Der Sommer 2020, der erste nach Ausbruch der Corona-Pandemie, bringt eine Verschnaufpause. Menschen sitzen wieder beisammen – im Park, am See, in den Schanigärten. Ohne Sicherheits­abstand und ohne Maske. Fast so, als ob es den harten Lockdown wenige Monate zuvor nicht gegeben hätte. »Als die erste ­Welle mehr oder minder vorbei war, war ein gewisses Aufatmen da«, sagt der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) heute zu DOSSIER. Doch wie viele im Land ahnte auch er damals: Das kann nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm sein.

Im Jänner 2020, knapp sechs Wochen vor dem ersten bestätigten Corona-Fall in Österreich, wurde Anschober als Minister angelobt. »Am Anfang gab es eine große Solidarität. Es ging darum, Menschen, die ein hohes Risiko haben, zu schützen. Ich bin ziemlich glücklich und auch ein bisschen stolz d­arauf, dass das in unserer Gesellschaft möglich ist«, sagt er rückblickend – und im Wissen, für welches Chaos und Leid die ­Pandemie und die Maßnahmen dagegen in den Monaten und Jahren danach noch gesorgt haben.

Ob die Fallzahlen durch die höheren Temperaturen gesunken sind oder ihr Anstieg der winterlichen Grippesaison geschuldet war: Stets waren die Infektionszahlen der zentrale Maßstab für das politische Handeln. Mit jeder Ansteckung erhöhte sich das Risiko einer schweren Erkrankung, jenes der unkontrollierten Verbreitung des Virus und auch jenes der Überlastung der Spitäler. Das Gesundheitsministerium mit Rudolf Anschober an der Spitze schmiedete deshalb bereits im Sommer 2020 Pläne für den bevorstehenden Herbst.

Die »Corona-Ampel« sollte helfen, bei Bedarf und regional einzugreifen. Wöchentlich und abhängig vom Infektionsgeschehen bekamen Gemeinden, Bezirke, Bundesländer sowie ganz Österreich eine Risikostufe und die dazu passende Ampelfarbe zugewiesen. Zudem veröffentlichte das Ministerium im sogenannten Dashboard die Infektionszahlen für jeden der insgesamt 94 politischen Bezirke. Doch hier endete die Transparenz auch schon wieder: Fallzahlen auf Gemeindeebene gab es nicht – ­genauer gesagt: nicht überall. Nur die Bundesländer Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg legten Infektionszahlen auf Gemeindeebene offen – auf eigene Faust und ohne bundesweite Koordinierung. 

Die Intransparenz des Ministeriums und der restlichen Bundesländer setzte eine journalistische und juristische Kettenreaktion in Gang. Im November 2020, kurz vor dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle, stellten wir beim Gesundheitsministerium eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz – dem Vorläufer des Informationsfreiheitsgesetzes – und beantragten »die Übermittlung der Zahl der bisher positiv getesteten Personen für jede Gemeinde in Österreich«.