Überplanmäßige Werbeausgaben

Was machen Wiener Magistratsabteilungen, wenn das Budget knapp wird und sie mehr Geld brauchen? Sie stellen einen Antrag an den Gemeinderat, in dem sie um eine so genannte "überplanmäßige Ausgabe" ansuchen. Darin begründen die Verantwortlichen, warum und wie viel Geld sie zusätzlich benötigen.

An und für sich nichts Ungewöhnliches, wie Heike Hromatka, Sprecherin von Wiens SPÖ-Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner erklärt: "Wenn zum Beispiel geplant ist, in einem Jahr drei Straßen zu sanieren und im selben Jahr auf Grund eines Gebrechens auch eine Vierte in Schuss gebracht werden muss, führt das zu einer überplanmäßigen Ausgabe." In Notfällen oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen macht das durchaus Sinn. Doch wie verhält es sich bei Maßnahmen, die planbar sind, wie etwa bei Werbung?

DOSSIER liegen Anträge von fünf Magistratsabteilungen seit Oktober 2011 vor. Alle zielen auf mehr Geld für Werbung ab, zusammengerechnet 5.450.000 Euro netto, ohne Steuern und Abgaben. Während der Budgetzuschuss für die Wiener Charta nachvollziehbar ist, da die Arbeit der rot-grünen Stadtregierung erst hinterher aufgenommen wurde, stehen finanzielle Zuschüsse für die Bewerbung von Weihnachten unter einem anderen Stern. Die Anträge der Magistratsabteilungen chronologisch im Detail: