Win-win-Situation

Erschienen in der Tageszeitung Der Standard

Ließ sich Novomatic-Chef Harald Neumann versehentlich in die Karten schauen? Jüngst äußerte er sich am Rande der Londoner Glücksspielmesse ICE (hist.: International Casinos Exhibition) zu einem kontroversen Thema: den neuen Video Lottery Terminals (VLT) im Wiener Prater.

VLTs unterscheiden sich spielerisch kaum von jenen einarmigen Banditen, die in Wien seit 2015 nicht mehr erlaubt sind. Weil sie aber über das Glücksspielgesetz, Paragraf 12a „Elektronische Lotterien“, geregelt sind und der Bund zuständig ist, können VLTs gegen den Willen der Wiener Stadtregierung betrieben werden.

Laut Neumann sollen die aktuell 50 Automaten im Prater nur der Anfang sein: Insgesamt könnten in Wien 500 VLTs kommen, wie Medien ihn am 8. Februar 2018 zitieren. Am selben Tag trat im Prater die Gewerbeberechtigung für die VLTs in Kraft.

Standort ist das Novomatic-Kasino Admiral Arena, die Betreiberin: eine Tochterfirma der Österreichischen Lotterien. Denn nicht Novomatic, sondern die teilstaatlichen Lotterien besitzen die Lizenz für VLTs. Warum verkündete dann der Novomatic-Chef die Expansionspläne eines anderen Unternehmens?

Das Wiener Novomatic-Flagschiff mit neuem Lotterien-Anstrich

Bei Novomatic ruderte man umgehend zurück. Neumann habe eine „rein subjektive Einschätzung“ abgegeben, korrigierte ein Sprecher. Es bestehe „keinerlei Absicht unsererseits, das zu tun. Das Aufstellen von VLTs sei nicht im Ermessen von Novomatic, da die Lotterien die diesbezügliche Lizenz hätten.

Unter Beobachtung

Die Wettbewerbshüter sind auf das Vorgehen der Glücksspielkonzerne aufmerksam geworden. „Wir beobachten sehr wohl, ob sich dadurch Wettbewerbsbeschränkungen entwickeln, sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Sie verweist allerdings auch auf die Eigenverantwortung von Novomatic und den Österreichischen Lotterien:

„Die Unternehmen unterliegen einer Selbstbeurteilung. Wir gehen davon aus, dass sie sich kartellrechtlich gut beraten lassen.

Seit dem Kartellgesetz 2005 müssen Unternehmen zunächst selbst beurteilen, ob von ihnen geschlossene Vereinbarungen oder Verhaltensweisen in Widerspruch zu kartellrechtlichen Vorschriften stehen. Dabei geht es um viel: Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot kann das Kartellgericht eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des im Vorjahr erzielten Umsatzes verhängen.

Übernahme untersagt

Neumanns vermeintlicher Versprecher ist heikel. Denn Novomatic darf keinen kontrollierenden Einfluss auf das operative Geschäft der Österreichischen Lotterien ausüben - das wissen beide Unternehmen spätestens seit 21. Dezember 2016.

Damals untersagte das Kartellgericht in zweiter Instanz einen geplanten Zusammenschluss von Novomatic und den Casinos Austria und damit indirekt mit deren Tochter, den Österreichischen Lotterien.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte vor einer marktbeherrschenden Stellung in mehreren Bereichen gewarnt - unter anderem am Markt für Automatenglücksspiel in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Laut Gutachtern wäre der „kombinierte Marktanteil der Zusammenschlussparteien in der Bandbreite von 68 bis 100 Prozent“ gelegen.

Novomatic blieb Minderheitseigentümerin der Casinos Austria und der Lotterien. Seit Anfang Februar blinken und klingeln in der Admiral Arena nun erstmals seit dem Verbot des Kleinen Glücksspiels wieder Automaten - unter der Lotterien-Marke „Win-Win. Vom gemeinsamen Standort profitieren beide Unternehmen.

