DOSSIER · Der Milliardenkrimi

Aufmacherbild: Helmut Fohringer / APA / picturedesk.com

Dieser Artikel ist in Kooperation mit der Wochenzeitung Falter entstanden und in der Ausgabe 18/21 erschienen.

Sechs Tage vor Weihnachten klingelte es an der Tür der DOSSIER-Redaktion. Der Postbote übergab ein dickes Kuvert, einen eingeschriebenen Brief vom Handelsgericht Wien. „Klagende Partei: OMV AG“, stand auf dem Deckblatt. Geklagt wurde auf „Unterlassung, Widerruf, Zahlung und Feststellung“, der Streitwert: 94.000 Euro. Knapp zwei Monate später kam die zweite Klage der OMV, Streitwert: 60.000 Euro. Es waren klassische Einschüchterungsklagen. Für DOSSIER ging es bald um die Existenz. Denn die OMV hatte – taktisch klug – den Streitwert hoch angesetzt, um die Prozesskosten nach oben zu schrauben.

Was war geschehen?

Monatelang hatte DOSSIER über Österreichs größten Konzern recherchiert und den Borealis-Deal unter die Lupe genommen. Der Öl- und Gaskonzern OMV hatte sich im März 2020 die Mehrheit am internationalen Chemieunternehmen Borealis gesichert, es war die teuerste Übernahme der heimischen Industriegeschichte.

Aber warum wollte die OMV diese Recherchen mit aller Härte rechtlich bekämpfen? Was steckt hinter diesem teuren Deal? Und warum beschäftigt er mittlerweile Politik und Justiz?

Beim Borealis-Deal geht es um den Erwerb eines großen Aktienpakets. Im März 2020 stockte die OMV ihren Anteil am Chemiekonzern von 36 Prozent auf 75 Prozent auf. Für das 39-Prozent-Paket legte OMV-Chef Rainer Seele rund vier Milliarden Euro auf den Tisch und feierte die größte Übernahme aller Zeiten. Doch das Geschäft wirft heikle Fragen auf, die seit April 2021 die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschäftigen.

Die zentralen Vorwürfe: Die OMV hat für Borealis zu viel bezahlt, die Corona-Konsequenzen ignoriert und auf eine wichtige Vertragsklausel verzichtet. Und ein politischer Aufsichtsrat hat das alles abgesegnet.

Der Borealis-Deal: Die OMV zahlte dem Staatsfonds Mubadala rund vier Milliarden Euro und erhielt im Gegenzug ein 39-Prozent-Paket an Borealis.

Die Klage hat die OMV mittlerweile zurückgezogen. Die Fragezeichen bleiben.

Die OMV ist nicht irgendein Konzern. Mit 31,5 Prozent ist die Republik der größte Aktionär der börsennotierten OMV AG. Verwaltet werden Österreichs Aktien von der Staatsholding ÖBAG. Die OMV hat 13,5 Milliarden Euro Börsenwert und beschäftigt weltweit 25.000 Mitarbeiter.

Der zweitgrößte OMV-Aktionär ist die Mubadala Investment Company, also der Staatsfonds von Abu Dhabi. Er hält 24,9 Prozent an der OMV und bildet mit der ÖBAG das sogenannte OMV-Syndikat. Das bedeutet, dass die beiden Großaktionäre ihr Stimmverhalten in der Hauptversammlung akkordieren. Das macht sie für feindliche Übernahmen unangreifbar.

Was in der OMV vor sich geht, ist von öffentlichem Interesse. „Die Anfangsverdachtsprüfung in der Sache OMV/Borealis läuft“, bestätigt WKStA-Sprecher René Ruprecht.

