Der Hurrikan

Die FPÖ setzt aber nicht alles auf eine Karte. Neben ihren Social-Media-Kanälen, mit denen die Partei die Konkurrenz um Längen abhängt, hat sie eine wöchentlich erscheinende Zeitung im Portfolio; man versendet regelmäßig Newsletter an bis zu 200.000 Menschen und arbeitet am Aufbau eines eigenen Radiosenders.

Über alle Kanäle hinweg erreiche man 2,4 Millionen Menschen, rund ein Viertel der österreichischen Bevölkerung: »Das muss man sich vorstellen. Vielleicht sollte man sich auch seitens der Medien mal die Sinnfrage stellen, ob man alles richtig macht«, sagt Christian Hafenecker, der das Motto der blauen Medienstrategie verrät: »Content, Content, Content«.

In den USA fasste Steve Bannon, einst Chef des rechtsradikalen Kanals Breitbart und Berater von Donald Trump, das Konzept schon vor Jahren so zusammen: »Die Demokraten spielen keine Rolle. Die wahre Opposition sind die Medien. Der Weg, mit ihnen umzugehen, ist, die Zone mit Scheiße zu überfluten.«

Wie Trump in den USA folgt die FPÖ in Österreich demselben medialen »Playbook«, das hier wie dort auf mehreren Standbeinen steht: erstens klassische Medien delegitimieren, zweitens eigene Medien schaffen, drittens mit deren Hilfe eine loyale Community aufbauen und viertens das zerrüttete Verhältnis zu den traditionellen Massenmedien strategisch zum eigenen Vorteil einsetzen.

Es sind die Zutaten für einen Wirbelsturm, mit dem die FPÖ offen eine grundlegende Veränderung des österreichischen ­Mediensystems propagiert.

Hafeneckers Pressekonferenz machte eines klar: Kommt die FPÖ an die Macht, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die »Systemmedien« aufzumischen. Wie? Zunächst einmal mit Inseratenentzug. In Österreich eine leichte Übung, sind Inserate doch der wunde Punkt, wenn es um die Finanzierung von Printmedien geht. 

Den Rest soll eine Neuausrichtung der Presseförderung besorgen, die dann unter anderem »Alternativmedien« mit Steuergeld versorgt. So steht es übrigens auch im Wahlprogramm der FPÖ:

Die Medienlandschaft in Österreich ist durch Einseitigkeit und Unausgewogenheit geprägt. Durch das Qualitätsjournalismus-Gesetz wird ein Gremium – besetzt durch die Regierung – installiert, das festlegt, wer als Qualitätsmedium gilt, und auch über Medienförderungen entscheidet. Alternative Medien werden als rechtsextrem oder Verschwörungstheoretiker diffamiert und von Fördergeldern abgeschnitten. Wir brauchen eine faire und transparente Förderstruktur, die die Entwicklung und Etablierung alternativer ­Medienkanäle ermöglicht.

Das ist mühsam. Und das wissen auch illiberale Politiker·innen wie Trump, Kickl und Co, die genau an diesem Punkt ansetzen, um die Medienwelt auszuhebeln. Die Technik dazu beherrschen die populistischen Parteipropagandist·innen übrigens perfekt. Sie lässt sich auch gut ­erlernen, schließlich ist Massenbeeinflussung keine Neuerfindung. Man kann sie gut studieren.

Zum Beispiel bei Edward L. Bernays, einem Neffen von Sigmund Freud, der bereits in seinem 1928 erschienenen Essay Propaganda – die Kunst der Public Relations die Techniken und die Macht der Manipulation eindrucksvoll darstellte. Bernays’ Konzept der gezielten Meinungsmache ist heute weltweit im Einsatz – sowohl in westlichen Demokratien als auch in autoritären Regimen, von Trump bis Putin.

Wer wie die FPÖ die Klaviatur der Propaganda beherrscht, kann sich dann übrigens daranmachen, Begriffe umzudeuten oder überhaupt Fakten gleich ganz auf den Kopf zu stellen. So werfen die Freiheitlichen Medien, insbesondere dem Öffentlich-Rechtlichen, seit Jahren vor, »Propaganda« zu verbreiten.

Bei Christian Hafenecker klingt das im Interview mit DOSSIER so: »Propaganda ist durchaus etwas, was ich in den Medien heutzutage verorte, weil eben die Objektivierung nicht mehr gewährleistet ist. Es werden Dinge verschleiert, die eigentlich dogmatische Grundsätze der Macht sind, und das Ganze wird dann irgendwie als objektiv recherchierte Information oder als journalistisch großartige Sache verkleidet.«

Propaganda, das sind also die anderen. Die FPÖ macht so etwas nicht, denn, so Hafenecker: »Die FPÖ transportiert ihre Sicht der Dinge. Die FPÖ zeigt Missstände auf. Es gibt ein Wahlprogramm der FPÖ, in das wir ganz klar hineingeschrieben haben: ›Wenn ihr uns wählt, dann werden wir uns dieser und jener Sache annehmen.‹ Das wird nach außen kommuniziert.«

Aber ist das nicht per definitionem Propaganda? Vor allem wenn es in einem Wahlprogramm steht und dieses Wahlprogramm über alle verfügbaren Kanäle kommuniziert wird? Nicht in Hafeneckers Parallel-Medienwelt, in der Propaganda nur außerhalb des eigenen Kosmos stattfindet.

»Die Partei kann keine Propaganda machen, sie ist ja nicht im Besitz dieser Propaganda-­Instrumente. Nämlich der Systemmedien, die immer dazu angehalten werden, schlussendlich der Regierung recht zu geben, weil sie an der Presseförderung und dem Pressetropf dranhängen.« Nichts umzudeuten gibt es jedenfalls bei Hafeneckers Optimismus für die Zukunft.

Die sieht er rosig, insbesondere weil er erwartet, dass der Wegfall der »Faktencheckerei« auf sozialen Plattformen wie X und Facebook der FPÖ zugutekommen wird. »Ich gehe davon aus, dass uns der Algorithmus nicht bremsen wird, obwohl wir ohnehin nicht aufzuhalten sind«, sagte er damals bei der Pressekonferenz Mitte Jänner. Damals, als sein Partei­kollege Dominik Nepp den Standard auf X öffentlich diffamierte. Damals, als der perfekte Sturm auch in Österreich drohte, weil ein Hurrikan fast mit einem Hoch und einem Tief zusammentraf.