Bekannte Adresse

Die Lotterien, die mit der Aufstellung der VLTs ein politisches Gentlemen's Agreement zwischen Wiens Noch-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und dem ehemaligen Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler brechen, ersparen sich Investitionen in eigene Lokale. Außerdem ist die Adresse Zufahrtsstraße 141 für Spielerinnen und Spieler nicht unbekannt. Schon seit 13 Jahren lockt hier das Flaggschiff der Novomatic-Tochter Admiral, die Admiral Arena (früher: Casino Admiral Prater).

Konzessionen für 387 Glücksspielautomaten hatte man hier angemeldet, bis Wiens Stadtregierung das Kleine Glücksspiel mit 1. Jänner 2015 aus der Stadt verbannte. Nach dem Verbot unternahm Novomatic einiges um die Kundschaft bei Laune zu halten: Per Flyer informierte man, wo die nächsten betriebsbereiten Automaten zu finden waren - auch Taxikosten sollen erstattet worden sein.

Dank der Lotterien sind die Automaten auf legalem Weg in die Admiral Arena zurückgekehrt. Bald könnten zwei weitere, aktuell leerstehende Novomatic-Kasinos wiederbelebt werden: Laut der Stadtzeitung Falter sollen in drei bis sechs Monaten 100 weitere VLTs im Hommerson-Casino im Wiener Prater und im ehemaligen Casino Monte Laa im Böhmischen Prater in Betrieb gehen.

Mit dem Casino Monte Laa hatte sich Novomatic bislang erfolglos für eine eigene Kasinolizenz beworben - mit Hilfe der Lotterien könnte es nun trotzdem bald wiedereröffnen. Doch das Vorgehen wirft wettbewerbsrechtliche Fragen auf.

Der zweite Automatensalon im Prater: das Hommerson-Casino

Mehr oder weniger Wettbewerb?

Wenn sich die Österreichischen Lotterien beim Mitbewerber einquartieren und Novomatic gleichzeitig wesentlicher Aktionär ist, kann man die Frage stellen, inwieweit hier ein koordiniertes Vorgehen gegeben ist. Und ob dieses Vorgehen eine Wettbewerbsbeschränkung zur Folge hat,

sagt Helmut Gahleitner, Jurist mit dem Arbeitsschwerpunkt Gesellschaftsrecht bei der Arbeiterkammer Wien. Ohne die Verträge oder etwaige Abmachungen zwischen den Unternehmen zu kennen, sei das aber nicht zu beantworten.

Martin Himmelbauer, Pressesprecher der Casinos Austria, sieht hingegen kein Problem: Wir suchen generell Standorte, die den Vorgaben des Glücksspielgesetzes entsprechen und ordnungspolitisch vertretbar sind, und die zudem für potenzielle Kunden gut erreichbar sind, schreibt er auf DOSSIER-Anfrage.

Man habe bei Novomatic angefragt, ob wir uns in deren Lokalität im Prater einmieten können, so Himmelbauer. Er bestätigt die Pläne für die beiden weiteren Standorte. Vor der Eröffnung habe man alle rechtlichen Fragen geklärt, entsprechende Gutachten belegen, dass dadurch keine Wettbewerbsbeschränkung, sondern im Gegenteil eine Angebotserweiterung erfolgt, schreibt Himmelbauer. Einsicht in die Gutachten gewährt man auf Anfrage nicht.

Geheime Details

Bei Novomatic will man keine Fragen zum neuen VLT-Angebot in der Admiral Arena oder zu den Vertragskonditionen beantworten: Man sei nicht Inhaber der erforderlichen Konzession und dürfe daher VLTs weder aufstellen noch betreiben, schreibt Unternehmenssprecher Bernhard Krumpel.

Doch es wäre kein gutes Geschäft, würde nicht auch Novomatic profitieren: Der Konzern verdient jedenfalls an der Miete. Wie hoch diese ist, wollen weder Novomatic noch die Lotterien preisgeben - das sei generell unüblich, schreibt Himmelbauer. Ein Drittel der 50 VLTs stammt laut Informationen des Falter von Novomatic.