Was war passiert? Eigentlich hatte sich Mubadala stets geweigert, Borealis zu verkaufen. Viele Jahre lehnten die Scheiche jedes Angebot ab. Klopfte ein Interessent an, nannten sie Fantasiepreise, was potenzielle Käufer abschreckte. Doch 2019 waren die Araber plötzlich bereit, ihre Anteile von 64 auf 25 Prozent zu reduzieren und an die OMV zu veräußern. Über die Motive wird spekuliert. Auffällig war, dass alles nach dem Staatsbesuch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Frühjahr 2019 seinen Anfang nahm. Mubadala war jetzt gleichzeitig Verkäufer von Borealis als auch Käufer, knapp ein Viertel der OMV gehört ja dem Fonds. Eine pikante Doppelrolle, fanden die Neos-Nationalratsabgeordneten Karin Doppelbauer und Stephanie Krisper. Auf ihre parlamentarischen Anfragen lieferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Eigentümervertreter der Republik unzureichende Antworten. Könnte der teilstaatliche Konzern zu viel bezahlt haben, wie die Neos vermuten? OMV-Boss Seele bestreitet das. Die Kaufpreisfindung sei objektiv erfolgt, liege innerhalb des kalkulierten Preisbands. Der Borealis-Deal sei ein gutes Geschäft gewesen. Bleibt die Frage: Für wen?

Die Zugeständnisse der OMV an Mubadala machen nun jedenfalls die Justiz stutzig.

Da wäre zum Ersten: Bei der Berechnung des Kaufpreises kam die OMV den Verkäufern extrem entgegen. Der Preis wurde auf Basis von Borealis-Bewertungen aus 2019 festgesetzt. Damals war die Wirtschaftswelt noch in Ordnung. Die Corona-Krise war nicht absehbar. Doch selbst als im März 2020 feststand, dass die Borealis-Gewinne wegen Pandemie und Ölpreisverfall einbrechen würden, wurde am Kaufpreis nicht gerüttelt.

Firmenintern wurde für 2020 ein Gewinnrückgang von 720 auf 610 Millionen Euro prognostiziert. Die Borealis-Bewertung um 110 Millionen Euro nach unten anzupassen, wäre logisch gewesen. Warum am Kaufpreis festhalten? „Bei der Ermittlung des Unternehmenswertes wurden alle relevanten Faktoren berücksichtigt“, sagt OMV-Sprecher Andreas Rinofner. „Der Kaufpreis spiegelt letztlich die langfristigen Gewinnaussichten der Borealis wider und wurde nach langen und sorgfältigen Verhandlungen vereinbart.“

Die OMV wollte Borealis unbedingt. Das führt zur zweiten Frage: Warum ausgerechnet ein 39-Prozent-Paket? Dem Mineralkonzern hätte ein 15-Prozent-Paket gereicht, um die Borealis-Mehrheit (51 Prozent) und damit die Kontrolle zu übernehmen. Ein Vorteil ist, dass die OMV nun drei Viertel der Borealis-Gewinne für sich beanspruchen kann. Der Nachteil: Sie muss auch 75 Prozent der Investitionen stemmen. OMV-Sprecher Rinofner: „Im Rahmen unserer Strategie und der Transformation ist das der ideale Anteil.“

Neben Kaufpreis und Paketgröße gab’s noch etwas drauf. Freiwillig verschlechterte die OMV die eigene Verhandlungsposition. So wurde auf eine sogenannte MAC-Klausel verzichtet. Die Abkürzung MAC steht für „Material Adverse Change“. Es handelt sich um eine Klausel, die bei großen Firmenübernahmen üblich ist. Sie greift bei wesentlichen nachteiligen Veränderungen und dient der Käuferseite als Schutz vor überraschenden wertmindernden Ereignissen.

Relevant ist die MAC-Klausel, wenn Signing und Closing, also Unterzeichnung und Abschluss des Kaufvertrags, Monate auseinanderliegen. Der Borealis-Deal wurde im März 2020 unterzeichnet und im Oktober abgeschlossen.

