Die Standleitung

In der Chronikberichterstattung ist die »Krone« anderen Medien regelmäßig voraus. Wie die Zeitung an sensible Informationen aus der Polizei kommt und dadurch viel aufs Spiel setzt.

Es ist 20.17 Uhr, als Wolfgang Sobotka vor die Medien tritt. „Österreich ist keine Insel der Seligen mehr“, sagt der Innen­minister (ÖVP) mit ernster Miene. Der ORF überträgt Teile der Pressekonferenz in einer Sondersendung. Zuvor zog eine Laufschrift am unteren Bildrand durch das Vorabendprogramm: „Terrorverdächtiger in Wien festgenommen.“ Die anwesenden Journalisten haben viele Fragen. Welche Anhaltspunkte für die Festnahme gab es? War der Verdächtige aus einem anderen Land eingereist?

Der Minister bittet um Verständnis: Eine vorzeitige Preisgabe würde die laufenden Ermittlungen gefährden. Man werde umgehend informieren, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind. Doch nicht alle Medien müssen sich an diesem 20. Jänner 2017 gedulden. „Wir waren Terrorziel: Attentäter in Wien verhaftet“, prangt schon um 18.09 Uhr auf der Startseite von krone.at. Die Ermittlungen sind da noch in vollem Gange: Einsatzkräfte der Cobra haben den Verdächtigen nur sechs Minuten zuvor festgenommen. Es werden über eineinviertel Stunden vergehen, bis sie seine Wohnung gesichert haben. Weitere zwanzig Minuten verstreichen, bis Beamte des Verfassungsschutzes damit beginnen, den Verdächtigen zu vernehmen.

Die Kronen Zeitung lebt davon, dass sie besondere Informationen aus Polizeikreisen bekommt. Das ist ein Teil dessen, was sie verkauft. Caspar Einem, ehemaliger Innenminister (SPÖ)

Als die Wiener Polizei offiziell über die Festnahme informiert, hat die Kronen Zeitung den Beitrag bereits auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Er enthält Informationen, von denen der Ministeriumssprecher auf DOSSIER-Anfrage behauptet, ihre Preisgabe würde angeblich noch heute, mehr als zwei Jahre nach dem Zugriff, Ermittlungen gefährden. Wie aber können derart sensible Informationen nur wenige Minuten nach der Festnahme in der Kronen Zeitung stehen?

Wer eine Antwort auf diese Frage sucht, muss in eine Welt eintauchen, in der Informationen aus der Exekutive, vor allem exklusive, Daseinsbedingung sind: in die Chronikredaktion der ältesten Boulevardzeitung Österreichs. Und er wird sich mit denjenigen beschäftigen müssen, die darüber verfügen. DOSSIER hat in den vergangenen Monaten versucht, mit Polizisten und Journalisten der Kronen Zeitung, ehemaligen und aktiven, zu sprechen; darüber, wie sensible Informationen und brisante Ermittlungsergebnisse regelmäßig in der Krone landen. Die meisten lehnten ab.

Diejenigen, die sprechen wollten, taten dies nur unter Zusicherung von Anonymität. Sie haben Angst um ihren Job oder wollen es sich mit dem ehemaligen Arbeitgeber nicht verscherzen. Sie alle skizzieren intensive Verflechtungen zwischen Österreichs Exekutive und der Kronen Zeitung; ein System von Gefälligkeiten, in dem polizeiinterne Informationen zur Ware werden, getauscht gegen wohlwollende Berichterstattung – selbst wenn dabei viel auf dem Spiel steht: von Persönlichkeitsrechten der Täter oder Opfer bis zur öffentlichen Sicherheit des Landes. Es ist auch ein System, in dem das alles ohne Konsequenzen bleibt. Ermittlungsverfahren werden eingestellt, die Verantwortlichen selten ausgeforscht.

