Wiener Auskunftssperre

Michael Häupl ist nicht mehr Wiener Bürgermeister, und Andreas Mailath-Pokorny (beide SPÖ) ist nicht mehr Stadtrat. Seit 2001 war Mailath-Pokorny für Kultur und Wissenschaft, seit 2015 auch noch für Medien zuständig.

In sein Ressort fiel der Presse- und Informationsdienst, kurz PID, die zentrale Schaltstelle der Stadt, wenn es um Inserate und Öffentlichkeitsarbeit geht.

Rund 135 Millionen Euro Steuergeld gab Wien seit Mitte 2012 für Eigenwerbung aus. Ein Großteil fließt an den Wiener Boulevard, andere Geldflüsse verschwinden still und heimlich; auch bei Verlagen, die der SPÖ nahestehen – und im Rathaus beantwortet man Fragen dazu nicht, weder Journalistinnen noch Wiener Abgeordneten.

Wie DOSSIER-Recherchen zeigen, nützte man beim PID offenbar bewusst Lücken im Medientransparenzgesetz aus, um Zahlungen nicht offenlegen zu müssen. Zum Beispiel beim Preview-Magazin, über das DOSSIER jüngst berichtete. Für nur eine einzige Preview-Ausgabe dürfte die Stadt laut DOSSIER-Berechnungen bis zu 200.000 Euro bezahlt haben.

DOSSIER hat im Veröffentlichungszeitraum 2012 bis Ende 2017 13 weitere Beilagen gefunden, die nicht gemeldet wurden. Sie alle erschienen in Verlagen der SP-nahen Dietrich Medien Holding, besser bekannt als Bohmann-Verlagshaus. Und wie hoch waren die Ausgaben dafür?

„Wirtschaftlich nicht gerechtfertigt“

In der Beantwortung einer Anfrage, die Neos-Abgeordneter Markus Ornig im Dezember 2017 im Gemeinderat eingebracht hatte, verwies Stadtrat Mailath-Pokorny darauf, dass eine Erhebung der angeforderten Daten „wirtschaftlich jedenfalls nicht gerechtfertigt“ sei.

Als DOSSIER vor rund sechs Jahren erstmals über Inseratengeschäfte der Stadt Wien berichtete, war es Mailath-Pokornys Vorgänger, Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ), der wortgleich mit „Unwirtschaftlichkeit“ argumentierte.

In anderen Worten: Der Aufwand dafür sei zu groß, der Nutzen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, zu gering.

Anfrage oben (4.12.2017), Beantwortung (11.1.2018)

Die Inseraten- und Beilagengeschäfte sind nicht die einzigen Vorgänge, zu denen weder der PID noch Stadtrat Mailath-Pokorny Auskunft geben wollte. Dasselbe Spiel findet sich bei den fragwürdigen Buchankäufen des PID, über die DOSSIER und Profil jüngst berichteten.

Allein in den Jahren 2015 und 2016 gab der PID 3,7 Millionen Euro für Bücher und Broschüren aus. Laut einem Prüfbericht des Stadtrechnungshofes wurde aber nur ein Teil der bezahlten Bücher tatsächlich geliefert.

Der Rest soll von den Verlagen selbst vertrieben worden sein, Belege dafür fehlen. Einmal mehr ist der Großteil des Steuergeldes an das Bohmann-Verlagshaus geflossen, aber auch an das Echo Medienhaus, an dem die SPÖ Wien bis Ende 2013 sogar indirekt beteiligt war.

Auch in diesem Fall sei es „wirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ zu erheben, an welche Firmen welche Summen flossen, hieß es von Mailath-Pokorny Anfang Mai.

Anfrage oben (22.3.2018), Beantwortung (14.5.2018)

Nicht schlauer als zuvor

Als „lückenhaft“ und „nicht sehr aussagekräftig“ bezeichnet Verfassungsjurist Heinz Mayer die Antworten durch den Stadtrat im Fall der Buchankäufe. Man sei nach der Lektüre nicht schlauer als davor.

Zum Argument der Unwirtschaftlichkeit einer Datenerhebung sagt Mayer: „Bei tausenden Büchern kann das schon zutreffen. Allerdings verstehe ich nicht, dass man gar nichts zu dem Kauf sagen kann.“    

Rechtlich ist an den Beantwortungen nichts zu beanstanden, wie Stefan Leeb von der Magistratsdirektion der Stadt zu DOSSIER sagt: „Die Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates sowie die Stadtverfassung sehen keine Bestimmungen für die inhaltliche Beantwortung von Anfragen vor.“

Überprüft werden Anfragen und Beantwortungen nur auf formale Richtigkeit. Wie geantwortet wird, liegt im politischen Ermessen der Stadträtinnen und Stadträte.

Juristisches Nachspiel

DOSSIER hat zu den Werbekosten der Stadt für zwei Beilagen des Bohmann-Verlagshauses Auskunftsbegehren nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz gestellt. Am letzten Tag von Stadtrat Mailath-Pokornys Amtszeit, dem 24. Mai 2018, langten die Antworten ein:

„Nähere Auskünfte können wir ohne Zustimmung unserer Vertragspartner nicht geben.“

„Ohne Zustimmung des Vertragspartner können wir keine näheren Auskünfte zu den konkreten Vertragskonditionen geben.“

Im Gegensatz zum Fragerecht des Gemeinderats kann nach dem Auskunftspflichtgesetz gegen eine unzureichende Beantwortung gerichtlich vorgegangen werden. DOSSIER wird diese Möglichkeit nutzen.