Schwarze Nachrichten

Es ist 19 Uhr. Thomas Birgfellner steht im ORF-Landesstudio in St. Pölten, im Hintergrund läuft die Signation der täglichen Nachrichtensendung Niederösterreich heute. „Eisig ist es, und eisig bleibt es“, sagt Moderator Birgfellner, seit 30 Jahren habe es keinen kälteren Jänner gegeben. Die Topthemen der Sendung des 10. Jänner 2017: Rekord beim Stromverbrauch, gefährliches Eis, ein Blick hinter die Kulissen der Asfinag.

Wenige Stunden zuvor ließ die Wochenzeitung Falter die Bombe des Tages platzen: Die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ soll 1,35 Millionen Euro an Landesförderungen und Spenden erhalten haben. Davon seien bereits 300.000 Euro auf das Konto der Stiftung überwiesen worden, der Rest der Summe liege auf Konten des Landes und auf Abruf bereit. Einzig: Der Stiftungszweck – etwa die Unterstützung von Projekten, die „kulturelle Traditionen pflegen“ – wurde nie umgesetzt. Später wird auch der niederösterreichische Landesrechnungshof in ihrem Bericht scharfe Kritik an Prölls Privatstiftung üben: Die Zahlungen stützten sich „auf kein Fördergesetz“ und waren mit „Interessenskollisionen“ behaftet.  

Die Nachricht verbreitet sich rasch, zahlreiche Medien berichten. Auch Niederösterreich heute thematisiert die Causa – am Ende der Sendung.

„Die Wochenzeitschrift ,Falter‘ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die Erwin-Pröll-Stiftung, wobei von Intransparenz die Rede ist. Die Stiftung ist vor neun Jahren gegründet worden. Mit dem Geld soll eine Akademie für den ländlichen Raum geschaffen werden, kontert der Sprecher des Landeshauptmanns.“

Es bleibt bei der oberflächlichen Schilderung. Dafür wird dem Sprecher des Landeshauptmannes Peter Kirchweger umso mehr Zeit eingeräumt. Er hat die Hälfte der Beitragsdauer zur Verfügung, um auf die Vorwürfe zu reagieren und zu beschwichtigen. Die Stiftung sei gemeinnützig, „das heißt, sie ist ausreichend transparent.“  

Die Nähe zur Landesregierung

Seit Jahren steht die Nähe der ORF-Landesstudios in der Kritik der politischen Opposition, spöttisch ist sogar vom „Landeshauptleute-TV“ die Rede. Geografisch liegen in Niederösterreich 250 Meter Luftlinie zwischen dem Landesstudio und dem Sitz der niederösterreichischen Landesregierung.

Seit dem Sommer 2017 lassen Niederösterreichs Grüne die politische Berichterstattung von Niederösterreich heute von der Agentur Media Affairs auswerten. Erhoben wird die Präsenz der Parteien und von einzelnen Landespolitikerinnen wie -politikern in der Sendung. Das Ergebnis spricht Bände.

Im ersten Monat der Erhebung, im August 2017, kam die ÖVP auf einen 64-Prozent-Anteil. Gemeinsam mit der ebenfalls in der Landesregierung vertretenen SPÖ erreicht sie einen Präsenzanteil von 90 Prozent. Ein Wert, den Walter Schwaiger, Geschäftsführer von Media Affairs, als „sehr außergewöhnlich“ bezeichnet. 

Sendezeit-Erhebung, Media Affairs: Anteile Berichterstattung, August 2017

„Üblicherweise messen wir für Regierungsparteien Werte von bis zu 70 Prozent Anteil an der Berichterstattung, in Niederösterreich messen wir das manchmal für die ÖVP alleine.“

Auffällig ist auch die weitere Entwicklung. Im Oktober erreichen ÖVP und SPÖ zusammen nur noch 66 Prozent. Schwaigers Erklärung: die Nationalratswahl im selben Monat: „Je näher wir einer Wahl kommen, umso paritätischer wird die Berichterstattung, umso mehr Aufmerksamkeit bekommen dann auch die Oppositionsparteien.“ 

Sendezeit-Erhebung, Media Affairs: Anteile an der Berichterstattung, August bis Dezember 2017

Vorauseilender Gehorsam?

