Wer zahlt, schafft an

Die Ibiza-Affäre stürzte Österreich in ein kollektives Trauma. Mehrere Regierungswechsel und Strafverfahren später ist das Land von Korruption geprägt. Ein steiniger und schwerer Weg steht uns bevor.

So eine Open-Air-Show hatten Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz am Wiener Ballhausplatz noch nicht erlebt. Vor den Repräsentationsräumen von Präsident und Kanzler herrscht für gewöhnlich Ruhe und Ordnung. Für die Sicherheitskräfte ist wenig zu tun. Doch am 30. Mai 2019 war alles ganz anders. Das niederländische Popquartett Vengaboys heizte mehr als 6.000 Gästen der Donnerstagsdemo ordentlich ein. »Whoah! We’re going to Ibiza. Whoah! Back to the island. Whoah! We’re gonna have a party. Whoah! In the Mediterranean Sea.« Ein zweitklassiger Sommerhit aus dem Jahr 1999 mutierte zwanzig Jahre später zur inoffiziellen Hymne eines historischen Moments. Keine zwei Wochen nach Ausstrahlung des Ibiza-Videos mit Heinz-Christian Strache in einer der Hauptrollen war Österreich nicht mehr wiederzuerkennen. Straches heimlich gefilmte Korruptionsfantasien hatten die Republik in eine schwere Krise gestürzt. Die von Hans Kelsen vor fast 100 Jahren geschriebene Bundesverfassung war strapaziert worden wie nie zuvor.

Der balearische Frühling brachte Revolutionäres: Mit Herbert Kickl (FPÖ) wurde erstmals ein Innenminister entlassen. Mit Sebastian Kurz (ÖVP) wurde einem Regierungschef erstmals das Vertrauen entzogen. Mit Brigitte Bierlein übernahm erstmals eine Frau das Kanzleramt und die Führung der ersten Expertenregierung. Selbst der leise Bundespräsident trat aus der Rolle des obersten Händeschüttlers heraus. Noch nie hörten die Österreicherinnen und Österreicher einem ehemaligen Grünen-Politiker wohl so aufmerksam zu: »Politiker sollten Vorbilder sein, nicht nur vor den Kameras. Wir alle sollten in diesem Sinn danach streben, Vorbild zu sein. Die meisten Politiker in diesem Land tun das auch. Ich bin überzeugt, niemand geht in die Politik, um Grenzen zu verletzen. Manchmal kommen sie von ihrem Weg ab, überschreiten Grenzen, verletzen Menschen, zerstören Vertrauen. In diesem Sinn entschuldige ich mich für das Bild, das die Politik hinterlassen hat. So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht, aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen.« Nachsatz: »Den Politikern wird dabei eine besondere Rolle zukommen.«

Die mahnenden Worte des Staatsoberhaupts verpufften in der Hitze des Wahlkampfsommers. Der Geist von Ibiza wollte aber nicht schwinden. Die Suche nach den Hintermännern hält die Öffentlichkeit weiter in Atem. Jüngst führte sie zu ersten Festnahmen. War es ein »zivilgesellschaftliches Projekt«, wie es ein in den Dreh involvierter Anwalt sagte, bei dem die Lockvögel »investigativ-journalistische Wege« beschritten; oder war es ein Versuch, den  Chef der zweitstärksten Parlamentspartei und deren Klubobmann zu erpressen? Die Soko Tape, wie sich die Sonderkommission zum Videoband mit Strache und Johann Gudenus nennt, ist den Mittelsmännern auf der Spur. Dass ein enger Mitarbeiter von ÖVP-Obmann Kurz Festplatten im Bundeskanzleramt ausbauen und unter falschem Namen schreddern ließ (»Schreddergate«), nährte den Verdacht, die Kanzlerpartei könnte bei der Veröffentlichung des Ibiza-Videos ihre Finger im Spiel gehabt haben. Mit der selbstverschuldeten Intransparenz bei den Parteifinanzen schafften die Türkisen etwas, was sie ihren politischen Gegnern im Wahlkampf gerne vorwarfen: Sebastian Kurz anzupatzen. Immerhin hatte die ÖVP verheimlicht, dass reiche Österreicherinnen und Österreicher wie der Industrielle Klaus Ortner (Porr) oder die Milliardärswitwe Heidi Goëss-Horten zu ihren Großspendern zählen. Ortner und Goëss-Horten spendeten scheibchenweise, um gesetzliche Veröffentlichungspflichten zu umgehen – alles zwar legal, aber eben nicht transparent.

