Aufwind im Speckgürtel Wiens – beim Neujahrstreffen der FPÖ ist er deutlich zu spüren. Rund 3.000 Fans sind am 18. Jänner 2025 nach Vösendorf in die Eventhalle »Pyramide« gekommen. Sie schwenken Österreich-Fahnen, sitzen auf Bierbänken beisammen und warten auf Herbert Kickl, den Star des Tages. Im Hintergrund dudelt die John-Otti-Band »So ein Tag, so wunderschön wie heute«.
Die Partei und ihre Anhänger·innen feiern ihren Höhenflug: den jüngst erteilten Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung und den frisch zum Landeshauptmann der Steiermark gewählten Freiheitlichen Mario Kunasek.
Die FPÖ ist da, wo sie schon immer sein wollte: an der Spitze. 28,8 Prozent der Stimmen fuhr die Partei bei der Nationalratswahl im September 2024 ein, erstmals in der Geschichte liegt sie bundesweit auf Platz eins. Wenige Wochen später sind es bei der steirischen Landtagswahl sogar 34,8 Prozent, erneut Platz eins – vor allem aber eine Verdoppelung gegenüber dem Ergebnis von 2019, als zuletzt in der Steiermark gewählt worden war und die Partei massiv an Stimmen verloren hatte.
Damals war noch ein anderer Sturm durchs Land gefegt: der Ibiza-Skandal.
Im Mai 2019 hatte ein bereits 2017 heimlich aufgenommenes Video tief in die Absichten des einstigen FPÖ-Parteichefs und Vizekanzlers (2017–2019) Heinz-Christian Strache blicken lassen: Staatsaufträge für Unterstützer·innen der Partei standen im Raum und die Gängelung der Medien, unter anderem der Kronen Zeitung, die Strache am liebsten in den Händen des Onkels der vermeintlichen russischen Oligarchennichte gesehen hätte.
Das hatte Folgen. Die türkis-blaue Bundesregierung platzt – die FPÖ stürzt in den Umfragen und bald auch bei Wahlen ab. Doch dann beginnt sich der Wind zu drehen.
Und dann kam Corona
Ab Anfang 2020 fegt eine neuartige Lungenkrankheit über den Globus und stellt nicht nur in Österreich das gesellschaftliche Zusammenleben auf den Kopf. Die Ausbreitung des Covid-19-Virus führt zu einer noch nicht dagewesenen Ausnahmesituation. Es ist eine Zeit der Unsicherheit, eine Herausforderung für alle.
Kinder, die nicht in die Schule konnten und zuhause von ihren Eltern unterrichtet werden mussten. Alte Menschen in Heimen, die von ihren Angehörigen nicht besucht werden durften. Geschäfte, die keinen Umsatz machten. Und nicht zuletzt die vielen Kranken und Toten, die für persönliche Schicksalsschläge sorgten und das Gesundheitssystem bis zum Anschlag strapazierten.
Es ist eine Zeit, in der Politiker·innen mehr als sonst gezwungen sind, unter Zeitdruck weitreichende Entscheidungen zu treffen – genau diese werden aber von einem wachsenden Teil der Bevölkerung im Laufe der Jahre immer weniger akzeptiert. Denn die Pandemie fordert nicht nur, sie legt Schwächen gnadenlos offen.
Im föderalen System Österreichs zeigen sich diese schon beim Ausbruch der Pandemie, als zunächst nicht einmal bundesweite Daten über die Anzahl freier Intensivbetten vorliegen. Sichtbar wird das später auch bei den Maßnahmen, mit denen das Virus eingedämmt werden sollte; beispielsweise bei der Maskenpflicht, die etwa in Wien länger als in Niederösterreich gilt – in vielerlei Hinsicht ein föderaler Fleckerlteppich, der vielen nicht einleuchtet.
Und dann sind da noch die Fehler in der Kommunikation der Entscheidungsträger·innen, die mit der Zeit offensichtlich werden.
Im Juni 2020 sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), er sei »sehr optimistisch, dass es in Österreich zu keiner zweiten Welle kommen wird«. Ein Jahr später erklärt sein Nachfolger Wolfgang Mückstein (Grüne), dass es in Österreich »keine generelle Impfpflicht« geben werde. Und im September 2021 spricht Noch-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von einer »Pandemie der Ungeimpften«.
Natürlich ist man im Nachhinein schlauer, dennoch waren es unbedachte Aussagen, die förmlich danach schrien, widerlegt zu werden. Es ist aber vor allem eine Diskussion, die der FPÖ zunehmend in die Hände spielt: jene um die Impfpflicht, die später zwar beschlossen, aber eine Woche vor Inkrafttreten ausgesetzt wird.
Auch beim Neujahrstreffen der Partei in Vösendorf sind diese Fehleinschätzungen ein Thema. Als Gegenthese zu ihnen will FPÖ-Chef Herbert Kickl »Österreich ehrlich regieren« – dafür sei es nach »Jahren der Unehrlichkeit, der Manipulation und daraus abgeleitet der Ausgrenzung, der Verletzung, der Spaltung« höchste Zeit. Beifall.
