Interview

»Mit Herrn Fellner und der Krone arrangieren«

Ex-Bundeskanzler Kern (SPÖ) im Gespräch über Attacken des Boulevards und Inseratenkeilerei

Korruption10.12.2019 

Anzeigenkorruption ist in Österreich ein ebenso weit verbreitetes wie sensibles Thema. Besonders aggressiv beim Inseratenkeilen sind die großen Boulevardzeitungen Krone und Österreich. Wegen ihrer gewaltigen Reichweite sind sie bei Politikern und Wirtschaftsbossen gefürchtet. Vor allem Spitzenpolitiker, die beim „Inseratenspiel“ nicht mitmachen, geraten unter Druck. Zu groß ist die Angst davor, vom Boulevard medienöffentlich zerrissen und in der Folge abgewählt zu werden.

Im neuen DOSSIER-Magazin packen erstmals Ex-Regierungsmitglieder, Wahlkampf- und Parteistrategen aus – sie reden von „Schutzgeld“ und „erpressungsartigen Situationen“. Im Exklusiv-Interview mit DOSSIER spricht Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) über die Attacken von Österreich und Krone; wie er gemeinsam mit dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorhatte, die Inseratenvergabe der Ministerien zu reformieren, und wer das Vorhaben diskret verhindert hat.

DOSSIER: Herr Kern, Sie waren von Mai 2016 bis Dezember 2017 Bundeskanzler. In der Zeit trafen Sie auch Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner. Wie liefen Interviews mit ihm ab? 

Christian Kern: Bei den zwei, drei Treffen mit Herrn Fellner ging es weniger um journalistische Fragestellungen, das haben in der Regel seine Redakteure erledigt. Wir haben uns länger über innenpolitische Entwicklungen unterhalten. Er ist aufgrund seines jahrzehntelangen Beobachterstatus kein uninteressanter Gesprächspartner. Wenig überraschend ging es ihm dabei auch um sein Geschäft. 

In den Meetings ging es um Anzeigenschaltungen?

Ein Bundeskanzler ist nicht für die Schaltung von Inseraten zuständig – schon gar nicht im Detail. Das finde ich unter der Würde des Amtes. Da das aber ein sensibles Thema war, habe ich Herrn Fellner in Grundzügen vermittelt, dass wir die Inserate reduzieren und proportional zu Leserzahlen vergeben werden. So wie wir es in meiner Zeit in der ÖBB getan haben. Anzeigen sollten nur auf Basis von nachvollziehbaren Kriterien wie Mediaanalysedaten vergeben werden. Österreich hatte überproportional viel Geld von den Ministerien bekommen. 

Wie hat Wolfgang Fellner darauf reagiert? 

Durchaus subtil, mit der Erfahrung eines Profis. Er hat so getan, als ob es da ein Missverständnis gibt; dass es sich um einen Irrtum handle und irgendein Mitarbeiter im Bundeskanzleramt nicht bei Österreich schalten wolle – und er dieses „Missverständnis“ mit mir auflösen wolle.

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Konnten Sie das Missverständnis im persönlichen Kontakt aufklären?

Es war ihm natürlich klar, dass das kein Missverständnis war. Das Gesprächsklima bei den Treffen war stets höflich, aber in der Sache hat Herr Fellner das als unfreundlichen Akt gesehen. Ich habe mir gedacht, dann ist es halt so. Im Grunde ging es um die Frage: Wer regiert das Land? Österreich und die Krone oder die Politik? Fellner ging es wohl um das Geld, das die Krone bekommt, um ihren Status, ihre Macht. Mein Verhältnis zu beiden Zeitungen war restlos zerrüttet. Das war vermutlich auch wahlentscheidend. Krone-Redakteure sind vor meiner und nach meiner Zeit im Kanzleramt ein- und ausgegangen. Die wollten wieder zurück nach der Vertreibung aus ihrem Paradies. Das hat sie unglaublich provoziert. Dazu kam mein Eintreten für eine Erbschaftssteuer.

2017 war das Verlassenschaftsverfahren des 2010 verstorbenen Verlegers Hans Dichand noch nicht abgeschlossen. Dichands Erbe umfasste neben der Krone zahlreiche Immobilien und eine wertvolle Kunstsammlung. Eine Erbschaftssteuer wäre die Familie wohl teuer gekommen.

Eine No-go-Zone für die Eigentümer. Ich wurde in der Folge über Wochen als Psycho und Totengräber Österreichs dargestellt.

