Partitur des Missbrauchs

Wie eine Behörde Auskünfte verweigern kann.

Text: Florian Skrabal; Illustration: Gerhard Haderer

Wolfgang Sobotkas Schule der Macht16.9.2024 

Auch das Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs, bei dem Wolfgang Sobotka seit ­Jahrzehnten dirigiert, poppt kurz im Ibiza-U-Ausschuss auf. Fragen dazu werden aber nicht zugelassen. Dabei hat das Orchester einen Betrag in Höhe von 8.000 Euro von Novomatic erhalten – und dieser ist wohl mitverantwortlich dafür, dass Sobotka ein zweites Mal in den U-Ausschuss geladen wird.

Im Dezember 2020 ist der Nationalratspräsident bei Wolfgang Fellners TV-Sendung Fellner Live zu Gast. »Fürs Inserat gibt’s ein Gegengeschäft«, erklärt Sobotka. Der windige Verleger nickt – und bohrt nach. Fellner fragt Sobotka, wie es denn zu der Spende kam. 

»Die Novomatic hat für das Land Niederösterreich, weil sie dort den Sitz hat, insgesamt eine sechsstellige Summe ausgesucht. Und das Land Niederösterreich berät die Novomatic und sagt: Macht’s einmal mit dem und einmal mit dem«, antwortet Sobotka.

Das wirft Fragen auf: Wenn das Land die Novomatic bei der Vergabe von Spenden berät, müsste es dazu doch Aufzeichnungen geben, dachte sich Markus Hametner, der sich beim Forum Informationsfreiheit (FOI) für Transparenz einsetzt und für DOSSIER als Datenjournalist arbeitet. Auf seine Anfrage meldet das Land zurück: nein, keine Aufzeichnungen. FOI klagt – und erlebt Niederösterreich in Reinform. 

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