Futter für den Höllenhund

„Es geht um extrem viel Geld, um viele Millionen Euro“, sagt Martina Wurzer und zieht mit ihren Armen weite Kreise in die Luft. Von diesem System wolle sie kein Teil mehr sein. „Es ist einer der Gründe, warum ich meine politische Karriere beende.“ Die grüne Gemeinderätin muss es wissen. In den vergangenen fünf Jahren kam sie einem der wichtigsten Machtzentren der Stadt sehr nahe: Wiens Werbeapparat. In ihrer Funktion muss Wurzer viel Werbebudget durchwinken und dabei einige Kompromisse eingehen. Am Ende wohl zu viele, um es mit ihrer Überzeugung zu vereinbaren.

Als einzige grüne Abgeordnete sitzt Wurzer noch bis zum Ende der Regierungsperiode im Ausschuss „Bildung, Jugend, Information und Sport“. Insgesamt sind 16 Mitglieder im Ausschuss vertreten; neun von der SPÖ, unter ihnen der amtsführende Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Hier behandelt man unter anderem die Agenden und das Budget des Presse- und Informationsdienstes (PID), bei dem die Werbeaktivitäten der Stadt zusammenlaufen. 

Keine andere österreichische Gemeinde gibt annähernd so viel Geld für Werbung aus wie die Hauptstadt – pro Kopf. Auch im internationalen Vergleich sind Wiens Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit rekordverdächtig. Seit Jahren kritisieren Abgeordnete aller Oppositionsparteien die Höhe der Werbeausgaben. Gerade die Grünen protokollierten vor ihrer Regierungsbeteiligung penibel die Anzeigenflut unter der SPÖ-Alleinregierung. 

Als die Grünen im Herbst 2010 mit der SPÖ über die künftige Koalition verhandeln, wollen sie das Inseratenvolumen noch reduzieren – und scheitern. Bald merken sie, wie wichtig dieser Punkt für den Koalitionspartner ist. „Den stärksten Widerstand bei den Verhandlungen gab es immer beim Werbebudget. Es wurde schnell klar: Sollten wir auf einer Reduzierung des Budgets bestehen, gibt es keine Koalition“, sagt Wurzer. „Wir haben unsere gewünschten Kürzungen nicht durchgekriegt“, sagt auch die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein. „Und dann mussten wir lernen, wie wir weitermachen und was wir vertreten können.“ Der grüne Budgetsprecher Martin Margulies erzählt, dass es keinen Spielraum bei der Einschränkung des Werbevolumens gab: „Der PID ist und bleibt der wichtigste Punkt für die SPÖ in den jährlichen Budgetverhandlungen.“

Willkommen in der Realpolitik der Hauptstadt. „Für die SPÖ gibt es drei Währungen in der Stadt: KroneÖsterreich und Heute“, sagt der grüne Klubobmann David Ellensohn im Interview mit DOSSIER und NZZ.at. „Wenn dort schlecht über sie geschrieben wird, wird die SPÖ zerstört, davon sind sie überzeugt.“ Früher wollte nur die Kronen Zeitung gefüttert werden, sagt auch Martina Wurzer. „Heute gibt es drei von der Sorte. Es ist wie ein Höllenhund, der plötzlich drei Köpfe bekommen hat.“ 

Ob es sich um „Schutzgeld” handelt, wie es der grüne Abgeordnete Klaus Werner-Lobo nennt, das man an Boulevardmedien bezahlt, oder ob sich die Partei mit dem Wiener-SPÖ-System, „Inserate für wohlwollende Berichterstattung”, arrangiert, bleibt Auslegungssache – die Grünen spielen mit. „Dass gerade in Wahlkampfzeiten Anzahl und Höhe von Inseraten die Berichterstattung beeinflussen können, ist unter Wahlkampfverantwortlichen aller Parteien ein offenes Geheimnis“, beschreibt Margulies die österreichische, und insbesondere die Wiener Realität.

Mehr Geld für noch mehr Werbung

Ein illustratives Beispiel für die Dreiecksbeziehung SPÖ, Grüne und Boulevard ist die Werbe-Kampagne „Wien will’s wissen“. Im Sommer 2014 geht bei den Grünen ein Antrag für eine „überplanmäßige Ausgabe“ ein. Den Antrag stellt PID-Chef Oliver Stribl, selbst Herr über ein Budget von rund 51 Millionen Euro im selben Jahr.

Er braucht mehr Geld für noch mehr Werbung. Die Stadt biete den Bürgern zwar viel Service, darunter Gratis-Hotlines oder eine Antidiskriminierungsstelle, „gleichzeitig ist es den Wienerinnen und Wienern noch zu wenig bewusst, dass sie sich auch mit individuellen Fragestellungen an die Wiener Stadtverwaltung und Serviceeinrichtungen wenden können“, heißt es im Antrag. Da nicht alle Wienerinnen und Wiener „ausschließlich das Internet nutzen“, solle die Plattform auch in stadteigenen Medien, bei Veranstaltungen in Kooperation mit der Stadt Wien und in Zeitungen beworben werden.