Undichte Stellen

„Die Kronen Zeitung lebt davon, dass sie besondere Informationen aus Polizeikreisen bekommt. Das ist ein Teil dessen, was sie verkauft«, sagt Caspar Einem (SPÖ). Er war von 1995 bis 1997 Innenminister und hat sich bereiterklärt, mit DOSSIER über die Beziehung der Kronen Zeitung zu seinem ehemaligen Ressort zu sprechen. Seine Nachfolger, Karl Schlögl (SPÖ), Ernst Strasser, Günther Platter, Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (alle ÖVP) waren für DOSSIER nicht erreichbar oder haben abgelehnt. Auch der amtierende Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fand bis Redaktionsschluss keine Zeit für ein Gespräch.

Als Einem das Ministerium übernimmt, fällt ihm die Letztverantwortung für die Ermittlungen in einem der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der Zweiten Republik in den Schoß: Seit zwei Jahren hält eine Briefbombenserie das Land in Atem. Fast ebenso lange tappt die Sonderkommission der Staatspolizei im Dunkeln. Den Innenminister plagen aber noch andere Sorgen: Laufend landen ermittlungstechnisch brisante Informationen in der Kronen Zeitung – geleakt von Beamten.

„Das Problem ist nicht der Anspruch von Zeitungen, über Kriminalermittlungen zu berichten, sondern dass zum Teil mehr Informationen hergegeben wurden, als den Ermittlungen gutgetan hat“, sagt er. Im Jahr 1996 verfolgen die Ermittler eine heiße Spur, erzählt Einem: Sie identifizieren in einem der Bekennerschreiben Passagen, die von einem Buch abgeschrieben wurden. Bestimmte Fehler darin finden sich nur in einer Auflage. „Das waren kriminaltechnisch sehr sensible Erkenntnispunkte. Hätte man dieses Buch bei jemandem gefunden, wäre das ein starker Hinweis darauf gewesen, dass er der Täter ist. Die Geschichte ist am nächsten Tag in der Kronen Zeitung gestanden“, sagt Einem.

Um die Lecks im eigenen Apparat zu stopfen, macht der damalige Innenminister einen Chef­ermittler der Kommission zu deren Pressesprecher. Es ist der Beginn moderner Pressearbeit bei der Exekutive. Heute sind Pressestellen im Bundesministerium und den Landespolizeidirektionen, die Medien und Öffentlichkeit über die Polizeiarbeit informieren, selbstverständlich. Sie sollen unter anderem sicherstellen, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt und Ermittlungen nicht gefährdet werden. Und doch scheint ein Relikt aus alten Zeiten nach wie vor bestens zu funktionieren: die Standleitung der Kronen Zeitung ins Innerste der Polizei. Dafür reicht ein flüchtiger Blick auf die Chronikseiten der jüngeren Vergangenheit.  

Im Oktober 2018 macht die Kronen Zeitung eine Anzeige gegen einen ORF-Moderator pu­blik. Seine Exfreundin hat ihn wegen Körperverletzung auf einer Wiener Polizeiinspektion angezeigt – nicht einmal 25 Stunden später wird sie von einer Redakteurin der Zeitung per Facebook kontaktiert: Sie habe das Anzeigeprotokoll zugespielt bekommen und wolle mit ihr darüber sprechen. Die Redakteurin wird später dementieren, die Anzeige aus Polizeikreisen erhalten zu haben. Zu diesem Zeitpunkt haben aber neben dem Opfer und dem Verdächtigen nur Beamte aus der Polizei und dem Ministerium Zugriff auf die Protokolle.

Ein Jahr davor, im Oktober 2017, kommt die SPÖ in der Schlussphase des Nationalratswahlkampfs unter Druck: Ihr ehemaliger Politik­berater Tal Silberstein war für die Negativkampagne gegen Sebastian Kurz auf Facebook verantwortlich – das deckten die Tageszeitung die Presse und das Nachrichtenmagazin Profil zwei Wochen vor der Wahl auf. Im Zusammenhang mit diesen Recherchen wendet sich eine Presse-Redakteurin am ­­12. Oktober an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien. Sie habe Hinweise darauf erhalten, dass sie beschattet werde, und erstattet deshalb Anzeige. Kurz nachdem  sie das Gebäude im ersten Bezirk nach ihrer Aussage verlassen hat, ist auf krone.at bereits ein Artikel online: „Anzeige: Journalisten von Ex-Agenten beschattet“.

