Der Spin des Bürgermeisters

Zwischen Schanigarten an der Alten Donau und Ö1-Studio im Funkhaus: Am Wochenende absolvierte Michael Ludwig seine Antrittsinterviews als neuer Bürgermeister. Dabei sparte er nicht mit Ankündigungen: Eine „Hausordnung“ für die Stadt soll kommen; ein neuer, noch undefinierter „Wien-Bonus“, womöglich ein weiteres Alkoholplatzverbot, diesmal in Floridsdorf.

Über die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und für Inserate hätte Ludwig lieber nicht geredet. Anlässlich der jüngsten DOSSIER-Recherchen musste der Bürgermeister aber auch dazu Stellung nehmen – und wich den Vorwürfen weitgehend aus.

„Ich habe zu keiner Zeit auch nur irgendein Inserat vergeben.“

Bürgermeister Ludwig im Ö1-Mittagsjournal

Das entgegnete Ludwig Ö1-Redakteur Stefan Kappacher, als dieser ihn im Ö1-Mittagsjournal mit den hohen Werbeausgaben des Wohnbauressorts konfrontierte. Laut DOSSIER-Berechnungen hatte Ludwig in zehn Jahren 41,5 Millionen Euro – oder 11.400 Euro täglich – für „Information über den geförderten Wohnbau“ ausgegeben. 

Ludwig wies das zurück, „weil ich keine Inserate vergeben habe, sondern das immer über den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien gelaufen ist“.

Doch stimmt das?

In einem Punkt hat Ludwig recht: Als Stadtrat buchte er Inseratenschaltungen bei Zeitungen nicht eigenhändig. Diese Aufgabe übernimmt der Presse- und Informationsdienst (PID).

Die Inserate wurden dennoch aus dem Budget der MA 50 („Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten“) bezahlt und diese war beziehungsweise ist dem Stadtrat untergeordnet und weisungsgebunden.

Ludwig konnte als Stadtrat sehr wohl entscheiden, wie viel Geld die MA 50 in Werbung steckte, wie auch Ulrike Marinoff, die den Bereich „Media und Kooperationen“ im PID leitet, in einem Interview mit Journalismus-Studenten der Fachhochschule Wien erklärte:

„Die Entscheidung treffen nicht wir. Die politische Ebene trifft die Entscheidung.“

Ulrike Marinoff zur Inseratenvergabe des PID am 16. Jänner 2018

Äpfel, Birnen und die Bauaufsicht

Ausweichend reagierte Ludwig auf einen Vergleich, den DOSSIER zwischen Ludwigs Werbeausgaben und jenen für die städtische Bauaufsicht angestellt hatte.

Während die Werbeausgaben seit 2012 stark anstiegen, sanken jene für die städtische Bauaufsicht im selben Zeitraum und liegen seit dem Wahljahr 2015 erstmals unter jenen für Werbung. Hier fragte die Tageszeitung Der Standard nach. Ludwig ging gar nicht erst auf den Sachverhalt ein:

Man soll Äpfel mit Birnen nicht vergleichen. (...) Hier werden zwei Budgetposten verglichen, die zufälligerweise in einer Magistratsabteilung sind und miteinander nichts zu tun haben.

Bürgermeister Ludwig im Standard-Interview am 26. Mai 2018

Sollte es sich, wie Ludwig sagt, um Zufall – oder besser Zufälle – handeln, dann sind diese bemerkenswert: Denn die Budgets für Öffentlichkeitsarbeit und Bauaufsicht befinden sich nicht nur in derselben Magistratsabteilung, sie werden im selben Budgetposten 1/4810/728 als „Ent­gel­te für sons­ti­ge Leis­tun­gen“ ausgewiesen.

Innerhalb dieses Budgetpostens kam es mehrmals zu auffälligen Verschiebungen: In den Jahren 2014 und 2015 gab die MA 50 deutlich mehr für Öffentlichkeitsarbeit aus als geplant. Weil weniger für die Bauaufsicht ausgegeben wurde, glich sich das Budget aus.

Zufällige Verschiebungen bei den Budgets? (Quelle: Stadt Wien)

Bereits unter Ludwigs Vorgänger als Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) war es zu ähnlichen Verschiebungen gekommen – just rund um die Wien-Wahl 2005 und in der Gründungsphase der Gratistageszeitung Heute.

Zufällige Veränderung der Ausgaben? (Quelle: Stadt Wien)

Grenzen der Transparenz

Doch warum stiegen die Werbeausgaben der MA 50 während Ludwigs Amtszeit überhaupt an – von anfänglich drei auf mehr als fünf Millionen Euro im Jahr? Der Standard fragte nach, Ludwig parierte erneut:

„Das sind nicht Inseratenposten, es sind Maßnahmen für die Öffentlichkeitsarbeit. (...) Das ist ein Zeichen der Transparenz, damit die Bevölkerung erfährt, was gebaut wird.“

Bürgermeister Ludwig im „Standard“-Interview am 26. Mai 2018

Wieviel der 41,5 Millionen Euro aus dem Informationsbudget in Inserate floss, lässt sich tatsächlich nicht sagen – weil Ludwigs Sprecher die Auskunft verweigert.

„Etwas antiquierter Zugang“

Wird der neue Bürgermeister den Umgang mit Inseraten ändern, wollte Der Standard abschließend wissen. Die Ausgaben wären bereits zurückgegangen, entgegnete Ludwig – und erklärte den Wert von Inseraten anhand eines Vergleichs:

„Wir können auch jeder Wienerin und jedem Wiener einen Brief schreiben, um darüber zu informieren. Nur der Versand einer solchen Aussendung würde bereits Millionen kosten. Das wäre ein etwas antiquierter Zugang.“

Bürgermeister Ludwig im Standard-Interview am 26. Mai 2018

Einzig: Die Stadt Wien praktiziert genau das. Zusätzlich zu den rund 135 Millionen Euro, die seit 2012 in Inserate geflossen sind, verschickt die Stadt monatlich das Magazin Mein Wien an alle Wiener Haushalte. Bei den Kosten kann man den Bürgermeister beim Wort nehmen: Diese gehen in die Millionen.