Das Tonband

Eine heimliche Aufnahme bringt die ÖVP und Wolfgang Sobotka 2023 in die Bredouille. Der Vorwurf: Einflussnahme auf die Justiz.

Text: Julia Herrnböck

Wolfgang Sobotkas Schule der Macht16.9.2024 

credit: Hannes Grobe (CC BY-SA 2.5)

Schauplatz Wiener Innenstadt. Es ist Freitag, der 28. Juli 2023. Christian Pilnacek sitzt mit Bekannten in einem Lokal. Der ehemalige Sektionschef im Justizministerium war bereits im Februar 2021 vom Dienst suspendiert worden, weil er im Verdacht stand, Ermittlungen im politischen Umfeld beeinflusst und mutmaßlich vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben: etwa im Vorfeld einer geplanten Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner im Jahr 2019 oder in der »Casinos-Affäre«.

Gegen Pilnacek wurde ermittelt. Er bestritt die Vorwürfe von Anfang an und bekämpfte seine Suspendierung vor Gericht. 

An jenem Sommerabend ist Pilnacek besonders sauer – und lässt seinem Ärger freien Lauf: »Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht! Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab? Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht«, erzählt er in einer vermeintlich vertraulichen Runde.

Mit am Tisch sitzt der Unternehmer Christian M., einst BZÖ-Politiker. Er zeichnet Pilnacek heimlich auf. Namentlich erwähnt Pilnacek an diesem Abend unter anderem Wolfgang Sobotka. Der Nationalratspräsident habe mehrfach bei ihm versucht, Ermittlungen zu beeinflussen: »In jedem Gespräch sagt der Sobotka, ›Du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht‹«, führt Pilnacek aus und beteuert vor seinen Bekannten: Er habe dem Druck nie nachgegeben.

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