Auch im August 2015 zeigte sich, wie schnell Informationen aus der Polizei ihren Weg in die Muthgasse finden: Am Vormittag des 27. August öffnen zwei Beamte der Autobahnpolizei Potzneusiedl einen abgestellten Lkw in einer Pannenbucht vor Parndorf. Im Inneren bietet sich ihnen ein schrecklicher Anblick: 71 tote Flüchtlinge, erstickt, ihre Körper bereits am Verwesen. „Grausamer Tod im Kühlwagen“, titeln Medien am nächsten Tag. Auch die Kronen Zeitung hat den „Schlepper-Lkw“ auf dem Titelblatt. Im Inneren druckt sie als erstes Medium weltweit ein Foto der Leichen ab. Die Staatsanwaltschaft wird später feststellen: Es ist jenes Foto, das einer der Polizeibeamten mit seinem Handy am Tag davor aufgenommen hat.

Journalisten, denen Polizisten vertrauen

Am Boulevard ist diese Art von Informationen seit jeher ein Garant für Auflage und Reichweite. Je exklusiver die Information, je brisanter, desto besser – das gilt nicht nur für die Kronen Zeitung. „Der Informantenstab ist dein Kapital. Das Kapital jeder Zeitung“, sagt Chronikreporter Wolfgang Höllrigl von der Gratiszeitung Heute. Was die Kronen Zeitung von anderen Medien unterscheidet, ist die Größe dieses Kapitals. Es liegt bei der Kronen Zeitung im zweiten Stock des Gebäudekomplexes in der Muthgasse: Hier befindet sich die Chronikredaktion, hier arbeiten Journalisten, über die ehemalige Kollegen und Polizisten sagen, sie seien bestens vernetzt – von der Wachstube auf dem Land bis in höchste Ebenen des Bundes­ministeriums.

In den Gesprächen, die DOSSIER geführt hat, fallen immer wieder dieselben Namen: Andi Schiel, Krone-Fotograf, ­Christoph Budin, Chronikchef, und Christoph Matzl, Chronikredakteur. Polizisten schreiben ihnen „Handschlagqualität“ zu: Sie würden verstehen, wie man sich an Tatorten verhält, den Jargon kennen, hätten ein Gespür für das kriminalistische Handwerk. „Die Kronen Zeitung hat die besten Kontakte österreichweit. Das geht so weit, dass sie bei internen Feiern dabei sind“, sagt ein hoher Beamter der Landespolizeidirektion (LPD) Wien. „Ein Andi Schiel kennt fast jeden in der Polizei. Der braucht nur zu sagen: Du, ruf mich an, wenn was passiert, und es wird funktionieren.“

Auch am 20. Jänner 2017 weiß man bei der Kronen Zeitung vor allen anderen Medien Bescheid. Seit vier Tagen überwachen verdeckte Ermittler einen Terrorverdächtigen. Als er an diesem Abend seine Wohnung in Favoriten verlässt, dürften ihm aber nicht nur Polizisten an den Fersen hängen. Kurz nachdem um 18.03 Uhr der Befehl zum Zugriff kommt und zwei Beamte der Cobra den Verdächtigen zu Boden werfen, geht der Artikel der Kronen Zeitung online – samt Fotos vom Einsatzort. Gemacht hat sie Krone-Fotograf Andi Schiel. „War spannender Arbeitstag heute – stundenlang Observ. des Terroristen abgewartet, dann Zugriff – thx, Team & Print!“, schreibt Krone.at-Chefredakteur Richard Schmitt nach der Festnahme auf Twitter. Später bei der Pressekonferenz bedauert Innenminister Sobotka, dass Informationen „vorab nach außen gelangt sind“. Dabei handelte es sich um keinen gewöhnlichen Polizeieinsatz.

