„Jede Form der intransparenten Vergabe ist ein Problem“

DOSSIER: Welche Effekte wird das geplante Gesetz zur Transparenz bei Medienkooperationen haben?

Matthias Karmasin: Das Gesetz wird in erster Linie deutlich machen, ob eine Marktasymmetrie besteht. Im Moment gibt es die Vermutung, dass Steuergelder vorwiegend dem Boulevard zufließen - und dort auch nur einzelnen Medien. Außerdem führt Markttransparenz zu erhöhtem Rechtfertigungsdruck, wo und warum geschaltet wird. Obendrein wird man sehen, wie die kolportieren 95 Millionen Euro Werbegelder öffentlicher Stellen im Verhältnis zur Vielfalt, einem wesentlichen Kriterium der Presseförderung, stehen.

(Foto: BKA/Andy Wenzel)

Welche Medien wird das Gesetz treffen?

Stimmt die Vermutung, dann wird das Gesetz wird vor allem die Boulevardzeitungen Kronen Zeitung, Österreich und Heute treffen.

Die Politik schaltet seit jeher Inserate. Warum ist das plötzlich ein Problem?

In den vergangenen Jahren gab es einen Wandel in der politischen Kommunikation. Man hat gemerkt, dass reine politische Kommunikation nicht gut ankommt. Ein normales Inserat hat in der politischen Meinungsbildung einen weit geringeren Stellenwert als inhaltliche Botschaften. Man erhofft sich durch den "I-Faktor" auch ein günstigeres Meinungsklima in den jeweiligen Medien. Diese Hoffnung mag - wie die Empirie zeigt - manchmal trügerisch sein, manchmal aber nicht. Aus Sicht einer funktionierenden Öffentlichkeit sollte die Hoffnung aber stets und in jedem Falle trügerisch sein. 

Warum ist die Transparenz in dem Bereich wichtig?

Es braucht die Diskussion - die ist sinnvoll und notwendig. Jede Form der intransparenten Mittelvergabe ist ein Problem. Natürlich ist es wichtig, dass die Politik informiert. Das ist aber von strategischer Inseratenplatzierung, wie es da und dort der Fall gewesen zu sein, zu unterscheiden. Transparenz ist wichtig für den öffentlichen Diskurs - und der macht eine Demokratie aus.

Österreichische Politiker scheinen über das Schalten von Inseraten indirekt Presseförderung zu betreiben. Warum ist diese Form der Presseförderung problematisch?

Wenn es sich in der Tat um Presseförderung handelt (und nicht um das Wahrnehmen von Informationspflichten von öffentlichen Einrichtungen und Gebietskörperschaften), dann deswegen, weil die Kriterien nicht deutlich gemacht werden. Der Verweis auf günstige Tausendkontaktpreise (TKP) ist jedenfalls aus demokratiepolitischer Perspektive zu wenig. So sollte es zumindest zum Standard gehören, Anzeigen aus Steuergeld nur in solchen Medien zu platzieren, die sich auch dem Ehrenkodex der österreichischen Presse unterwerfen und die Urteile des Presserates befolgen und umsetzen.

Zur Person: Univ.-Prof. DDr. Matthias Karmasin ist Ordinarius am Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft der Universität Klagenfurt. Seit 2012 ist Karmasin Vorsitzender des Beirates für Publizistikförderung. Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Medienökonomie und Medienethik.