Die Glasfronten des Justus-Lipsius-Gebäudes im Brüsseler EU-Viertel sind verspiegelt, von außen kann man nicht hineinsehen. Das erscheint durchaus passend, denn hier treffen sich die Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union und beraten über Entwürfe für neue Gesetze – verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit.
Welche negativen Auswirkungen das auf die Transparenz haben kann, zeigten die Verhandlungen der EU-Regierungsvertreter·innen über die Methanverordnung im Jahr 2021 und 2022, die den Ausstoß des schädlichen Treibhausgases beschränken sollte. Im Rat brachten zahlreiche Mitgliedsstaaten dazu schriftliche Formulierungsvorschläge ein. Wie später öffentlich bekannt wurde, ähnelten einige davon den Forderungen großer Öl- und Gasfirmen teils aufs Wort. Hatten sich die Regierungen von der fossilen Lobby leiten lassen?
Dass Journalist·innen die Positionen einzelner Mitgliedsstaaten in Verhandlungen des Rates nachlesen können, machte erst eine Klage des früheren EU-Beamten und Transparenzaktivisten Emilio De Capitani möglich. Im Jänner 2023 entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass der Rat Arbeitsdokumente mit den Vorschlägen einzelner Staaten auf Anfrage offenlegen muss. Seither ist öffentlich, was bis dahin nur vereinzelt durch Leaks ans Tageslicht kam.
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