Anfang Jänner 2017 war der Verfassungsschutz von einem ausländischen Partnerdienst verständigt worden: Ein Terrorverdächtiger plane in Österreich einen Anschlag. Die Polizei führt an diesem Tag Ermittlungen, die die öffentliche Sicherheit betreffen: Sie observiert einen mutmaßlichen Terrorverdächtigen. Ein „Leck“, wie es später aus dem Innenministerium (BMI) heißen wird, habe dazu geführt, dass dabei anscheinend die größte Tageszeitung des Landes anwesend war. Wie kann das sein? Dazu herrscht in Österreich Schweigen. Das BMI gab keine Auskunft. Die Mitarbeiter der Krone ließen Anfragen von DOSSIER unbeantwortet. Außer ihnen kann diese Frage niemand abschließend beantworten, weder ehemalige Mitarbeiter noch Polizeibeamte, mit denen DOSSIER gesprochen hat. Diese sagen aber: Man solle sie vor dem Hintergrund dessen betrachten, was bei der Kronen Zeitung seit ihrer Neugründung 1959 zur Blattlinie geworden sei: Berichterstattung zum Wohlwollen der Exekutive.

Publizistische Rückendeckung

„Die Kronen Zeitung hat die starke Tendenz, sich auf die Seite der Polizei zu stellen“, sagt Caspar Einem. Auch wenn sie tödliche Fehler macht. Als beispielsweise der Nigerianer Marcus Omofuma im Jahr 1999 bei seiner Abschiebung erstickt, nachdem ihm Polizisten den Mund zugeklebt haben, startet die Kronen Zeitung eine regelrechte Kampagne gegen das Opfer. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass sich die Exekutive in Fällen tödlicher Polizeigewalt auf publizistische Rückendeckung verlassen kann. 2009 rückt die Krone erneut aus, als die Exekutive nach einem Polizeieinsatz in der Kritik steht: In einem Supermarkt hat ein Polizist einen Einbrecher von hinten erschossen. Der Tote ist ein vierzehnjähriger Österreicher.

Die Krone vertritt Haltungen, die mit einer Law-and-Order-Mentalität sehr affin sind. Fritz Hausjell, Publizistikprofessor

Die Stoßrichtung der Kronen Zeitung ist von Beginn an eindeutig – von den Chronikseiten bis in die Kolumnenspalten: Der Jugendliche, „so lieb er auch wirkte“, habe „einiges auf dem Kerbholz“, heißt es in einem Lokalaugenschein zwei Tage nach der Tat. „Wer alt genug zum Einbrechen ist, ist auch alt genug zum Sterben“, schreibt Kolumnist Michael Jeannée in derselben Ausgabe.

„Es gab so gut wie nie eine kritische Auseinandersetzung mit der Polizei“, sagt der Publizistikprofessor Fritz Hausjell. „Die Krone vertritt Haltungen, die mit einer Law-and-Order-Mentalität sehr affin sind.“ Wer die Welt in Ordnung und Unordnung, Gut und Böse einteilt, kann darin selbst nur einen Platz einnehmen: jenen aufseiten der Ordnungsmacht. Im Jahr 2018 zeichnete die Zeitung gemeinsam mit dem ORF und dem Bundeskanzleramt im Rahmen der Gala Lebensretter auch Beamte der Exekutive aus. Im März 2019 wählen Krone.at-Leserinnen und -Leser zum elften Mal die 133er-Awards. Im Wiener Rathaus wurden wie schon in den Jahren davor die „Polizisten des Jahres“ ausgezeichnet. „Die Helden in Uniform retten Leben“, hieß es im Voting-Aufruf auf krone.at. Dafür gilt es einmal im Jahr „Danke zu sagen“.

Es gibt aber noch einen anderen, weitaus pragmatischeren Grund  für dieses Naheverhältnis: „Fast alle Informationen in der Chronik werden den Redakteuren von der Polizei zugetragen“, sagt ein ehemaliger Krone-Mitarbeiter. Im Gegenzug könnten sich die Polizisten auf eines verlassen: schmeichelnde Berichte. „Einzelne Ermittler rufen immer dieselben zwei, drei Leute an, weil sie wissen: Die schreiben das so, wie es in ihrem Sinn ist.“ Er ist mit anderen Auskunftspersonen auf einer Linie: Sie sprechen von „Seilschaften“ und „Tauschgeschäften“; wohlwollende Berichte gegen Informationen.