Straches Idealisten

Die Mäzene agieren ähnlich, wie es Strache im Ibiza-Video der vermeintlichen Oligarchennichte frei von der Leber weg erzählt hat: »Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen … Gaston Glock als Beispiel … Heidi Horten ist ein Beispiel. René Benko, der die ÖVP und uns zahlt … einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.« Idealisten nennt Strache sie, weil keine Steuern zu zahlen ihr Ideal sei. »Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen … Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.« Strache erklärte mit seinen Aussagen nicht nur sich und seine Partei für käuflich – er stellte auch die anderen mit ins Zwielicht. Denn er gab Einblick in eine über die Parteigrenzen verbreitete Praxis: Um nicht ins Visier des Rechnungshofs zu geraten, werden Tarn­vereine zwischengeschaltet.

Was dran ist, woher die Parteien ihr Geld bekommen und welche Umgehungskonstruktionen sie nutzen, lesen Sie in der Parteienfinanzierungsstory. Schon klar: Reiche Geldgeber wollen nicht in der Öffentlichkeit stehen. Sie wollen unangenehme Fragen vermeiden, etwa warum sie die eine Partei sponsern und die andere nicht. Besser: alles im Dunkeln lassen.

In dieser Ausgabe machen wir das Gegenteil. Wir richten den Scheinwerfer dorthin, wo andere wegschauen. Kompromisslos, ohne blinde Flecken. Doch was bedeutet Korruption eigentlich? Sie beginnt im Kleinen, bei der Einladung zum Geschäftsessen beim Nobelitaliener über die Flasche Wein für die Ordinationshilfe bis zur Spende für die Kaffeekasse, und sie endet beim Schmiergeld für die Gewährung eines Staatsauftrags. DOSSIER orientiert sich an der von Transparency International gewählten Defini­tion: »Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil«, oft ist das auch der Vorteil einer Partei oder Organisation. Zynisch könnte man sagen, Korruption hat in Österreich Tradition. Über die Jahrzehnte wurde die Republik von spektakulären Skandalen gebeutelt, etwa der Krauland-Affäre in den 1950er-Jahren, dem Bauring-Skandal in den 1970er-Jahren oder der tolldreisten Parteien­finanzierung durch Bela Rabelbauer, den berühmten »Mann mit dem Koffer«.

Auf der anderen Seite stehen reiche Konzerne, die zahlen können und anschaffen wollen – auch hier nannte Strache Namen: Benko, Glock und Novomatic. Drei Player, die einiges gemein haben. Sie sind weltweit erfolgreich und äußerst profitabel. Ihre Bosse sind öffentlichkeitsscheu. Die Art, wie sie ihr Geld verdienen, ist umstritten. Die Eigentümer des Pistolenherstellers Glock kennen keine Scham, wenn es um den eigenen Vorteil geht: Sie umgarnen vor allem die Freiheitlichen, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Aber sie spenden auch für einen Kindergarten in einer rot regierten Gemeinde – zufällig just dann, wenn sie auch Baugenehmigungen brauchen.

Der Kampf des »Professors«

Beim Glücksspielriesen Novomatic läuft es ähnlich. Der Milliardenkonzern dient letztlich einem Zweck: der Vermögensvermehrung des zweitreichsten Österreichers. Johann Graf, 72, von vielen seiner weltweit mehr als 30.000 Mit­arbeiter ehrenvoll »der Professor« genannt, kämpft seit kurzem mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Als Teil eines großangelegten Postenschachers soll der FPÖ-Manager Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria gehievt worden sein. Weil er im Gegenzug eine Glücksspiellizenz für Novomatic gefordert haben soll, wird Graf der Bestechung verdächtigt und als Beschuldigter geführt. Bei der Verfolgung seiner Ziele waren Graf und dessen Konzern nie zimperlich und agierten oft an der Grenze der Legalität.

Nicht nur Glock und Novomatic stehen im Visier der staatlichen Korruptionsjäger. Ausgerechnet der Baukonzern Strabag, dem Strache für den Fall einer Regierungsbeteiligung alle Aufträge streichen wollte, wird wegen mutmaßlicher Preisabsprachen von den Behörden verfolgt. Gemeinsam mit den Bauriesen Porr, Swietelsky und 50 weiteren Baugesellschaften soll Hans Peter Haselsteiners Strabag das größte Kartell in der Geschichte der Zweiten Republik betrieben haben. Die Bauwirtschaft ist seit jeher anfällig für Schmiergelder – von der Strengberg-Affäre über den AKH-Skandal bis zum Krankenhaus Nord sorgte sie für die größten Schlagzeilen. Das aktuelle Kartell dürfte aber jede bisherige Dimension sprengen – die Kartellbehörde rechnet mit Rekordstrafen.

