Die Anzeigen-Schweige-Spirale

Inserieren heißt nicht, Zeitungen und Journalisten zu kaufen.

Staatssekretär für Medien Josef Ostermayer (SPÖ), Experte im Inserate-Geschäft am 2.10.2012 im U-Ausschuss

Alle reden über Werner Faymann. Er steht ganz oben, ist Österreichs Regierungschef und wird in die Geschichtsbücher als der erste Bundeskanzler der Republik eingehen, gegen den Staatsanwälte während seiner Amtszeit ermittelt haben. Was hat es mit der Inseratenaffäre auf sich, die seit Monaten Justiz, Parlament und die Medien des Landes beschäftigt und in deren Mitte der Bundeskanzler und sein Staatssekretär für Medien Josef Ostermayer (beide SPÖ) stehen?

Im Untersuchungsausschuss ist das letzte Wort dazu gesprochen, einzig die Abschlussberichte der Parteien stehen noch aus. Mit Beschluss der Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stellten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am 16. Oktober 2012 offiziell ihre Arbeit ein. Fragen bleiben damit unbeantwortet, die politische Verantwortung in wichtigen Bereichen ungeklärt. Strafrechtlich gehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Faymann & Co weiter.

Verschwendung von Steuergeld

Die im Ausschuss behandelten Details sind der Gipfel eines größeren Problems, das in den vergangenen Jahren zwischen Österreichs Politik und seinen (Boulevard-)Medien gewachsen ist. In deren Kern geht es um die Verschwendung von Steuergeldern, Verzerrungen am Zeitungsmarkt, um die positive Selbstdarstellung einzelner Politikerinnen und Politiker und darum, über Inserate gute Presse zu kaufen - oder zumindest schlechte Presse zu verhindern.

Abgeordnete des Nationalrates sowie Staatsanwälte legen den Fokus ihrer Untersuchungen auf die Inseratenpraxis von Bundeskanzleramt, Ministerien und nachgelagerter staatseigener Betriebe wie den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).

Update 30.12.2012

KA-Bericht_PrYfung_von_AuftrSge_n_an_Medienunternehmen_12_2012.pdf

Kontrollamtsbericht Inserate der Stadt Wien

Werbeaktivitäten der Stadt Wien

DOSSIER hingegen hat die Werbeaktivitäten der Stadt Wien untersucht. Zurzeit prüft der Wiener Rechnungshof, das Kontrollamt, die Inseratenvergabe der Stadt Wien samt ihrer Unternehmen in den Jahren 2009 und 2010. Nach Informationen eines Kontrollamtsprechers werden deren Ergebnisse frühestens im Dezember 2012 dem Gemeinderat vorgelegt.

Die Dimension der Inseratenaffäre kommt nirgendwo deutlicher zum Ausdruck als in Wien, dem Zentrum politischer und medialer Macht des Landes. Nirgendwo wird ähnlich viel Geld für Anzeigen ausgegeben als in Österreichs größter Gemeinde. Und nirgendwo wird bis heute ein größeres Geheimnis daraus gemacht, welche Zeitungen wie viel Steuergelder bekommen.

In Wien liegen auch die Wurzeln der Inseratenaffäre rund um den amtierenden Bundeskanzler. Hier wurden sowohl Werner Faymann als auch sein engster Weggefährte Josef Ostermayer geprägt - und haben ein Umfeld mitgeprägt, in dem es bis heute üblich ist, Millionen Euro an Steuergeldern in Inserate zu pressen, ohne darüber Rechenschaft abzulegen. So behaupten Wiens Stadträtinnen und Stadträte seit Jahren, es sei "wirtschaftlich nicht gerechtfertigt" zu erheben, an welche Zeitungen wie viel Steuergeld in Form von Inseraten geht.

