

Die Frage, wer bezahlt hat, ist deswegen relevant, weil Amtsträger besonderen strafrechtlichen Bestimmungen unterliegen: Sie dürfen sich beispielsweise nicht einladen und dadurch in einer Amtshandlung beeinflussen lassen. In diesen Fällen betonen die beteiligten Politiker allerdings, nicht als Amtsträger, sondern privat unterwegs gewesen zu sein.

Diese Grenze ist allerdings schwer zu ziehen, wie eine Stellungnahme des Sprechers von Hartinger-Klein zeigt. Er räumt ein, dass der Besuch der Ministerin nicht reines Privatvergnügen war:

Als Tierschutzministerin hatte Frau Bundesministerin Hartinger-Klein ein Gespräch mit Frau Glock, da diese sich sehr für den Tierschutz engagiert.

Tierschutz, der ist allen wichtig, doch nur eines der Themen, die die Anwesenden unter dem Dach des Ehepaars Glock vereinen. Ein zweites heißt: Waffen. Dass der Event letztlich mit Millionen aus dem Waffengeschäft finanziert wird, wird vor dem Eingang zum VIP-Bereich deutlich. Hier steht das Abbild dessen, das alles möglich macht: eine mannshohe Plastik-Glock.

Nicht zu übersehen: eine riesige Plastikpistole vor dem VIP-Eingang. Foto: Dossier

Der Hofer war’s

Seit Jahren betreibt die FPÖ, milde gesagt, waffenfreundliche Politik. Inhaltlich, wenn es um lockere Waffengesetze in Österreich und in der Europäischen Union geht. Und zur Show, etwa als Norbert Hofer mitten im Wahlkampf um das Präsidentenamt im März 2016 verkündet, sich eine Glock 26 zugelegt zu haben – und damit internationale Schlagzeilen macht. „Der Mann mit der Glock“ titelt die deutsche Wochenzeitung Die Zeit daraufhin.

Die Verbindungen zwischen der FPÖ und Glock reichen bis in die Ära von Jörg Haider zurück: Im Jahr 2000 fliegt Haider mit Gaston Glock in dessen Privatjet nach Moskau, um Verhandlungen zum Ankauf von Abfangjägern zu führen – die Öffentlichkeit sollte davon nichts erfahren.

Wegbegleiter berichten gegenüber DOSSIER von einer persönlichen Freundschaft und regelmäßigen Treffen der beiden Männer. Unter Schwarz-Blau I bekommt Gaston Glock auch einen öffentlichen Posten, er wird in den Aufsichtsrat der österreichischen Luftfahrtbehörde Austro Control berufen.

Im April 2018 ist es Kathrin Glock, die nun unter Türkis-Blau Aufsichtsrätin der Austro Control wird. Dank Verkehrsminister Hofer, der zwei Monate zuvor, im Februar 2018, noch bei ihrem Springreitturnier in Treffen am Ossiacher See zu Gast war.

Hofers Sprecher nennt die Veranstaltung einen „Charity-Event für die Tierschutzaktivitäten von Kathrin Glock“. Der Minister habe alles privat bezahlt. An- wie Abreise, Karte und „einen weiteren Geldbetrag in bar aus privater Tasche“ für den Tierschutz. Belege vorzulegen lehnt auch er ab.

Mit der Bestellung von Kathrin Glock habe sein Besuch in Kärnten nichts zu tun.

Die Wahl fiel auf Kathrin Glock, weil sie als Geschäftsführerin der Glock Aviation GmbH Einblick in die Materie hat

Das schreibt Hofers Sprecher. Doch genau dieser Einblick scheint begrenzt.

Kathrin Glock ist tatsächlich Geschäftsführerin der Glock Aviation, über die Gaston Glock heute von Klagenfurt aus drei Bombardier-Privatjets und einen Helikopter betreibt. Am 7. September 2017 wurde sie einem zweiten Geschäftsführer zur Seite gestellt, der die Firma  schon seit Jahren führt.

Zum Zeitpunkt, als Minister Hofer Kathrin Glock ob ihres Einblicks ins oberste Kontrollorgan der staatlichen Luftfahrtbehörde bestellt, ist sie erst seit sieben Monaten Ko-Geschäftsführerin der Firma.

„Meine Mandantin Kathrin Glock verfügt bereits seit mehreren Jahren über unternehmerische und aufsichtsrechtliche Erfahrung“, schreibt Medienanwalt Peter Zöchbauer, der die Unternehmensgruppe Glock sowie Kathrin und Gaston Glock vertritt. 

„Belebung des Waffenhandels“

Neben Kathrin Glocks Bestellung hat die FPÖ derzeit noch zwei andere Themen auf der Agenda, die Waffenproduzenten betreffen. Im März 2017 wurde in der EU eine verschärfte Waffen-Richtlinie beschlossen. Sie verpflichtet Hersteller unter anderem essenzielle Bestandteile von Waffen zu kennzeichnen, um sie besser nachverfolgen zu können; halbautomatische Kurzwaffen mit Magazinen mit mehr als 20 Schuss werden verboten.