Auf der „Wien will’s wissen“-Website sieht man das Ergebnis: Abstimmungen wie „Welches ist ihr Lieblingshaustier?“ oder „Was ist ihr Neujahrsvorsatz?“. „Ran an die Tasten: Lassen Sie die Welt wissen, warum Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist!“ So werden die Wiener an anderen Stellen der Website zum Mitmachen aufgefordert. Die Rechnung für die teure Vermarktung zahlen sie selbst.

Die Kosten für die „erste Überschreitung“, wie es im Antrag heißt, belaufen sich auf 1,95 Millionen Euro. 150.000 Euro davon sind EU-Transferzahlungen, der Rest ist Steuergeld.  „Anfangs waren wir einheitlich dagegen“, erzählt Wurzer. „Überall gibt es Budgetknappheit und plötzlich werden 1,8 Millionen Euro frisches Geld locker gemacht. Das war für mich nicht nachvollziehbar.“ Zunächst blockieren die Grünen das Vorhaben, es kommt zu wochenlangen Debatten innerhalb der Partei und mit dem Koalitionspartner SPÖ.

Boulevard macht Druck

Bald mischen auch die Medien mit: Die reichweitenstarken Boulevardmedien Heute und Österreich – beide Gratiszeitungen und ausschließlich durch Inserate finanziert – fürchten um ihr Geschäft. Plötzlich intervenieren die Herausgeber, erzählen grüne Abgeordnete. Warum sie denn „ihr“ Geld zurückhalten, mit dem schon geplant wurde? Wie sich die Grünen denn vorstellen, durch den Wahlkampf zu kommen, werden sie gefragt. Auswüchse medialen Machtmissbrauchs, die einschüchtern; so sehr, dass Abgeordnete nur unter Zusicherung von Anonymität darüber sprechen.

Die Grünen, allen voran Parteichefin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, hatten schon früher ihre Erfahrungen mit persönlichen Angriffen durch den Boulevard gemacht. „Sie ist der Horror aller Autofahrer“ titelte etwa Österreich im Juli 2012, als Vassilakou die Parkraumbewirtschaftung ausweiten wollte. „ÖVP-Politiker wünscht Vassilakou den Tod“, heißt es auf einer anderen Titelseite. Die Stimmung kippt. Auf Facebook und Twitter wird Vassilakou beschimpft und bedroht.

Wolfgang Fellner bestreitet all das und betont, er pflege ein „exzellentes Verhältnis“ zur Vize-Bürgermeisterin. Von redaktioneller Seite habe es „niemals“ Einflussnahme gegeben. „Aber dass ab und zu ein Anzeigenverkäufer anruft, ist doch völlig normal“, sagt der Österreich-Herausgeber. 

Angesprochen auf die Intervention rund um die „Wien will’s wissen“-Kampagne antwortet Fellner, er wisse gar nicht, worum es sich dabei handelt. Dass einer seiner Verkäufer nachgefragt hat, das könne schon sein. Er sei aber in Wien ein benachteiligtes Medium, das Inseratenbudget der Stadt fließe in andere Richtungen: zur Kronen Zeitung und Heute.   

Im Klub der Wiener Grünen herrscht keine Einstimmigkeit, die Kampagne „Wien will’s wissen“ mitzutragen. Dennoch wird sie am 8. Oktober 2014 im Ausschuss beschlossen. Allerdings segnete nicht Wurzer den Geldsegen ab, sondern ihr Stellvertreter David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen (zum Interview).

Auf die Frage nach den Folgen hoher Geldflüsse an Kronen Zeitung, Heute und Österreich antwortet das Büro von Stadtrat Oxonitsch (SPÖ) knapp: Ein Blick in diverse Medien zeige, dass „kein Zusammenhang zwischen Inseraten und positiver Berichterstattung gegeben ist“.  Informationskampagnen seien zudem keine Sache einer Partei, auch das (grüne) Planungsressort inseriere regelmäßig. Genau jene Wechselwirkung zwischen Anzeigenvolumina und Berichterstattung, die Oxonitsch bestreitet, wiesen die Politologen Günther Lengauer und Lore Hayek von der Universität Innsbruck im Nationalratswahlkampf 2008 wissenschaftlich nach. In ihrer Untersuchung stellten sie in den Boulevardzeitungen Heute und Österreich einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Inseratenvolumen und positiver Berichterstattung fest. In Heute etwa inserierten die SPÖ und die FPÖ im Vergleich zu anderen Parteien am meisten. Über die Spitzenkandidaten der beiden Parteien wurde überdurchschnittlich gut berichtet.