„Du machst eine Geschichte über den Kulturverein der Frau des Polizisten. Oder Geschichten, in denen bestimmte Polizisten gelobt werden. Dann kann sich der Redakteur sicher sein, dass er die nächste Information exklusiv bekommt“, erzählt ein ehemaliger langjähriger Mitarbeiter im Gespräch mit DOSSIER. „Das ist ein Wechselspiel zwischen der Krone und den Polizisten: Der eine bekommt die Infos als Erster, der andere weiß, er kommt gut vor“, sagt ein anderer. Dieses „Wechselspiel“ fordert einen hohen Einsatz. Beamte, die Informationen unbefugt an Medien weitergeben, begehen eine Straftat. Meist aber bleibt es für sie ohne Konsequenzen.

Nachdem der damalige Landespolizeidirektor des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, noch am Tag der Veröffentlichung des Fotos der toten Flüchtlinge Untersuchungen angekündigt hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft. Am Ende konnte zwar ausgeforscht werden, wer das Foto  gemacht hatte, aber nicht, wer es an die Krone weiterspielte. Auch die Ermittlungen rund um die Observation des Terrorverdächtigen am 20. Jänner 2017 werden später ohne Ergebnis eingestellt. „Selbstverständlich werden alle dienst- und strafrechtlichen Ermittlungen mit derselben Sorgfalt geführt“, teilte das Innen­ministerium DOSSIER mit. Es sei aber weder „gesetzlich gestattet noch im Sinne des BMI“, alle „Aktivitäten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 24 Stunden am Tag zu überwachen“.

Zudem hätte man „oftmals“ festgestellt, dass Privatpersonen Informationen an Medien weitergeben. Wann das der Fall war, teilte der Ministeriumssprecher nicht mit. Offen bleibt auch, wie oft Verdächtige nach der Veröffentlichung von internen Informationen durch die Kronen Zeitung ausgeforscht werden konnten. Das werde schlicht nicht ­erhoben. Dass die Erfolgsquote eher gering sein dürfte, legen DOSSIER-Recherchen nahe. „Mir ist nur ein Fall bekannt, in dem ein Polizist ausgeforscht wurde“, sagt ein langjähriger Beamter der Wiener Polizei. Die Ermittlungen in solchen Fällen seien schwierig. Das Redaktionsgeheimnis schützt Informanten, gleichzeitig ist der Personenkreis, der für die Lecks verantwortlich sein könnte, groß.

Wird beispielsweise eine Anzeige in einer Polizeiinspektion aufgegeben, können vom Landeskriminalamt bis hinauf ins Ministerium etliche Stellen auf die Protokolle zugreifen. Dazu kommt: Brechen Polizisten das Gesetz, ermitteln Polizisten gegen Polizisten. „Da wird nicht mehr nachgefragt als nötig“, sagt ein Beamter. Ehemalige Mitarbeiter der Kronen Zeitung erzählen von Ermittlungen, die nur „pro forma“ durchgeführt würden: „Das ist ein doppelschneidiges Spiel. Polizisten stecken die Infos an Krone-Journalisten. Sie müssen aber nicht befürchten, dass etwas passiert, weil am Ende steht die Polizei immer gut da in der Krone.“

Quid pro quo

Informanten kommen nicht nur aus den Reihen der Streifenpolizisten, sie kommen auch aus hohen Ebenen in Polizei und Ministerium: von Pressesprechern und aus den Kabinetten der Innenminister. „Es passieren klassische Quid-pro-quo-Geschichten: Dafür, dass man billigend über ein Vorhaben berichtet, schaut eine ex­klusive Geschichte raus“, sagt ein Ex-Mitarbeiter der Zeitung.