AB_oxonitsch-1.pdf

Antwort Christian Oxonitsch

DOSSIER ersuchte die Stadt Wien um eine Stellungnahme. Oliver Stribl, der Leiter des Presse- und Informationsdienstes (MA 53), antwortete so:

Wie bereits in meinen Antworten auf die diversen Anfragen ausführlich beschrieben, ist es für den Zeitraum 2004 bis 2011 aufgrund der projektbezogenen Budgetsystematik des Magistrats nicht möglich, über Ausgaben für einzelne Publikationen verbindliche Auskünfte zu geben. Schaltvolumina der Unternehmen der Stadt Wien unterliegen im Übrigen keinesfalls meiner Zuständigkeit.

Heute und die Stadt Wien

DOSSIER erschien eine solche Erhebung gerechtfertigt: eine Erhebung jener Inserate, die von der Stadt Wien geschaltet wurden - so konkret wie möglich. Für eine Untersuchung der Inseratenpraxis der Stadt Wien und ihrer Unternehmen eignet sich keine Zeitung besser als die Gratistageszeitung Heute. Seit 2010 ist Heute die reichweitenstärkste Zeitung Wiens.

Schon sporadisches Durchblättern der Gratistageszeitung zeigt die Vielzahl an Inseraten der Stadt. Hinzu kommen persönliche Verbindungen und Bekanntschaften zwischen Akteurinnen und Akteuren auf beiden Seiten, der Gratiszeitung und der Stadt Wien, sowie Geheimnisse und Gerüchte, die das Gratisblatt schon seit dessen Gründung umranken.

2.443 Seiten Werbung

DOSSIER hat alle Inserate gezählt. Sämtliche Inserate von Firmen aus der Privatwirtschaft, von der Stadt Wien und ihren Unternehmen, von Ministerien, Staatsbetrieben, politischen Parteien, bis hin zu allen öffentlichen Stellen. Alle Anzeigen, von der ersten Heute-Ausgabe am 6. September 2004 bis Ende des Jahres 2011, wurden in einer Tabelle erhoben und ausgewertet. Das Ergebnis: Insgesamt schaltete die Stadt Wien gemeinsam mit ihren Unternehmen in knapp siebeneinhalb Jahren 2.443 Seiten Anzeigen - nur in Heute.

Ohne Rabatte, aber auch ohne Zuschläge für Platzierungen, für Medienkooperationen und für redaktionelle Werbung, den sogenannten Advertorials, ergibt das bei dem von Heute für das jeweilige Jahr ausgewiesenen Seitenpreis einen Bruttowerbewert von rund 29 Millionen Euro. Damit ist die Stadt Wien gemeinsam mit ihren Unternehmen in der Gesamtwertung der beste Anzeigekunde der Gratistageszeitung. Im selben Zeitraum schaltete die Stadt Wien ohne ihren Unternehmen 1.049 Seiten Anzeigen. Das entspricht einem Bruttowerbewert von knapp 13 Millionen Euro (ohne Rabatte und ohne Zuschläge). Sämtliche Informationen darüber, welche Methodik bei der Erhebung gewählt wurde und welche Unschärfen in dieser stecken, finden Sie hier.

Die besten Anzeigenkunden in "Heute" (Gesamt, Zeitraum 2004 bis 2011)

Anzahl der Seiten

Kosten

In einer Stellungnahme bezeichnet Heute-Herausgeberin Eva Dichand die Ergebnisse der DOSSIER-Recherche als falsch:

Sie sprechen von einem Bruttovolumen von 13 Millionen Euro der Stadt Wien (ohne Unternehmen) in der Zeit 2004 bis 2011. Diese Summe ist erstens falsch und außerdem haben wir mehrere große private Kunden, die in dieser Zeit deutlich mehr als die Bruttosumme von 13 Millionen Euro in Heute geschaltet haben.

Weiters droht Eva Dichand DOSSIER zwei Tage vor dem Launch-Termin mit Klagen:

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir Ihr Mail mit den falschen Behauptungen an unseren Anwalt weitergeleitet haben. Sollten Sie diese falschen Behauptungen trotzdem veröffentlichen, obwohl wir Sie hiermit schriftlich informiert haben, dass die Zahlen unrichtig sind und die Behauptungen unrichtig sind, werden wir Sie umgehend auf Verleumdung und Schadensersatz klagen.

