Minister ganz privat

Was haben Chuck Norris, Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Beate Hartinger-Klein gemeinsam? Einen Freund: den Waffenproduzenten Gaston Glock.

Im September berichteten DOSSIER und Der Standard, dass Vizekanzler, Verkehrsminister und Sozialministerin (alle FPÖ) 2018 exklusive Springreitturniere des Ehepaars Glock besucht und – abgeschirmt von der Öffentlichkeit – mit Hollywoodstars am Tisch des mächtigen Waffenproduzenten gefeiert hatten. All das im Vorfeld wichtiger waffenpolitischer Entscheidungen.

Der Bericht war Anlass einer Serie parlamentarischer Anfragen, eingebracht durch die Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper (Neos). In ihren Antworten geben Strache, Hofer und Hartinger-Klein an, mit den Glocks nicht über Waffenpolitik gesprochen zu haben.

Die Veranstaltung hätten alle drei privat besucht und bezahlt. Gegenüber DOSSIER wollten sie dafür trotz mehrfacher Anfragen keine Belege vorlegen.

„Unglaubwürdig“

Für Krisper ist die Angelegenheit nicht erledigt: „Welchen anderen Sinn sollte aus Sicht der Familie Glock die Einladung sonst haben, als eben eine Ministerin oder einen Minister bei ihrem Event zu haben?“ Sie findet die Erklärungen „unglaubwürdig“ und stellt weitere Anfragen an die drei FPÖ-Regierungsmitglieder.

Einstweilen beschäftigt sich auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit den Vorgängen: „Zu diesem Sachverhalt liegen Anzeigen bei der WKStA vor, derzeit wird die Prüfung vorgenommen, ob ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vorliegt“, so ein Sprecher gegenüber DOSSIER.

Privat bleibt privat

Verkehrsminister Hofer gibt an, im Februar 2018 zwar mit seinem Dienstwagen angereist zu sein, doch „da den Mitgliedern der Bundesregierung der Dienstwagen auch zur privaten Benützung zur Verfügung steht und ich dafür den finanziellen Beitrag leiste, sind keine Kosten für das BMVIT angefallen“, schreibt er in der Beantwortung.

Die Frage, ob er bei der Gelegenheit mit Gaston oder Kathrin Glock über die Konstituierung des neuen Aufsichtsrats der Austro Control gesprochen habe, lässt Hofer unbeantwortet. Zwei Monate nach der gemeinsamen Feier bestellte er Kathrin Glock, die damals nur sieben Monate Erfahrung in der Luftfahrtbranche vorweisen konnte, als neues Aufsichtsratsmitglied der österreichischen Luftfahrtbehörde.

Sozialministerin Hartinger-Klein wiederum gibt an, die Eintrittskarte (450 Euro Abendticket, 700 Euro Tagesticket) bei ihrem Besuch im Juni 2018 privat bezahlt zu haben. Die Arbeit konnte sie aber nicht ganz sein lassen.

„Im Rahmen meiner Teilnahme am Glock-Reitturnier führte ich ein Gespräch über Fragen des Tierschutzes mit Frau Kathrin Glock, die auf diesem Gebiet sehr engagiert ist“, schreibt Hartinger-Klein. Tierschutz zählt auch zu den Agenden der Sozialministerin.

Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Strache, der mit Ehefrau Philippa zu Gast war, gibt einen privaten Besuch an. „Inhalt der Gespräche waren ausschließlich private Themen. Sämtliche Kosten wurden privat gedeckt, für das Ministerium entstanden keinerlei Kosten“, so Strache. 

Sozial engagiert 

Offen bleibt, wie es überhaupt zur Verbindung zwischen den Glocks, Strache, Hofer und Hartinger-Klein und der Häufung „privater Besuche“ der freiheitlichen Regierungsmitglieder bei den Waffenproduzenten kam.

Norbert Hofer war im Juni 2016 schon bei den Glocks zu Gast, damals als Bundespräsidentschaftskandidat. Auch Heinz-Christian Strache war bereits mehrmals, 2016 und 2017, bei dem exklusiven „Horses & Stars“-Fest dabei. Im Gegensatz zu den Events 2018 berichteten Medien damals über den Besuch der FPÖ-Oppositionspolitiker.

Beate Hartinger-Klein pflegt den Kontakt zu Kathrin Glock weiterhin: Beim „Leading Ladies Award“ des Lifestylemagazins Madonna überreichte die Ministerin Anfang September auf deren persönlichen Wunsch der Milliardärsgattin den Hauptpreis in der Kategorie „Soziales Engagement“ und hielt die Laudatio.

Quid pro Glock?

Politisch bleibt die private Freundschaft zwischen der blauen Regierungsmannschaft und dem Waffenproduzenten brisant: In Kürze wird im Nationalrat ein neues Waffengesetz beschlossen, mit dem eine strengere EU-Waffenrichtlinie in Österreich umgesetzt wird.

Auf Wunsch der FPÖ finden sich im Gesetz auch Lockerungen: So soll künftig etwa der Zugang zu Waffenpässen für Justizwachebeamte erleichtert werden. Der große waffenpolitische Wurf steht laut Regierungsprogramm aber noch an. 

Die Exportkontrolle für Waffen soll reformiert und alle Kompetenzen an einer Stelle gebündelt werden. Bisher sind vier Ministerien zuständig, künftig könnte die gesamte Exportkontrolle ins derzeit FPÖ-geführte Verteidigungsministerium wandern. Vonseiten der Regierung gibt es dazu keine offizielle Auskunft, nach DOSSIER-Informationen sind die Vorarbeiten aber bereits angelaufen.