Die Grenzen der Mitbestimmung

In Wiens Gemeindebauten gibt es eine Art Betriebsrat für die Mieter: den Mieterbeirat. Die Bewohner wählen jemanden aus ihrer Mitte, der ihre Interessen gegenüber dem Hauseigentümer (Stadt Wien) und der Hausverwaltung (Wiener Wohnen) vertritt und sich für sie starkmacht.

Auf die Mitbestimmungsrechte der Bewohner ist die Stadt Wien sichtlich stolz. Eigens anfertigte Broschüren rufen zum Mitmachen auf. Die speziell dafür eingerichtete Servicestelle  Wohnpartner  bietet sogar einen Diplomlehrgang an, um Mietervertreter in Sachen Mietrecht und Mediation besser zu schulen.

Die Geister, die Ludwig rief

Nicht jeder der rund 2.000 Gemeindebauten in Wien hat eine Mietervertretung. In Summe gibt es etwa 800 Mietervertreter in 300 Häusern der Stadt. Sie sind erste Anlaufstelle und Sprachrohr der Bewohner – etwa, wenn es Fehler in der Abrechnung gibt.

Einer dieser Mietervertreter ist Günther Rech, ehemaliger SPÖ-Bezirksrat in Floridsdorf. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig selbst habe ihn dazu ermutigt, eine Dachorganisation für die Mietervertreter zu gründen. „Es hat mir geschmeichelt“, sagt Rech, also habe er zugesagt. So entstand 2009 die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte (WMBR). Ihr erklärtes Ziel: die „Förderung von Mietermitbestimmung“.

2015 ist von der Gründungsidee nur noch ein Fragment übrig.

Die Handschrift von Wiener Wohnen

Die wichtigste Grundlage für die Arbeit der Mieterbeiräte ist das Mitbestimmungsstatut. Doch genau dieses Statut wurde geändert, und zwar im Bereich Mitspracherecht.

Grundsätzliche Unternehmensentscheidungen, die aus sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten von der Hausverwaltung oder der Stadt Wien getroffen werden, gelten für alle Wohnhausanlagen und sind nicht Gegenstand der Mitbestimmung.

Darüber waren einige Mietervertreter so empört, dass sie ihre Funktion zurücklegten. Sie erzählen DOSSIER und NZZ.at, das neue Statut trage eine Handschrift: jene von Josef Neumayer, dem Direktor von Wiener Wohnen. Und sie erzählen, dass just jene Vereinigung, die von Günther Rech auf Zuruf der SPÖ gegründet worden war, im entscheidenden Moment nachgegeben habe.

Der „lästige“ Mietervertreter

Peter Statna war bis vor kurzem Mietervertreter im zweitgrößten Gemeindebau der Stadt, der Per-Albin-Hansson-Siedlung Ost in Favoriten. Auch er war – wie Günther Rech – von Anfang an eingebunden in die Pläne von Michael Ludwig, das Mitbestimmungsstatut ändern zu wollen. Offiziell lautete die Begründung, es solle moderner gestaltet werden. Statna sieht das anders:

Viele Mietervertreter haben sich Fachwissen angeeignet und konsequent nachgeprüft. Das war Wiener Wohnen wohl zu lästig.

Auch Günther Rech sagt, dass Wiener Wohnen die Zügel wieder fester in die Hand nehmen wollte, weil sich einige Mietervertreter „verselbstständigt“ hätten.

Ludwig beauftragte Josef Cser, Chef der Wohnpartner, mit der Statutenänderung. Im Juni 2012 lädt dieser Experten ein, einen Entwurf zu erarbeiten. „Wir sind das alte Statut Punkt für Punkt durchgegangen und haben teilweise stundenlang diskutiert“, erinnert sich Statna. Die Verhandlungen ziehen sich. Alle Beteiligten sind sich einig. Doch dann kommt alles anders.

Mehr Pflichten, weniger Rechte

Der gemeinsam erarbeitete Entwurf landet auf dem Tisch von Josef Neumayer, dem Direktor von Wiener Wohnen. Im November 2014 verhandelt er dann mit Ludwig und Cser im Stadtratsbüro nach. Als einziger Mietervertreter ist Günter Rech anwesend. Mitsprache war nicht erwünscht, sagt er heute: „Neumayer hat sich durchgesetzt. Er ist mit dem Rotstift über den Entwurf drübergefahren und hat Änderungen rein- und rausreklamiert.“

Stadtrat Michael Ludwig hat ein Interview zu dem Thema abgelehnt. Auch Josef Neumayer will sich nicht äußern. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Diese Wahrnehmung können wir aus der Sicht von Wiener Wohnen weder teilen noch nachvollziehen. Dass bei derartigen Prozessen nicht jedes Einzelinteresse durchsetzbar ist, liegt auf der Hand.“

Statna protestiert jedenfalls, als er das neue Statut sieht: „Das entspricht nicht der Intention der Mietervertreter. Sie werden zum Teil mit unerfüllbaren Pflichten belegt und verlieren gleichzeitig Mitspracherechte“, schreibt er im Dezember 2014 in einem offenen Brief an den Wohnbaustadtrat. Wenige Tage später winkt der Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und der Grünen die Änderung durch.

Es gibt aber auch Mietervertreter, die mit dem neuen Statut zufrieden sind. Günter Rech ist einer von ihnen. Dass er als einziger Mietervertreter bei der alles entscheidenden Verhandlung dabei sein durfte, ist kein Zufall.

Unterstützung von der SPÖ

Schon beim Aufbau des Vereins der Mieterbeiräte 2009 (WMBR) erhält er Unterstützung von politischer Seite. Und zwar durch die landesweit größte Interessenvertretung für Mieterschutz, die SPÖ-nahen Mietervereinigung, Kaderschmiede großer Namen, darunter auch der heutige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Präsident ist aktuell Georg Niedermühlbichler, der Landesparteisekretär der SPÖ Wien.

Die Mietervereinigung stellte Rech nicht nur kostenlos Räume zur Verfügung, sondern mit Manfred Domschitz auch einen erfahrenen Sekretär zur Seite. Domschitz war von 1998 bis 2007 Pressesprecher des damaligen Wohnbaustadtrats Faymann.

„Domschitz ist Tag und Nacht durch die Wiener Gemeindebauten gefahren und hat Mitglieder geworben“, erzählt Rech. Mit Erfolg: Knapp 700 der insgesamt rund 800 Mietervertreter sind heute Mitglieder der WMBR. Es wurden Zweifel laut, ob es sich bei der Vereinigung tatsächlich um eine „unabhängige und überparteiliche Organisation“ handelt, wie es auf der Website heißt. Im Vorstand sitzen neben Rech zwei SPÖ-Bezirksräte: Wolfram Mack (Rudolfsheim-Fünfhaus) und Sylvia Wotruba (Leopoldau).

Bei so viel Nähe zur SPÖ ist es auch für Rech manchmal schwierig zu sagen, für wen er eigentlich arbeitet: „Wenn Mieter bei mir im Büro anrufen, dann arbeite ich mal für die Mietervereinigung, mal für die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte. Kommt ganz drauf an, was sie wollen“, sagt er lächelnd und greift mit den Händen abwechselnd zum Telefonhörer.