Wann haben Sie gemerkt, dass auch Herr Fellner böse auf Sie ist?

Spätestens als Österreich mit seiner Pro-Kurz-Kampagne begonnen hat, wurde das deutlich. Und welches Spiel da gespielt wird, war vollends klar, als die Attacken gegen mich immer persönlicher wurden.

Was ist passiert?

Österreich hat meine Frau und mich mitten im Wahlkampf mit einem mutmaßlich georgischen Kriminellen in Verbindung gebracht. Den Mann haben wir weder gekannt noch von seiner Existenz gewusst. Trotzdem hat Österreich insinuiert, dass wir mit dem unter der Decke stecken würden und in einen Korruptionssumpf verwickelt wären.

Das ist doch kritischer Journalismus.

Das Gegenteil! Und alle legitimen Grenzen überschreitend. Fellner wollte Kurz zeigen, wie nützlich er ihm ist. Das ging tagelang auf mehreren Seiten, mit Meuchelfotos garniert. Eine Aneinanderreihung freier Erfindungen. Trotz der Untergriffe bin ich nicht eingeknickt.

Falsche Berichte kann man bekämpfen. Sind Sie gegen Fellner rechtlich vorgegangen?

Meine Frau hat diese falschen Behauptungen eingeklagt und vor Gericht recht bekommen. Da war die Wahl aber längst geschlagen. Parteifreunde haben mich gebeten, dass ich mich mit Herrn Fellner und der Krone arrangieren solle. Die Krone war um nichts besser, die haben mindestens ebenso wuchtig intrigiert und manipuliert. Zu meinem Demokratieverständnis gehört eine Qualitätspresse. Derartige Manipulationsmechanismen haben zerstörerische Kräfte. Sie ruinieren die Grundlagen unserer Gesellschaft und zerstören die Integrität von Institutionen, auf die unsere Verfassung gebaut ist. Solange man diesen Kräften die Oberhand lässt, ist die Demokratie in Gefahr.

Haben Sie es je bereut, sich mit Fellner und den Dichands nicht arrangiert zu haben? 

Manche bezeichnen das als politischen Fehler, auch meine Haltung gegenüber der Krone. Ich habe mich lieber an das Wort von Erich Kästner gehalten: „Nie sollst du so tief sinken, den Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“ Man macht bei diesen Ritualen in der Politik ohnehin mehr mit, als einem normalen Menschen erträglich erscheint. Aber alles hat seine Grenzen. Am Ende geht es nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um eine essenzielle demokratiepolitische Frage.

Auch Ihr Vizekanzler und Koalitionspartner Reinhold Mitterlehner von der ÖVP wollte die Anzeigenvergaben reformieren, oder?

Mit Reinhold Mitterlehner habe ich damals besprochen, alle Inserate der Regierung durch den Ministerrat zu schicken. So hätten wir Transparenz gewonnen und automatisch eine deutliche Einsparung erzielt, wenn jeder Minister vorab hätte sagen müssen, was er vorhat und wie das den Interessen des Landes hilft. Mitterlehner war nicht dagegen, andere in der ÖVP schon.

Sebastian Kurz (ÖVP) war damals Außen-, Wolfgang Sobotka Innenminister. Beide Ministerien haben viele Inserate geschaltet. Waren die dagegen?

Sebastian Kurz hat sich zurückgehalten und andere vorgeschickt. Man darf davon ausgehen, dass das im Hintergrund orchestriert war. 

Haben Sie sich nach der Nationalratswahl mit Fellner versöhnt? Nach Ihrem Rücktritt als SPÖ-Vorsitzender waren Sie als SP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 im Gespräch.

Nach der Nationalratswahl ist Herr Fellner zu mir gekommen. Ich hatte den Eindruck, er möchte etwas gutmachen. Bei der Europawahl hat er gemeint, ich habe alle Chancen, Erster zu werden, und er würde das unterstützen. Ich weiß nicht, ob das die späte Erkenntnis war, den Bogen überspannt zu haben, oder ob er einfach nur unser Bestes wollte: unser EU-Wahl-Budget.

Sind Sie eigentlich wütend auf Wolfgang Fellner?

Ich habe keine hard feelings ihm gegenüber, nicht die geringsten. Es ist, wie es ist. Wenn die Politik da mitmacht, ist sie selber schuld. Mir geht umgekehrt die Begeisterung ab, wenn jemand dieses System virtuos bespielt, das für politisches Talent gehalten wird. Es ist nur armselig. Der Kollateralschaden für unser Gemeinwesen ist zu erheblich.