Der Stiftungsrat
Das höchste Gremium des Öffentlich-Rechtlichen ist mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar. Der 35-köpfige Stiftungsrat wird auf vier Jahre bestellt und muss zahlreiche Vorhaben der ORF-Geschäftsführung absegnen: das Budget, große Investitionen oder wichtige Personalentscheidungen. Kurzum: Der Stiftungsrat hat viel Einfluss, ist aber gleichzeitig wenig transparent – -Sitzungen sind wie die dazugehörigen Protokolle nicht öffentlich. Das größte Problem des Stiftungsrats ist jedoch die parteipolitische Nähe der meisten Mitglieder.
Seit Jahrzehnten regiert die Politik in den Stiftungsrat hinein – obwohl sie das per Gesetz nicht dürfte. Dies geschieht über sogenannte »Freundeskreise«, Zusammenschlüsse von Mitgliedern mit derselben Parteifarbe oder -nähe. Den meisten Einfluss haben die jeweiligen Regierungsparteien, aktuell dominieren ÖVP-nahe Personen das Gremium. Egal welcher Couleur – die Dominanz der Politik ist das Problem. Jene Mitglieder, die politisch entsandt werden, finden Sie in der Grafik entlang der roten Linien.
Nicht alle, aber viele von ihnen profitieren von »ihrer« jeweiligen Partei, der sie wiederum wie ein verlängerter Arm im Gremium dienen. Expert·innen fordern seit langem eine Reform. Derzeit befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob die Bestellung des Stiftungsrats rechtens erfolgt. Hinzu kommt: Neben den parteipolitischen Interessen haben etliche Stiftungsrät·innen noch eigene, berufliche. Diese bringen zusätzliches Konfliktpotenzial mit sich.
Der Publikumsrat
Dieses Gremium besteht aus 30 Personen und soll die Interessen des Publikums vertreten. Dabei gibt es jedoch einen Haken: Seine Zusammensetzung ist nicht repräsentativ für die in Österreich lebenden Menschen. Wäre der aktuelle Publikumsrat eine Person, sie wäre ein älterer Mann ohne Migrationshintergrund und ohne Behinderung.
