Auf Aktion folgt Reaktion. Nur neun Tage nach dem Anschlag in Wien kündigte die Regierung Maßnahmen an. Die Botschaft: Wir haben die Gefahr erkannt. Im Juli 2021 beschließt der Nationalrat schließlich eine Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), mehr Budget und das sogenannte Antiterrorpaket; eine Reihe an Gesetzesnovellen, mit denen man »dem Ziel von Hass und Terror, die Gesellschaft zu spalten«, entgegentreten möchte, wie es in den Erläuterungen heißt.

Ist das gelungen? Schützen die getroffenen Maßnahmen Republik und Menschen, die hier leben, nun besser? Oder handelt es sich um symbolische Schnellschüsse, die auf das berühmte subjektive Sicherheitsgefühl abzielen?

Wir haben Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachbereichen – vom Staatsschutz, dem Strafrecht, der Politikwissenschaft bis zur Bewährungshilfe und der Rechts- und Kriminalsoziologie – zurate gezogen, um einzelne Maßnahmen zu bewerten. Ihr Urteil fällt gemischt aus. Manches halten die Fachleute für geeignet, anderes für überflüssig.

Einig sind sich alle in einem Punkt: Wichtiger als neue Paragrafen sei, mit den bestehenden Gesetzen und damit verliehenen rechtsstaatlichen Werkzeugen ordentlich zu arbeiten. Denn dass der Anschlag von Wien passieren konnte, lag weniger an zu laxen Gesetzen als vielmehr an der stümperhaften Arbeit der Behörden.