"Auch ohne Stadt Wien überleben"

Am 20. Juli 2010 war Eva Dichand in der TV-Primetime zu Gast bei ORF-Moderatorin Gabi Waldner. Schon damals waren die Anzeigen öffentlicher Stellen Thema. In der Sendung "Report" sagte Dichand dazu:

Im Gegensatz zu vielen anderen Medien in Österreich würden wir auch ohne Inserate der Stadt Wien überleben, weil wir 90 Prozent Handelsinserate haben.

Geht es nach Eva Dichand, bekommt Heute nur rund zehn Prozent aller Anzeigen von öffentlichen Stellen. Wie die DOSSIER-Erhebung allerdings zeigt, liegt das Verhältnis zwischen Inseraten aus der Privatwirtschaft und jener von öffentlichen Stellen und Firmen tatsächlich bei 69 zu 31 Prozent. Eine vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) durchgeführte, ähnliche Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass rund 28 Prozent aller Anzeigen in Heute von öffentlichen Stellen kommen. Auch diese Erhebung bezeichnet die Heute-Herausgeberin als falsch. 

Das Verhältnis der Anzeigen nach Sektoren

(überarbeitet; siehe Errata: Fehler #1)

Wohlwollende Berichterstattung

Es war der große Tag zum Thema Inseratenaffäre im Untersuchungsausschuss, der 2. Oktober 2012. Josef Ostermayer, SPÖ-Staatssekretär für Medien, war geladen, erklärte und verteidigte sich und seinen Chef, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), in gewohnt glatter Manier. Während seiner Anhörung sprach Josef Ostermayer einen Satz gelassen aus, der bisher schwer zu widerlegen war: "Inserieren heißt nicht, Zeitungen und Journalisten zu kaufen."

Können Werbegelder freundliche Berichterstattung kaufen oder unangenehme Artikel verhindern? Wie DOSSIER-Recherchen zeigen, scheint es genau das bei der Gratistageszeitung Heute gegeben zu haben. DOSSIER liegt der Dienstvertrag eines ehemaligen Heute-Journalisten vor, in dem es unter Punkt 5 heißt:

Auszug aus dem Arbeitsvertrag

Bereits 2011 kam dieser Verdacht das erste Mal auf, als der Holzhausen Verlag den fünften Band der Reihe "Qualität im Journalismus - Wo (zu)?" präsentierte. Für das Buch wurde auch der damalige Heute- Chefredakteur Richard Schmitt interviewt:

In meinem Vertrag steht, dass ich nichts Kritisches über Anzeigenkunden schreiben darf. Diese Klausel amüsiert mich immer wieder. Das würde nämlich bedeuten, dass ich über niemanden in Österreich kritisch berichten dürfte, weil fast jeder bei uns Anzeigenkunde ist,

sagte Schmitt. "Der Standard" konfrontierte damals Heute-Herausgeberin Eva Dichand mit Schmitts Aussage - Dichand stritt ab: "Diese Klausel gibt es nicht." Es handle sich dabei lediglich um einen "Gründungsfauxpas".

Der Vertrag des ehemaligen Mitarbeiters, der DOSSIER vorliegt, wurde jedenfalls mehrere Jahre nach der Gründung von Heute abgeschlossen. Um seine Identität zu schützen, nennt DOSSIER das genaue Eintrittsdatum des Journalisten nicht. Ob Wiens Stadträtinnen und Stadträte von diesem Passus gewusst haben, bleibt offen. Fakt ist: Die Stadt und ihre Unternehmen schalteten gemeinsam mehr Inserate als jeder andere Anzeigenkunde des Gratisblattes. Dass Geschichten nicht gegen die Stadt gerichtet sein konnten, bestätigen Heute-Journalisten, die mittlerweile den Arbeitgeber gewechselt haben. "Oft war im Vorhinein klar, wie eine Geschichte zu laufen hat", sagt ein ehemaliger Heute-Journalist. Einmal hätte es von der Stadt sogar selbst geheißen, dass man kritischer berichten dürfe, sagt ein anderer.

