Staatsaffäre Inserate

Update am 12.09.2014:

Die Ermittlungen gegen Werner Faymann, Josef Ostermayer, Doris Bures und Nikolaus Berlakovich wurden allesamt im Herbst 2013 eingestellt. Am 6. November 2013 kündigte die Staatsanwaltschaft Wien an, die Begründung für die Einstellung der Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer zu veröffentlichen – bis heute ist das nicht passiert.

Die Republik hat ein Problem. Gegen vier von 18 Mitgliedern der Bundesregierung ermittelt die Staatsanwaltschaft. Obwohl die Verfahren unabhängig voneinander laufen, haben alle vier Fälle etwas gemeinsam: Es geht um die Vergabe von Inseraten und den Verdacht der Untreue.

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Werner Faymann

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit Sommer 2011 wegen des Verdachts auf Untreue gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Konkret geht es um eine mögliche Beeinflussung der Inseratenkäufe bei ÖBB und ASFINAG.

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Josef Ostermayer

Gleichzeitig mit den Ermittlungen gegen Faymann nahm die Staatsanwaltschaft Wien im selben Fall auch Ermittlungen gegen Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) auf.

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Doris Bures

Im Oktober 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wegen des Verdachts auf Untreue in Zusammenhang mit der Inseratenvergabe des Ministeriums auf.

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Nikolaus Berlakovich

Seit Ende des Untersuchungsausschusses im Oktober 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wegen des Verdachts auf Untreue. Bereits zuvor hatte der Bundesrechnungshof Kritik an der Vergabe von Inseraten durch sein Ministerium geübt.


§ 153 StGB (1), Untreue

Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Ob die betroffenen Regierungsmitglieder gegen das Gesetz verstoßen haben, muss die Justiz klären. Dass die „Inseratenaffäre“ von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das Potenzial zur Staatsaffäre hat, steht seit dem vorzeitigen Ende des Untersuchungsausschusses für viele außer Zweifel. Im Oktober 2012 hatten Abgeordnete der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP den Ausschuss beendet. In ihrem Abschlussbericht schreiben die Grünen: „Der Untersuchungsgegenstand Regierungsinserate litt neben dem Beweisthema ‚Telekom-Ostgeschäfte’ am meisten unter der von den Regierungsparteien erzwungenen raschen Beendigung des Untersuchungsausschusses.“

Bevor der Ausschuss beendet wurde, hatten die Grünen eine Rechnungshofprüfung der Schaltung von Inseraten staatsnaher Betriebe und der Bundesministerien verlangt. Für sie steht die Frage im Raum, „inwieweit derartige Praktiken nicht auch in anderen staatlichen Einrichtungen üblich sind, ob also die zuletzt diskutierten Fälle nicht bloß die Spitze des Eisberges darstellen“. 

Sind die Fälle, die bislang öffentlich bekannt sind und in denen Staatsanwälte ermitteln, nur Teil eines Systems? Oder sind es Einzelfälle von Ministern, die sich auf eigene Faust an die Grenzen der Legalität begeben haben? DOSSIER hat die Inseratenvergabe der Regierung untersucht, mit Zahlen aus Deutschland verglichen und versucht einzelne Deals im Detail nachzuvollziehen. Das Ergebnis: Zumindest in einem Fall bezahlte ein bislang unbeteiligtes Ministerium mehr als das Doppelte des Listenpreises für ein Inserat.

Erste Jahresbilanz Ende 2013

Aufgrund des Medientransparenzgesetzes werden seit Dezember 2012 die Werbeausgaben öffentlicher Stellen und Betriebe detailliert ausgewiesen. Eine erste Jahresbilanz kann frühestens Ende 2013 gezogen werden.

Österreichs Ministerien zahlten mehr als deutsche

Wie tief die Affäre tatsächlich reicht, war und ist hierzulande nur schwer herauszufinden. Während deutsche Ministerien in Quartalsberichten ihre Kosten für Öffentlichkeitsarbeit seit Jahren auf den Cent genau offenlegen und online veröffentlichen, gab es in Österreich vor dem in Juli 2012 in Kraft getretenen Medientransparenzgesetz nur eine Möglichkeit, an Zahlen zu kommen: Abgeordnete mussten im Nationalrat Anfragen über die Verwendung der Steuergelder für Werbezwecke der Ministerien stellen.

