Korruptionsfall Inserate?

DOSSIER: Die Vergabe von Inseraten war und ist seit einigen Monaten immer wieder Diskussion. Stichworte: Inseratenaffäre oder etwa Medientransparenz. Inwiefern fallen diese öffentlich diskutierten Vorgänge unter „Korruption“, wie Transparency International (TI) diese definiert?

Hubert Sickinger: Wenn man Korruption allgemein, wie TI und mittlerweile auch die EU oder die UNO, als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Vorteil formuliert, so könnte das darunter fallen. Der Vorteil ist die Verwendung von Steuergeldern in Form von Inseraten zur Imagewerbung für die Ressortspitze und damit indirekt natürlich auch für die Partei, die den Minister oder die Ministerin stellt. Zweitens wird vorgeworfen, dass man sich damit auch allgemein das Wohlwollen des Mediums erkauft – also in der allgemeinen Berichterstattung eine Beifügung gegenüber der Partei des Inseratengebers – und dann kann man durchaus von einem Missbrauch sprechen. Denn die Verwaltung ist dazu angehalten, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu agieren. Das sind die Prüfkriterien des Rechnungshofes. Und natürlich muss sie auch gesetzmäßig agieren. Diese Vorgänge, vor allem wenn sie zu einem Aufblähen des Inseratenvolumens führen, sind sicherlich nicht sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig. Insofern kann man sagen: Missbrauch zum privaten, nämlich zum parteipolitischen Vorteil. Wenn man eine sehr enge Definition von Korruption hernimmt, die letzten Endes auf Bestechung und Bestechlichkeit hinausläuft, wird man sagen: Eher nicht. Auch wenn das informelle Gegengeschäft Inserate für positive Berichterstattung in einem moralischen Sinne durchaus eine Form der Bestechung ist und man es als Bestechung ansehen könnte.

Der Politikwissenschaftler und Jurist Hubert Sickinger lehrt seit 2001 am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wiener Instituts für Konfliktforschung und Vizepräsident des Beirats von Transparency International Österreich.

Vor Kurzem wurde auch das Korruptionsranking 2012 veröffentlicht, in dem Österreich auf Platz 25 abgerutscht ist. Spielt die Inseratenvergabe in dieser Wertung eine Rolle?

Die Studien, die hier verwendet werden, sind meistens von Unternehmensberatungsagenturen, von Risk-Rating-Agenturen, und gehen in Richtung Bestechlichkeit. Also inwiefern Inserate eine Rolle spielen, kann ich schwer beurteilen. Ich denke, es waren eher die großen Fälle wie Telekom, BUWOG, diverse Banken und so weiter.

In Ihrem Buch „Politikfinanzierung in Österreich“ schreiben Sie: „Inserate in Printmedien – deren Einsatz keineswegs nur der Sichtbarmachung der eigenen Wahlkampfbotschaften für die Leserschaft dient, sondern informell oft auch in einem je nach Medium allerdings unterschiedlichen Ausmaß auf eine (freundlichere) Berücksichtigung in der redaktionellen Berichterstattung zielt ...“

Ja, da gibt es bestimmte Medien, bei denen das relativ offenkundig ist. Das erzählen mir die Wahlkampfmanager immer wieder.

Heißt das, dass Inserate einen doppelten Effekt haben? Zum einen vermittelt man eine (Wahl-)Botschaft ... 

... wir sprechen hier über Inserate der Parteien selbst. Vor Wahlen kommen die Inseratenkeiler der Zeitungen und bieten den Parteien Packages an, und bei bestimmten Medien hört man, dass die unausgesprochene Drohung dabei ist: Wenn ihr nicht inseriert, werdet ihr auch nicht gut behandelt. Die Grünen erzählen das immer wieder, zum Beispiel.

Es gab auch Hinweise darauf, dass – zum Beispiel Landwirtschaftsminister Berlakovich mit Inseraten in der Zeitung des Bauernbundes, aber auch im U-Ausschuss kam es auf – Inserate eine versteckte Form der Parteienfinanzierung sein können. Wie sehen Sie das?

Ja, bei Inseraten in Parteimedien muss man natürlich hinterfragen, ob es ein zielgruppengerechtes Medium ist. Wenn generell PR-Aufträge oder Aufträge zur Überarbeitung von Webauftritten an parteinahe Agenturen gehen, wenn in einer Parteizeitung – das ist zum Beispiel die Wochenzeitung des Bauernbundes – inseriert wird, dann muss man natürlich sehr genau hinterfragen, ob es ein zielgruppengerechtes Medium ist. Das kann aber durchaus der Fall sein: Wenn sich eine Botschaft gezielt an Landwirte wendet, ist das wohl das zielgruppengerechteste Medium, weil die meisten Bauern die Bauernzeitung beziehen. Diese beziehen sie als Mitglieder des Bauernbundes. Die Organisationsdichte unter Bauern ist sehr hoch. Da muss man sich eben genau anschauen: Wie ist das Preis-Leistungs-Verhältnis? Sind die Botschaften solche, die man wirklich kommunizieren muss oder ist das eh im redaktionellen Teil drinnen? Und bei Aufträgen an parteieigene oder parteinahe Agenturen ist das Preis-Leistungs-Verhältnis relevant. Man kann Agenturen mit Parteinähe natürlich nicht ausschließen, aber man muss sich halt fragen: Hat es eine ordentliche Ausschreibung gegeben?