Wurde die sanfte Schreibe selbst den politisch Verantwortlichen unangenehm? Beide Journalisten wollen dazu ihre Namen nicht im Internet finden. Zu welchem Thema und wie kritisch berichtet wurde, sei vom Chefredakteur oder dem Chef vom Dienst (CvD) vorgegeben worden.

Mit Ulli Sima (Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, Anmerkung DOSSIER) konnte der CvD nicht - da ging es zum Beispiel. Oder es wurden die Grünen angeschossen. Dafür brauchte es gar keine Vorgabe, denn man wusste, was gewünscht war. Es war eine Art vorauseilender Gehorsam.

Presseförderung über Inserate

In der Wiener Realität erfüllen Inserate in Zeitungen einen weiteren Zweck. Neben der offiziellen Presseförderung, die vom Bund vergeben wird und dazu dienen soll, die Medienvielfalt zu sichern, gelten Inserate als "indirekte Presseförderung". Die Politik unterstützt Zeitungen finanziell, sichert mitunter in werbewirtschaftlich schwierigen Zeiten deren Bestehen.

Was Wien anders macht: Hier ist die Presseförderung in keinem Landesgesetz geregelt. Wie die hohen Anzeigenvolumina der Stadt Wien in Heute zeigen, ist dieses System, das auf maßvollem Umgang der einzelnen Akteure mit ihren Mitteln basierte, in den vergangenen Jahren gekippt und mittlerweile zu einem demokratiepolitischen Problem geworden. Im Gegensatz zu den Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung, die zwar eifrig Steuergelder in Form von Inseraten verteilten, dazu aber zumindest im Parlament Rede und Antwort stehen, schweigt man zu diesem Thema in Wien gänzlich - sogar auf Anfragen im Gemeinderat gab es keine Auskünfte. 

Von oben beauftragt

Dabei gibt es gerade bei der Inseratenvergabe stadteigener Unternehmen ähnliche Verdachtsmomente wie sie gegen den amtierenden Bundeskanzler während dessen Zeit als Verkehrsminister erhoben werden. Ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2010 zeigt, dass öffentliche Wiener Firmen offenbar direkt von der Stadtregierung beauftragt wurden, "in bestimmten Medien" Inserate zu schalten. In dem Bericht, in dem eigentlich die "Wasser-, Kanal- und Müllgebühren sowie die Energiepreise" der Stadt Wien untersucht wurden, zeigt folgende Passage wie salopp mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde:

Im Rahmen einer Geschäftsführersitzung der Wien Energie im August 2007 wurde von den als Gästen geladenen Vertretern der Wiener Stadtwerke (dem Eigentümer der Wien Energie, Anmerkung DOSSIER) die Geschäftsführung beauftragt - entsprechend der Wünschen der Stadt Wien -, Inserate in Höhe von zwei Millionen Euro in bestimmten Medien zusätzlich zu schalten. Davon sollten 700.000 Euro noch im Geschäftsjahr 2007 und die restlichen 1,3 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2008 eingesetzt werden. Eine Begründung für die Notwendigkeit der Verstärkung dieser Marketingaktivitäten der Wien Energie wurde nicht dargelegt.

Und weiter:

Hinsichtlich der mündlichen Anordnung verwies der RH auf das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), wonach der Geschäftsführung einer GmbH eine Weisung nur durch Gesellschafterbeschluss erteilt werden kann.

Und sie dreht sich noch

Wurde sogar das Gesetz gebrochen? Es verwundert nicht, dass auch die Geschäftsführer und die Sprecher stadteigener Unternehmen auf Anfragen nur einsilbige Antworten haben. Dominik Griess, Sprecher der Wiener Linien: "Konkrete Zahlen darüber, wo, wann und wie geschaltet wird, kann ich keine nennen. Die Einzelverteilung des Budgets wird nicht nach außen kommuniziert." Oder Peter Neundlinger, Geschäftsführer des Wohnservice Wien, der nichts preisgeben kann, "weil ich sonst meine Informationspflicht überschreite." Diese Liste ließe sich mit ähnlichen Aussagen fortsetzen. Die Anzeigen-Schweige-Spirale dreht sich weiter.