OMV-Klagschrift vom 25. November 2020: Das Management verzichtete freiwillig darauf, eine wichtige Klausel in den Borealis-Kaufvertrag zu verhandeln. Der Grund: Die Araber wären ohnedies dagegen gewesen

Warum verzichtete die OMV freiwillig auf den MAC-Schutz? In der gegen DOSSIER gerichteten Klage vom 25. November 2020 findet sich eine bemerkenswerte Erklärung: „Die Vertragsparteien haben sich nämlich bereits ganz am Beginn der Verhandlungen darauf geeinigt, dass dem Anteilskaufvertrag für 39 Prozent Borealis-Anteile jene Vertragsdokumentation zugrunde liegen soll, die auch verwendet wurde, als OMV und Mubadala im Jahr 2005 gemeinsam 50 Prozent der Borealis-Aktien vom staatlichen norwegischen Ölkonzern Statoil gekauft haben. Die damalige Vertragsdokumentation enthielt aber keine MAC-Klausel.“

Beim teuersten Deal Österreichs verzichtete die OMV also auf eine eminent wichtige Klausel, weil sie in einem Vertrag aus dem Jahr 2005 fehlte? Doch es wird noch merkwürdiger: „Unserer Erfahrung nach (war) davon auszugehen, dass unser Vertragspartner eine solche Klausel ohnehin nicht akzeptiert hätte.“

Der OMV-Vorstand hat also nicht einmal den Versuch gewagt, die Klausel bei Mubadala zu argumentieren.

Strategisch betrachtet mag die mehrheitliche Übernahme der Borealis AG richtig gewesen sein. Der Kunststoffspezialist ist gesund und schreibt mit seinen hochwertigen Polyolefin-Kunststoffen, Düngemitteln und Cracker-Nebenprodukten Gewinne, gleichzeitig gelten fossile Riesen wie die OMV an der Börse als Auslaufmodelle. Investoren wünsche eine Investmentstory, bei der Nachhaltigkeit eine Rolle spielt. „Wir werden weniger Öl verbrennen und mehr veredeln“, lautet der Stehsatz von OMV-Chef Seele, wenn er zu Borealis gefragt wird. Also alles paletti?

Nicht wirklich. Da ist nicht nur die Sache mit den nicht berücksichtigten 110 Millionen Euro Borealis-Minus beim Kauf. Eine anonyme Anzeige erreichte die WKStA im Sommer 2020 und behauptete einen Schaden von einer Milliarde Euro beim Borealis-Kauf. Die OMV tat das als „reine Spekulation“ ab.

Der seit Herbst 2020 amtierende OMV-Aufsichtsratsvorsitzende Mark Garrett wurde trotzdem aufgeschreckt. Er veranlasste eine interne Untersuchung, die Licht ins Dunkel bringen sollte: Wurde OMV-Aktionär Mubadala bevorzugt behandelt? Und wurde dem OMV-Aufsichtsrat etwas verheimlicht?

Im Zentrum dieser Fragen steht die OMV-Aufsichtsratssitzung vom 11. März 2020. Kurz zuvor hatte Borealis ihre „Owner’s Controller“, also die Erbsenzähler von OMV und Mubadala, darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Borealis-Ergebnisse nach unten revidiert werden müssen. Also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Milliardendeal noch nicht unterschrieben war. Aber offenbar kam die Information beim Aufsichtsrat nicht an. Warum?

Der OMV-Aufsichtsratsvorsitzende Mark Garrett ließ das vom Wiener Rechtsanwalt Florian Khol (Kanzlei Binder Grösswang) aufklären. Dieser stellte fest, dass OMV-Vorstandsmitglied Thomas Gangl im März 2020 alle Hebel in Bewegung gesetzt habe, damit der OMV-Aufsichtsrat nicht über das Borealis-Minus informiert würde. Für das „Projekt Opera“ – so der interne Codename für den Borealis-Deal – war Gangl hauptverantwortlich.

Gangl soll die Borealis-Leute mehrfach gebeten haben, die heißen Infos erst nach der Aufsichtsratssitzung zu versenden. Das behauptet Anwalt Khol im Untersuchungsbericht, wo er zusammenfassend festhält: Thomas Gangl habe dem OMV-Aufsichtsrat in Sachen Borealis wesentliche Informationen vorenthalten und ihn punktuell falsch informiert.

Die Neos-Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer bekam Khols Untersuchungsbericht Ende März 2021 zugespielt und reagierte darauf mit einer Strafanzeige. Die WKStA nimmt den Sachverhalt nun unter die Lupe. Die OMV gibt betreffend Thomas Gangl keinen Kommentar ab. Gangls Rechtsanwalt weist alle Vorwürfe zurück.