Nicht nur dort, wo Wirtschaft und Politik mauscheln, gedeihen Sumpfblüten. Besonders übel sind die Auswirkungen, wenn jene, die das Gesetz vertreten sollten, unlautere Motive verfolgen. Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, sollten nicht falsch verstandener Korpsgeist und Vertuschung im Vordergrund stehen. Leider kommt das immer wieder vor.

Spätestens vor Gericht sind alle gleich, hoffentlich. Bis es so weit kommt, gilt es Hürden zu überwinden. Insbesondere Österreichs Strafjustiz entwickelt sich zunehmend zur Geheimwissenschaft. Die ministerielle Bürokratie hat ein ausgeklügeltes System entwickelt, das es erlaubt, die Arbeit der ermittelnden Staatsanwaltschaften nahezu lückenlos zu überwachen – und Einfluss auf den Ausgang von Strafverfahren zu nehmen. Hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt, die Politiker und reiche Menschen vor dem Arm des Gesetzes schützt? René Benko, den Strache laut eigenen Aussagen auf seiner Yacht vor Ibiza besucht hat, ist so ein Fall. Die Korruptionsstaatsanwälte wollten ihn anklagen, die ihnen übergeordnete Behörde hat das verhindert. Kabinettsjustiz vom Feinsten.

Eine brisante Zerschlagung

Kurz vor der Ibiza-Affäre wurde bekannt, dass das Justizministerium – vertreten durch den mächtigen Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek – die Ermittlungen in der Causa Eurofighter zerschlagen wollte. Der Versuch war erfolgt, bevor eine kleine Gruppe an Korruptionsstaatsanwälten neue Ansatzpunkte im Hinblick auf Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser entdeckte. Tatsächlich gibt es rund um den Abfangjägerdeal noch viel zu klären. DOSSIER zeigt erstmals, wie zwei der größten Korruptionsverfahren Österreichs zusammenhängen könnten.

Die Presse schaut dem Staat auf die Finger. Parteien, Polizei und Justiz arbeiten besser, wenn sie von Journalistinnen und Journalisten kontrolliert werden. Wer will schon mit einem Skandal in den Schlagzeilen stehen? Medien wirken im besten Fall als Werkzeuge der Korruptionsprävention. Doch was passiert mit einer Gesellschaft, wenn Medien ihrer Rolle als Public Watchdog nicht nachkommen? Was, wenn Inseratenbudgets von Ministerien oder Unternehmen redaktionelle Inhalte bestimmen? Anzeigenkorruption ist auch in Österreich weitverbreitet. Besonders verschrien sind die eigenwilligen Methoden des Verlegers Wolfgang Fellner. Der Gründer des einst einflussreichen Magazins News und der Tageszeitung Österreich ist ein Pionier im Medien­geschäft. Der Einladung zu Fellner live, dem täglichen Interview auf oe24.tv, folgen die Spitzen aller Parteien, von Sebastian Kurz (ÖVP) über Norbert Hofer (FPÖ) bis zu Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Wieso tun sie sich das an? Die Angst vor der publizistischen Macht des Gröhaz (»Größter Herausgeber aller Zeiten«) könnte ihr Antrieb sein. Wenn Fellner Inserate will, bekommt er sie – und schreckt dabei nicht vor Grenzüberschreitungen zurück. Pikantes Detail: Fellners Medienanwalt Peter Zöchbauer fungiert auch als rechtsfreundlicher Vertreter der Signa Holding von Benko, der Pistolenfamilie Glock und der Novomatic-Gruppe.

Vor diesem Hintergrund erscheint das Korruptionsmonster übermächtig. Sümpfe und Schmiergeldflüsse prägen Österreichs Korrup­tionslandschaft. Müssen wir uns mit den Interessenkonflikten von Peter Schröcksnadel, dem wohl mächtigsten Wintersportfunktionär, oder der Misswirtschaft im Kulturbereich abfinden? Wir haben uns umgesehen und mit Korruptionsexpertinnen und -experten gesprochen. Das Ergebnis, ein Zehnpunkteprogramm, zeigt Wege in eine saubere und transparente Zukunft. Die Ibiza-Affäre hat das Land geprägt. Lange werden wir noch darüber reden, dafür muss man H.-C. Strache dankbar sein.