Und Kickl geht noch einen Schritt weiter: Die Impfpflicht und das Ausgrenzen ungeimpfter Menschen vom öffentlichen Leben seien »eine Verwundung der österreichischen Seele« gewesen, die alle zu spüren bekommen hätten, »egal ob geimpft oder ungeimpft«, sagt er – die Menge jubelt.
Das Erfolgsrezept
Vom Tiefpunkt in den Umfragen, die die FPÖ während des ersten Lockdowns noch bei rund zehn Prozent verorten, arbeitet sich die Partei in wenigen Jahren ganz nach oben. Die Proteste gegen die Covid-19-Maßnahmen sind dabei untrennbar mit ihrem Erfolg verbunden. Bis heute ist die Corona-Politik ein zentrales Wahlmotiv für viele freiheitliche Wähler·innen, wie Befragungen nach den Wahlen zeigen.
So gaben nach der Nationalratswahl im September 2024 durchschnittlich 17 Prozent der Wahlberechtigten an, im Wahlkampf »sehr häufig« über Corona diskutiert zu haben. Bei FPÖ-Anhänger·innen waren es hingegen doppelt so viele. Die Pandemie – bis heute ein zentrales Thema für viele FPÖ-Wähler·innen.
Dabei waren es zu Beginn der Pandemie die Freiheitlichen, die als erste Partei einen harten Lockdown gefordert hatten – und in nur wenigen Wochen ihren Kurs um 180 Grad drehten. Das Corona-Dilemma der Regierung – und später der Krieg in der Ukraine und die Teuerung – sorgten für den Aufwind der FPÖ.
Es ist eine Zeit des Protests, und davon versteht politisch in Österreich kaum jemand so viel wie Herbert Kickl. Seit Jahrzehnten zaubert er Wahlkampfslogans wie »Daham statt Islam«, »Deutsch statt ›nix versteh’n‹« oder »Pummerin statt Muezzin« aus dem Hut.
Stimmenfang auf Kosten von Minderheiten, Populismus eben. Laut Duden eine »von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogisch geprägte Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen«. Schon 2008 sagte Kickl, der DOSSIER nicht für ein Interview zur Verfügung stand, zum Monatsmagazin Datum: »Gegen die da oben will ich kämpfen. Für die da unten.«
Und weiter: »Wir formulieren nur griffig die Ängste der Menschen, für die sich das politische System zu gut ist.« Corona bot da mehr als nur eine Gelegenheit.
Am 24. April 2020 fand die erste Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus statt. Um die »200 Menschen« kamen zusammen, berichtete der Standard, »eine bizarre Mischung von Leuten, die sich ausgerechnet beim Mahnmal gegen Krieg und Faschismus vor der Albertina in Wien versammelte«.
Neben Maria Stern, einst Chefin der Liste Pilz, waren Impfgegner·innen und Rechtsextremist·innen dabei, so auch der ehemalige Identitären-Anführer Martin Sellner, der unter anderem Ruptly, besser bekannt als Russia Today, ein Interview gab. Die Demo ist eine Vorbotin der Proteste, die auf ihrem Höhepunkt im Herbst 2021 bis zu 40.000 Menschen auf die Wiener Ringstraße bringen werden.
Denn parallel zur Pandemie verbreitet sich eine Flut von viralen Informationen im Netz, darunter jede Menge Desinformation – eine Infodemie. Sie befeuert die Demonstrationen gegen die Maßnahmen und gibt der FPÖ die Chance, Menschen zu erreichen, die ihr vorher fernstanden. Schon protestieren Rechtsextremist·innen neben Verschwörungserzähler·innen neben Esoteriker·innen – neben Menschen, die einfach nur verunsichert sind.
»Wir sind das Volk«, skandieren sie und erhalten Rückendeckung von Herbert Kickl und der FPÖ. Die Partei schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe.
Zum einen berichten die Medien darüber, zum anderen eignen sich Bilder, Symbole wie Spritzen und Davidsterne und griffige Botschaften perfekt, um über die eigenen reichweitenstarken Kanäle der Partei ausgespielt und über einschlägige Netzwerke vervielfacht zu werden. Kickl ist in seinem Element: Er stilisiert sich und die FPÖ zum »Sprachrohr des Volkes« – gegen »die da oben«, gegen die »korrupte Elite«, gegen die »gelenkten Medien«.
Die Mischung aus Protest, Populismus und Propaganda geht auf – und darauf ist man bis heute sichtlich stolz: Fotos von den Protesten schmücken den Empfangsraum des FPÖ-Parlamentsklubs. Und die Botschaften funktionieren weiterhin auf der großen Bühne. Auch im Jänner 2025 in der Pyramide in Vösendorf.
