Historie

Verfassungsgerichtshof bestätigt Automatenverbot

Alles rechtens: Der Verfassungsgerichtshof bestätigt das Wiener Automatenverbot.

Glücksspiel2.4.2015 

Es ist der letzte Akt in den Diskussionen rund um das Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien. Heute veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Entscheidung: Das Ende der Automatenkonzessionen in der Bundeshauptstadt ist verfassungskonform. Im November 2014 hatten die Abgeordneten des Landtags das Glücksspiel an Automaten außerhalb von Casinos in Wien verbieten lassen. Betreiberinnen und Betreiber von Glücksspielautomaten sahen ihr „wohlerworbenes Recht zum Betrieb von Münzgewinnspielapparaten” verletzt – und zogen vor den VfGH. Sie waren der Ansicht, dass die erteilten Konzessionen bis zum Ende ihrer in der Bewilligung angegebenen Laufzeit gültig seien. DOSSIER hat die Ereignisse der vergangenen vier Monate in einer Chronologie zusammengefasst.