Vor Jahren schrie es vom Titelblatt der Kronen Zeitung ebenfalls „Terror!“. Im Juni 2011 wurden vier Terrorverdächtige in Wien verhaftet. Am Tag nach der Festnahme berichtete die Kronen Zeitung über die Anschlagspläne eines der Verdächtigen: „Austro-Taliban wollte Jet in Berliner Reichstag steuern.“ Sie hatte die Meldung exklusiv. Denn: Tags zuvor läutete in der Chronikredaktion das Telefon. Am Apparat war ein ranghoher Beamter aus dem Kabinett des Ministeriums. „Er wusste, er hat dafür mal einen Gefallen gut“, sagt ein ehemaliger Redakteur.

Und so sei es auch gekommen: Als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fünf Monate später ihre Pläne für die Umstrukturierung der Polizeibehörden bekanntgibt, habe man in der Muthgasse nicht auf den Gefallen vergessen. Nach der Ankündigung der Ministerin ist auf der Titelseite der Krone eine junge Frau abgebildet, in der Hand eine Glock: „Die frühere Miss Vienna ist das schöne Gesicht der Polizei – jetzt bekommt die Führungsspitze der Exekutive ein neues Antlitz“, lautet die Schlagzeile. Wie die Information über die Anschlagspläne in ihrer Amtszeit an die Kronen Zeitung gelangte, sei der damaligen Innenministerin, nun Landeshauptfrau von Niederösterreich, nicht bekannt, teilte ihr Pressesprecher  auf DOSSIER-Anfrage mit. Für die wohlwollenden Berichte hat er eine andere Erklärung: „Der Grund ist ein simpler: Es war eine gute, richtige und logische Reform.“

Für Mikl-Leitners Nachfolger Wolfgang Sobotka wird die Festnahme des Terrorverdächtigen im Jänner 2017 in der Kronen Zeitung ebenfalls zur Erfolgsgeschichte. Auf Twitter schreibt Krone.at-Chef Schmitt: „Danke an die Profis.“ Seinem Bericht über die Festnahme wird nach der Pressekonferenz des Ministers ein Absatz hinzugefügt: Er verlinkt zu einem Beitrag, in dem ranghohe Politiker, von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) abwärts, der Exekutive für ihre „exzellente“ Arbeit danken. Der Innenminister selbst nahm die Pressekonferenz zum Anlass, für „seine“ Anti-Terror-Maßnahmen zu werben, die er bereits zwei Wochen davor präsentiert hatte.

An diesem 20. Jänner 2017 ist es aber nicht ein mutmaßlicher Terrorist, der die öffentliche Sicherheit in Gefahr bringt. Die Kronen Zeitung habe die Ermittlungen behindert, schreibt die Presse eine Woche nach dem Zugriff unter Bezugnahme auf anonyme Quellen. Der Plan des Verfassungsschutzes sei es gewesen, den Verdächtigen weiter zu beobachten, da man ihn zu jeder Zeit unter Kontrolle gehabt habe. Aufgrund der Kronen Zeitung sah man sich aber gezwungen, ihn frühzeitig festzunehmen.

DOSSIER-Recherchen können diese Aussagen nun erstmals belegen: Am Nachmittag des 20. Jänner wird der Artikel über den Zugriff bereits um 14.22 Uhr im Content-Management-System der Krone angelegt. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keine gerichtliche Bewilligung, keine Anordnung der Staatsanwaltschaft, den Verdächtigen festzunehmen. Erst danach scheint es schnell gehen zu müssen. Mehr als eine halbe Stunde später ordnet ein Staatsanwalt der Polizei an, den Terrorverdächtigen festzunehmen. Die Anordnung erfolgt mündlich, erst wenige Minuten zuvor hat ein Journalrichter die Bewilligung erteilt. Als die Polizisten den Verdächtigen um 18.03 Uhr festnehmen, ist der Beitrag der Kronen Zeitung bereits seit mehr als dreieinhalb Stunden für alle Mitarbeiter in der Redaktion einsehbar.