Die Analyse von Media Affairs gibt auch Einblicke in die Präsenz einzelner Politikerinnen und Politiker. Im sogenannten Firstliner-Ranking, das die gesendeten O-Töne der Politiker zeigt, liegt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorne, mit deutlichem Abstand.

Sendezeit-Erhebung, Media Affairs: Firstliner-Ranking, August bis Dezember 2017

Der Landesdirektor des ORF Niederösterreich, Norbert Gollinger, sieht in den hohen Anteilen der Regierungsparteien kein Problem. Auf DOSSIER-Anfrage schreibt er: „Es liegt in der Natur der Sache, dass Regierungsvertreter öfter präsent sind als jene der Opposition.“ Außerdem: Sekunden zu zählen sei eine fragwürdige Methode, sich mit journalistischer Arbeit auseinanderzusetzen.

Interventionsversuche von Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll oder dessen Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner habe es nie gegeben, sagt Gollinger. Das sei aber auch nicht notwendig gewesen, sagt ein ehemaliger Journalist, der mittlerweile als Oppositionspolitiker arbeitet. Nikola Donig war von 1997 bis 2002 Redakteur bei Niederösterreich heute, mittlerweile ist er Generalsekretär der Neos.

„Man darf sich das nicht so vorstellen, dass da ständig das Telefon geläutet hat und die Wünsche angemeldet wurden. Vieles passierte vorauseilend, um möglichst keinen Anlass zu Kritik zu bieten“, sagt Donig. Sei beispielsweise eine Wahl nicht gut genug für die ÖVP ausgegangen, seien die Formulierungen angepasst worden. Aus einem „durchwachsenen Ergebnis“ wurde etwa eine Karte mit den größten Zuwächsen der ÖVP.

Von Spielplätzen und Kreisverkehren

Der Medienwissenschaftler Fritz Hausjell von der Universität Wien begründet die hohen Regierungsanteile mit der unpolitischen Berichterstattung: „Regierungsparteien haben immer mehr Präsenz, da zum Beispiel die Landeshauptfrau auch bei eigentlich unpolitischen Ereignissen wie der Eröffnung von Spielplätzen dabei ist.“ Es stelle sich die Frage, ob der ORF tatsächlich über jede Eröffnung berichten müsse.

Für Schwaiger ist auch die Kommunikationsarbeit der Parteien ein Grund für die jeweiligen Anteile. Jene der ÖVP sei sehr professionell, die anderen Parteien würden hier deutlich nachhinken: „Das ist immer eine Rechtfertigung der Medien, zu sagen, wenn es nichts gibt, können sie auch nicht berichten.

Ein „treuer Begleiter“

Und dann gibt es noch die persönlichen Beziehungen. So wurde etwa ORF-Landesdirektor Norbert Gollinger im Herbst 2016 von Erwin Pröll mit dem Goldenen Komturkreuz des Landes Niederösterreich ausgezeichnet. In einer Aussendung nennt Erwin Pröll den Landesdirektor einen „treuen Begleiter“.

Seit September 2015 ist Robert Ziegler Chefredakteur des Landesstudios. Er galt als Wunschkandidat von Gollinger und Pröll. Der Redakteursrat war mit seiner Ernennung weniger zufrieden. Der Vorsitzende des ORF-Redakteursrates Dieter Bornemann sagte damals gegenüber der Tageszeitung Standard: „Robert Ziegler ist bürgerlicher Stiftungsrat und Betriebsrat und wird jetzt Chefredakteur im Landesstudio Niederösterreich. Ich nehme an, das eine hat ursächlich mit dem anderen zu tun.“