Text: Eja Kapeller, Ashwien Sankholkar
Daten: Markus Hametner
Mitarbeit: Maximilian Passruck
Mit Inseraten kennen wir uns aus. Seit der Gründung zeigt DOSSIER die Dimension und die Vielschichtigkeit der Probleme rund um die in Österreich üppig vergebene öffentliche Werbung auf. »Inseratenkorruption« nennen wir das mitunter – ein Begriff, den auch die FPÖ verwendet und sich dabei immer wieder auf unsere Recherchen beruft.
Es geht um nichts Geringeres als den Kauf von wohlwollender Berichterstattung auf Kosten der Allgemeinheit. Und es geht um eine Praxis, die Österreichs Medienmarkt seit langem verzerrt, die Abhängigkeiten schafft und so der Einflussnahme Tür und Tor öffnet.
Dieses System kritisiert die FPÖ seit Jahren zu Recht. Doch die Partei kennt das System nicht nur von außen, auch sie beherrscht das Spiel mit Inseraten. Als die FPÖ von 2017 bis 2019 mit der ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz regiert, greift auch sie in die Steuertöpfe und koppelt Inseratenschaltungen an wohlwollende Berichterstattung. Das zeigen Chats, die im Zuge des rot-blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses öffentlich wurden.
Seit April 2024 führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) daher ein Ermittlungsverfahren gegen den einstigen Innenminister Herbert Kickl, den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie die Ex-Minister·innen Norbert Hofer (Infrastruktur), Mario Kunasek (Verteidigung) und Beate Hartinger-Klein (Gesundheit).
Einmal mehr geht es um den Verdacht, dass Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner dem damaligen Vizekanzler Strache wohlwollende Berichterstattung für die FPÖ versprochen haben soll. Als Gegenleistung seien Inserate aus den FPÖ-geführten Ressorts an die Mediengruppe Österreich vergeben worden.
Von der Pressestelle des FPÖ-Parlamentsklubs heißt es auf Anfrage, dass Werbeaufträge der freiheitlich geführten Ministerien »ausschließlich aus sachlichen Gründen« vergeben worden seien. Daher sehe man das Ermittlungsverfahren gelassen.
Fest steht: Es sind ähnliche Verdachtsmomente wie in der Inseraten- und Umfragenaffäre rund um das Beinschab-Österreich-Tool. Das Besondere an der FPÖ: Sie soll mutmaßlich nicht nur positive Berichterstattung in Fellners Medienwelt gekauft, sondern auch öffentliches Geld an Medien aus dem eigenen Paralleluniversum weitergeleitet haben.
So finanzierte man die mal mehr, mal weniger offene Propaganda für die Partei, rechtsextreme Inhalte und Desinformation inklusive. Und daran hat sich bis heute nichts geändert: Wie DOSSIER-Erhebungen zeigen, ist die Partei die wichtigste Werbekundin der Rechtsaußen-Medien Info direkt, Freilich und Zur Zeit sowie des 2022 eingestellten Wochenblick.
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