Regierungen Faymann I und II sowie Kern (2013 bis 2017)
Am 30. Jänner 2013 startet die Petition Transparenzgesetz.at als Vorläuferin zum Forum Informationsfreiheit (FOI) – noch im Februar verkündet die SPÖ-ÖVP-Regierung unter Werner Faymann, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird. Zuständig dafür: Verfassungsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sowie Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl (ÖVP). Auch ein aufstrebender Staatssekretär im Innenministerium ist eingebunden: Sebastian Kurz spricht sich für Transparenz aus. Doch zu dieser kommt es nicht. Im Herbst 2013 wird neu gewählt.
Die Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Regierung bekennt sich nun im Regierungsprogramm zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Ende März 2014 wird ein Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Er ist äußerst unambitioniert. Eine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegebene kritische Analyse des Entwurfs, die ein fehlendes Recht auf Einsicht in Originalakten und fehlende Abwägungen der Interessen zwischen Information und Geheimhaltung bemängelt, wird monatelang geheim gehalten.
Den Todesstoß für das Regierungsvorhaben setzt ein Hearing im Verfassungsausschuss im Oktober 2016: Der Leiter des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse gibt an, dass etwa Kosten für Vergaben und Verträge auf Basis des Entwurfs weiter geheim bleiben würden. Die Regelung wäre somit ein Amtsgeheimnis unter neuem Namen geworden. Im Juni 2017 geben die Regierungsparteien bekannt, dass sie die Verhandlungen rund um die Informationsfreiheit für gescheitert ansehen – und schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
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