„Wir sehen in den Inseratenschaltungen, in den Sponsoring-Aktionen und Kampagnen eine Form der Presseförderung“, sagt Gerhard Hasenöhrl im Interview mit DOSSIER. Seit 1999 leitet er die Abteilung Presse im Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, die die Anzeigenschaltungen beim Land koordiniert und für deren ordnungsgemäße Abwicklung verantwortlich ist. Rund 3,1 Millionen Euro sind im Budget 2016 für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung veranschlagt, ein Großteil davon für Inserate.
Damit schaltet das Land Oberösterreich zwar deutlich weniger Inserate als beispielsweise die Stadt Wien, die von allen Bundesländern mit Abstand das meiste Geld für Anzeigen in Medien ausgibt. Besonders augenfällig ist jedoch, wohin die öffentlichen Werbegelder in Oberösterreich fließen: Überproportional viel zum „Neuen Volksblatt“, der letzten Parteitageszeitung der Republik.
Das „Neue Volksblatt“ spiele für Oberösterreich eine besondere Rolle, sagt Hasenöhrl, der vor seinem heutigen Job jahrelang Pressesprecher von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) war. „Sie ist neben den ‚Oberösterreichischen Nachrichten‘ die einzige rein auf Oberösterreich ausgerichtete Tageszeitung.“ Und obwohl die Druckauflage des Blattes mit 19.000 Stück „nicht gerade in Millionenhöhe liege, ist sie trotzdem beträchtlich“. Außerdem ginge es um den Erhalt der Medienlandschaft und würde man nur nach der Auflagenzahl schalten, würde nur der Marktführer unterstützt. „Bei der Inseratenvergaben gehen wir wie mit einer Gießkanne vor“, erklärt Hasenöhrl. Jedes Medium bekomme etwa gleich viel.
800.000 Euro offizielle Presseförderung
Dass man beim Land Oberösterreich Inserate als Presseförderung bezeichnet, ist ungewöhnlich – um nicht zu sagen: umstritten. Denn es gibt in Österreich bereits eine eigene Bundespresseförderung, die nach festgelegten Kriterien auch die regionale Vielfalt sichern soll. Mit jährlich rund 800.000 Euro erhält das „Neue Volksblatt“ österreichweit ohnehin die dritthöchste Presseförderung nach den Tageszeitungen „Standard“ und „Presse“. Das Land Oberösterreich schießt weitere 20.000 Euro an Landespresseförderung zu. Auf allen Ebenen wird das Blatt also gefördert – um dann noch viele öffentliche Inserate zu kassieren, alleine im Jahr 2015 nochmals rund 330.000 Euro nur vom Land Oberösterreich.
Medienökonom Matthias Karmasin von der Universität Klagenfurt sieht das kritisch: Bei Parteizeitungen wie dem „Neuen Volksblatt“ ginge es immer um andere als rein wirtschaftliche Interessen. „Das Hauptproblem ist, dass hier Steuergeld in eine im Eigentum einer Partei stehende Mediengruppe umgeleitet wird, und zwar ohne Mediadaten, die diese Zahlungen rechtfertigen würden“, sagt Karmasin. „Dieses Verhalten entspricht weder dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, noch der Sparsamkeit oder der Transparenz.“
Gerhard Hasenöhrl vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung widerspricht dem, denn die Geldflüsse seien durch das Medientransparenzgesetz offengelegt. „Und zum anderen: Die Sparsamkeit, wo fängt die an, wo hört die auf? Das ist eine sehr relative Angelegenheit. Wir sind sehr sparsam, wir verhandeln jedes Jahr die Inseratenpreise, und die sind beim ‚Neuen Volksblatt’ sehr günstig, vor allem im Vergleich zu den anderen Zeitungen“, sagt Hasenöhrl. Wie hoch diese genau sind, will er auf Anfrage nicht verraten. Laut aktuellen Mediadaten kostet eine ganzseitige Anzeige in der Zeitung 5.400 Euro, exklusive Mehrwertsteuer und Werbeabgabe.
Mehr Inserate im Wahlkampf
Auffällig ist auch, wie ungleichmäßig die Inseraten-Gießkanne des Landes das Geld im Jahresverlauf verteillt. Wie DOSSIER-Auswertungen der Anzeigenschaltungen des Jahres 2015, dem Jahr der Oberösterreichischen Landtagswahlen zeigen, brechen die Inseratenausgaben des Landes im „Neuen Volksblatt“ (und bei anderen Medien) im ersten Quartal 2015 ein, um just in den Monaten vor der Wahl kräftig anzusteigen. Von Juli bis September 2015 liegen sie bei rund 140.000 Euro. Damit schaltete das ÖVP-geführte Land in der heißen Wahlkampfzeit sogar in absoluten Zahlen mehr Inserate in der ÖVP-Parteizeitung als in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Ein Zufall? „Diese Quartalszahlen halte ich für einen Schwachsinn. Sie sind eine Schwäche des Gesetzes, weil sie verzerrend wirken. Man muss sich das ganze Jahr ansehen. Ich kann nur sagen, dass es hier keinen Einfluss gibt“, sagt Hasenöhrl.
Inserate des Landes Oberösterreich im „Neuen Volksblatt“
Rein rechtlich ist dieses Vorgehen zwar erlaubt. Eine andere Frage ist jedoch, ob diese Praxis ein gutes Licht auf die Medienpolitik des schwarz geführten Bundeslands wirft; insbesondere wenn ein Unternehmen, das der ÖVP Oberösterreich gehört, von den Inseraten des Landes überproportional stark profitiert. Welche Rolle das „Neue Volksblatt“ für die ÖVP selbst spielt, verriet Landeshauptmann Josef Pühringer im Jahr 2013 in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Damals sprach er über die Finanzpolitik des Landes und der Partei. Auf die Frage nach unzulässigen Parteispenden für die ÖVP, meinte der Landeshauptmann, dass es diese in Oberösterreich gar nicht geben könne. Denn: „Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt inserieren.“