Sind das Fragen, die sich Journalisten wie ich bzw. die Bürgerinnen und Bürger stellen müssen? Oder sind das Fragen, die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den schaltenden Stellen, etwa in den Ministerien, stellen müssen?

Das sind Fragen, die sich erstens einmal die vergebenden Stellen stellen müssen. Die müssen sich auch die Fragen stellen: Erreiche ich mit der Botschaft genau die, die ich erreichen will? Ist die Botschaft angemessen für das Medium? Das Medientransparenzgesetz hat der Imagewerbung, wie es sie bisher gegeben hat, ja weitgehend einen Riegel vorgeschoben. Das hat anscheinend auch die Motivation zu inserieren deutlich gesenkt. Am wichtigsten ist aber: Ist es eine nachvollziehbare Kommunikationsverpflichtung des Ressorts? Das Zweite ist natürlich: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit. Hat man alle Möglichkeiten genützt, etwa die Rabatte, die Großkunden zur Verfügung stehen? Oder hat man einfach den Listenpreis bezahlt? Hier hätte man erstens das Problem der Sparsamkeit und zweitens das Problem möglicher Gegengeschäfte – dass informell zumindest das Über-Preis-Zahlen gedanklich verbucht wird zugunsten von beispielsweise einem Bonus für den Minister oder zugunsten von Rabatten für Parteien.

Diese Problematik taucht nicht nur im Zusammenhang mit Inseraten in der Zeitung des Bauernbundes auf. In Wien, wo nach wie vor Intransparenz herrscht, vergibt die Stadt Inserate an das Echo Medienhaus, das ja der SPÖ gehört. Ist die Problematik hier eine ähnliche?

Ja, die Problematik stellt sich auf allen Ebenen. Also auch hier ist immer zu hinterfragen: Agieren die Verwaltung und öffentliche Unternehmen, die auch vom Rechnungshof geprüft werden, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig? Und das Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen.

Sie haben das Medientransparenzgesetz angesprochen. Wenn ich ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich bemühen darf: Mit dem Wissen, an der nächsten Kreuzung steht ein Radar, werde ich diese Kreuzung langsamer anfahren. Nun wissen sämtliche Stellen, dass die Inseratenvergabe kontrollierbar sein wird. Inwieweit lässt sich hier ein Vergleich vor und nach dem Gesetz anstellen?

Der Vergleich ist schwer zu ziehen. Auf Bundesebene haben Oppositionsparteien immer wieder Anfragen gestellt. Die müssten noch eine Anfrageserie für das erste Halbjahr 2012 stellen, dann könnte man diese Daten miteinander vergleichen – zumindest bei den Ministerien. Bei öffentlichen Unternehmen wird das schwer, weil diese Unternehmen sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen. In den Ländern wurde auf diese Anfragen unwirsch reagiert, sowohl in Wien als auch in Kärnten. Da hatten die Anfragenden immer Abfuhren bekommen.

Sehen Sie Schwächen im Medientransparenzgesetz?

Im Großen und Ganzen sind die Regelungen sehr gut. Jetzt muss man beobachten, wie das Gesetz wirkt. Es ist eher so, dass viele Stellen, die nie Inserate geschaltet haben, jetzt auch eine Meldepflicht haben. Die fühlen sich da mit einer unnötigen Bürokratie belastet – etwa Gemeinden oder Gemeindeverbände. Das heißt, die klagen eher darüber. Daran merkt man aber, dass das Netz, das hier gewoben wurde, doch sehr feinmaschig ist. Man wird sehen, wie das Gesetz wirkt. Und man kann bereits sehen, dass es wirkt – also die Imagewerbung der Minister ist großteils verschwunden. Das Inseratenvolumen öffentlicher Stellen wird wahrscheinlich auch gesunken sein.

Oft argumentieren öffentliche Stellen gegen Transparenz mit dem Kostenargument. Können Sie das nachvollziehen?

Andererseits, wenn etwa in der Stadt Wien die einzelnen Dienststellen der Stadt keinen genauen Überblick darüber haben, was denn da von anderen Dienststellen alles inseriert wird, kann man durchaus positive Effekte vermuten. Wenn viele Stellen quasi unkoordiniert Inserate vergeben, ist das letztlich auch etwas, was der Effizienz nicht entspricht. Und wenn man bedenkt, dass das Medientransparenzgesetz einen wichtigen Anreiz gebracht hat, die Imagewerbung von Politikern abzuschalten, dann ersparen sich öffentliche Stellen doch einiges. Das heißt, es mag durchaus eine gewisse Auswertungsbürokratie geben, andererseits zwingt es die öffentlichen Stellen auch genau darüber nachzudenken, was sie denn inserieren und welche Stellen inserieren. Ich gehe davon aus, dass es hier deutliche Einsparungseffekte gibt.