Bislang musste sich Gangl keine großen Sorgen machen. Sowohl die Mubadala-Vertreter im OMV-Aufsichtsrat als auch OMV-Konzernchef Rainer Seele hielten ihre schützende Hand über ihn. Das ging so weit, dass Gangl trotz der von Anwalt Khol festgestellten Verfehlungen mit 1. April 2021 zum Vorstandsvorsitzenden der Borealis AG gekürt wurde.

Wieder war es OMV-Chef Seele, der dies möglich machte. Er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Borealis AG und Mubadala-CEO Mussabeh Al Kaabi der stellvertretende Aufsichtsratschef. Anwalt Andreas Köb, der die Strafanzeige der Neos formuliert hat, bezweifelt, dass alles lupenrein war. Laut Köb sei zu prüfen, ob Seele die Zustimmung des OMV-Aufsichtsrats hätte einholen müssen, bevor er Gangl zum Chef der Borealis machte. Seele widerspricht. Gangls Bestellung zum Borealis-CEO erfolgte „ordnungsgemäß“.

Vor kurzem hat Rainer Seele bekannt gegeben, seinen Vertrag bei der OMV nicht zu verlängern. Eine Anfrage zur Neos-Strafanzeige und zur WKStA-Anfangsverdachtsprüfung ließ er bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Vielleicht liegt das daran, dass auch Seele in Sachen Borealis massiv unter Druck steht. Denn es ist schwer vorstellbar, dass Thomas Gangl auf eigene Faust am Aufsichtsrat vorbei gearbeitet hat. Glaubt man OMV-Insidern, herrscht Seele nahezu absolut über die OMV. „Der Borealis-Deal war Chefsache“, sagt einer von ihnen. Seele sei in alle Aspekte des Borealis-Deals eingebunden gewesen. „Der Vorstand habe die Großakquisition dem Aufsichtsrat ziemlich überfallartig als Tischvorlage unterjubeln wollen, also ohne ihm für die Prüfung eine angemessene Zeit einzuräumen“, schrieb der Standard im April 2020.

In der DOSSIER-Klage wird festgestellt, dass der Aufsichtsrat fristgerecht informiert worden sei und alle Unterlagen mit ausreichender Vorlaufzeit bekam. Eine Überrumpelung des Aufsichtsrats weist das Unternehmen zurück.

Der Borealis-Deal ist jedenfalls kein Ruhmesblatt für das Kontrollorgan, das weitgehend politisch besetzt wurde. Mit Wolfgang Berndt wurde ein Spender von Sebastian Kurz an die Spitze des Aufsichtsrats gehievt, der die Rolle bis Herbst 2020 ausübte. Elisabeth Stadler – eine Ex-Uniqa-Kollegin von Ex-VP-Finanzminister Hartwig Löger und Chefin der Vienna Insurance Group – sowie der in den Hygiene-Austria- Skandal verwickelte Lenzing-CEO Stephan Doboczky zogen auf einem ÖVP-Ticket in die OMV ein. Thomas Schmid, der wegen seiner Bestellung als ÖBAG-Chef und der entsprechenden Chats massiv unter Druck steht, gehört wiederum zum engsten Kreis von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Für die Freiheitlichen sitzen Catherine Trattner und Christoph Swarovski im Aufsichtsrat. Trattner ist die Tochter von FPÖ-Urgestein Gilbert Trattner. Swarovski – Chef der Tyrolit GmbH und Präsident der Tiroler Industriellenvereinigung – verdankt sein OMV-Mandat dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich persönlich für ihn eingesetzt hat, wie aus Chatprotokollen hervorgeht. So wie bei den Casinos Austria wurden auch bei der OMV die Topjobs politisch ausgeschnapst.

Bei der Hauptversammlung am 2. Juni werden die OMV-Aktionäre nicht nur die Rolle von Oberboss Seele und Ex-Vorstand Gangl hinterfragen. Auch ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aufsichtsratskollegen müssen um ihre Entlastung bangen. Und für einen börsennotierten Konzern besonders heikel: Geschädigte Aktionäre könnten Haftungsansprüche stellen.