Seit 14. September 2018 sollte die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein – bisher ist das in Österreich nicht passiert. Glock wird von der Richtlinie in mehreren Punkten berührt. Die Firma fertigt etwa auch 30-Schuss-Magazine an.*

*Update: Zuvor stand hier die Formulierung Die Firma fertigt etwa Pistolen mit 30-Schuss-Magazinen an – diese war missverständlich und wurde deshalb geändert (22.09.2018).

Von Brüssel bis Wien stellen sich die Freiheitlichen von Anfang an dagegen, etwa FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der die Waffenrichtlinie bei einer Pressekonferenz als „Falle“ bezeichnet, die „nur Nachteile“ bringe. Stattdessen forderte Vilimsky weniger Beschränkungen, auch zur „Belebung des Waffenhandels“.

In Österreich wurde die Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht (IWÖ) „voll in den Gesetzwerdungsprozess miteinbezogen“, wie es auf deren Website heißt. Der Vereinsvorstand wurde ins zuständige Innenministerium eingeladen, seit Dezember 2017 wird es von Herbert Kickl (FPÖ) geführt. „Was wir mitkriegen, ist, dass der Vorschlag der FPÖ in der Koalition blockiert wird“, sagt IWÖ-Präsident Andreas Rippel.

Rippel hofft, dass das Waffengesetz im Zuge der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie an anderer Stelle entschärft wird – etwa durch eine Liberalisierung bei der Ausstellung von Waffenpässen. Dazu solle „die momentane politische Situation genützt werden“, wie er im IWÖ-Magazin schreibt.

Offizielle Auskünfte zur geplanten Gesetzesänderung gibt es aus dem Innenministerium einstweilen nicht: „Die Abstimmungen laufen gerade“, heißt es auf Anfrage.

Innenminister Kickl, der wie der Waffenproduzent Pferde mag, war noch nie zu Gast beim Springreitturnier der Glocks. Das Ohr des Vizekanzlers, also von Kickls Parteichef, und zwei weiterer Regierungskollegen zu haben, kann aus Sicht eines Waffenproduzenten kein Nachteil sein – wie auch bei einem anderen Vorhaben der Regierung: die Exportkontrolle für Waffen zu reformieren und alle Kompetenzen in einer Stelle zu bündeln.

Überlebenswichtiger Export

Bislang sind vier Ressorts mit der Genehmigung von Exporten von Waffen, Kriegsmaterial und sogenannten Dual-Use-Gütern (Güter, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können) befasst: das Wirtschafts-, Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium.

Kompetenzverteilung beim Export von Waffen und Kriegsmaterial laut bisheriger Gesetzeslage. Grafik: Dossier

Will etwa die Firma Glock Pistolen aus Österreich exportieren, muss sie einen Antrag an das Wirtschaftsministerium stellen. Dieses holt bei Bedarf Stellungnahmen zweier Ministerien ein: des Außenministeriums, das zum Beispiel die Achtung des humanitären Völkerrechts im Zielland prüft, und des Verteidigungsministeriums, das prüft, ob die exportierten Waffen zu einer Gefahr für österreichische Soldaten im Ausland werden könnten.

Werden keine Pistolen, sondern Kriegsmaterial exportiert, ist anstatt des Wirtschaftsministeriums das Innenministerium zuständig, das wiederum Außen- und Verteidigungsministerium konsultiert.

Künftig könnte die gesamte Exportkontrolle für Waffen ins derzeit FPÖ-geführte Verteidigungsministerium wandern. Vonseiten der Regierung gibt es dazu noch keine offizielle Auskunft, nach DOSSIER-Informationen sind die Vorarbeiten aber bereits angelaufen.

Lägen die Kompetenzen künftig tatsächlich im Verteidigungsressort, könnte das zu einer De-facto-Lockerung führen. „Offiziere und Generäle tun sich mit Waffenexporten leichter als Diplomaten“, sagt ein ehemaliges Regierungsmitglied. „Aus Sicht von Waffenproduzenten wie der Firma Glock ist die Zusammenlegung in einer Behörde generell wünschenswert“, sagt auch Hubert Willam. Willam muss es wissen.

Zwischen 1992 und 2002 war er Chief Financial Officer bei Glock, später für die Konkurrenten Steyr-Mannlicher und Heckler & Koch tätig: „Exportgenehmigungen sind für Firmen wie Glock überlebenswichtig“, sagt Willam zu DOSSIER.

Doch auch darüber wurde beim Springreitturnier der Glocks in Treffen je kein Wort verloren, wie die Sprecher des Vizekanzlers, des Verkehrsministers und der Sozialministerin versichern. Glocks Medienanwalt Peter Zöchbauer dazu: „Meine Mandanten haben zu keinem Zeitpunkt eine politische Einflussnahme ausgeübt.”