DOSSIER hat die Anfragebeanwortungen für das Jahr 2010 ausgewertet. Demnach gaben Österreichs Ministerien rund 26,5 Millionen Euro für Inserate in Printmedien aus. Ein Vergleich mit Deutschland hilft, die Höhe der Werbeausgaben einzuordnen: Die deutsche Bundesregierung hat im selben Jahr Anzeigen im Wert von rund 23 Millionen Euro geschaltet. Das nach der Einwohnerzahl um circa den Faktor zehn kleinere Österreich zahlte also mehr Geld für Werbung als Deutschland. 

Was den Vergleich noch deutlicher macht: Deutschlands 23 Millionen Euro beinhalten nach Angaben einer Regierungssprecherin auch Anzeigen, die nicht als Öffentlichkeitsarbeit gelten, wie etwa Stellenanzeigen. Außerdem inkludieren sie Schaltungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – ohne letzteren Posten liegen die Ausgaben der deutschen Ministerien bei nur 17 Millionen Euro.

Vergleich Deutschland – Österreich: Ausgaben für Inserate der Bundesregierungen 2010

2010 Tarif laut ÖAK

20.672,00

+ 25% Advertorialzuschlag

5.168,00

+ 5% Werbeabgabe

1.292,00

+ 20% UST

5.426,40

Preis für 1 Seite Advertorial

32.558,40

Preis für ¼ Seite Advertorial

8.129,60

Bezahlt laut AB 8664

18.900,00

Differenz

10.760,40

Zu viel bezahlt

Österreichs Ministerinnen und Minister inserierten in der Vergangenheit viel und oft. In ihre Werbebudgets ließen sie die Öffentlichkeit aber nicht schauen. Schon gar nicht im Detail. Die Ministerien führten in den Anfragebeantwortungen lediglich die Gesamtkosten für Inseratenschaltungen an. Erscheinungsdaten und die Kosten einzelner Anzeigen blieben geheim. Die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern ist in diesen Fällen ohne Einblick in die Rechnungen, unmöglich nachzuvollziehen. Lediglich ein Minister gab für das Jahr 2010 detailliert Antwort – Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ).

DOSSIER hat die Angaben des Gesundheitsministeriums mit der eigenen Inserate-Erhebung in der Gratistageszeitung Heute verglichen. Just in jener schmalen Stichprobe, die für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dokumentiert ist, tauchen einige Unklarheiten auf. So hat das Gesundheitsministerium im Jahr 2010 in einem Fall für ein Inserat mehr als das Doppelte des Listenpreises bezahlt. Das geht aus der Anfragebeantwortung 8664/AB hervor, in der Stöger angibt, dass am 12. April 2010 in der Gratistageszeitung „Heute“ die „Ernährungskampagne“ des Ministeriums beworben wurde. Kosten der Einschaltung: 18.900 Euro.

Tatsächlich erschien am 12. April 2010 ein Inserat des Gesundheitsministeriums auf Seite 10 in Heute. Auf den ersten Blick ist es allerdings nicht auszumachen: eine Viertelseite, ohne Kennzeichnung, als redaktioneller Artikel getarnt; ein Advertorial also. In seiner ersten Erhebung rutschte DOSSIER dieses Inserat durch, da es entgegen der gesetzlichen Pflicht nicht als Werbung ausgewiesen war.

Für das viertelseitige Advertorial bezahlte das Ministerium 18.900 Euro. Dividiert man den von Heute für 2010 ausgewiesenen Preis für ein ganzseitiges Inserat (26.046,72 Euro, inkl. Werbeabgabe und Umsatzsteuer) durch vier, ergibt das einen Preis von 6.511,68 Euro für eine Viertelseite. Rechnet man, wie in der Tarifliste von Heute ausgewiesen, einen Zuschlag von 25 Prozent für ein Advertorial hinzu, kommt man auf 8.139,60 Euro – eine Differenz von 10.760,40 Euro gegenüber den von Alois Stöger angegebenen Kosten.

Sigrid Rosenberger, Sprecherin des Ministers, erklärt die Differenz so: „Die Summe über 18.900 Euro umfasste eine Kooperation inkl. eines umfassenden Leistungspaketes (Inserat, Logo-Präsenz usw.) im Rahmen der Aktion ‚Heute sucht das Superbaby’.“ Außer der redaktionellen Einschaltung gibt es an diesem Tag aber keine „Logo-Präsenz“. Was wiederum die Frage aufwirft: Was war die Leistung?

Es ist eine Stichprobe, die einen weiteren Einblick in die Vergabepraxis jener 26 Millionen Euro bietet, die sich österreichische Ministerinnen und Minister Werbung im Jahr 2010 kosten ließen. Mit 1,1 Millionen Euro liegt das Gesundheitsministerium dabei lediglich im Mittelfeld.