Rote Hintern, schwarze Verantwortung

Die Sanierung des Happylands in Klosterneuburg ging daneben. Weder Vergabe, Planung noch Umsetzung erfolgten sachgemäß und transparent.

Als am 10. April 2018 Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) und Wolfgang Ziegler, Geschäftsführer von Klosterneuburgs größter Freizeitanlage, dem Happyland, vor Journalisten Platz nehmen, ist die Richtung schnell klar: Man blickt lieber nach vorne als zurück. „Happyland will Happyend“ wird ORF Niederösterreich wenig später titeln.

Der Termin des Pressefrühstücks ist kein Zufall. Bürgermeister und Geschäftsführer wissen: Wenige Tage später wird der Rechnungshof einen Bericht über die Sanierung des Happylands vorlegen, der sich gewaschen hat. Es geht um mediale Schadensbegrenzung. In der Vergangenheit sei nicht alles optimal gelaufen, man habe reagiert, aus den Fehlern gelernt, sagen die beiden Männer.

„Nicht optimal“ ist eine Untertreibung: Mehrkosten von 4,2 Millionen Euro oder 30 Prozent der ursprünglich veranschlagten Summe verursachte die Sanierung des Happylands bisher – fertig ist sie bis heute nicht. „Das Außenbecken bleibt aufgrund der Sanierungsarbeiten bis Mitte Mai gesperrt“, ist zurzeit auf der Website des Happylands zu lesen.

Eigentlich wollte man 2016 fertig sein, doch es wurde schlecht geplant und dann gepfuscht; Arbeiten wurden nicht ordentlich ausgeführt und abgenommen, Rechnungen zum Teil nicht vorgelegt, das Vergabegesetz nicht immer eingehalten. Und die Aufsicht versagte auf ganzer Linie.

Das Bad und der Bürgermeister

Seit fast vierzig Jahren betreibt die Stadt Klosterneuburg das Happyland, das Freizeitzentrum „für die ganze Familie“. Tennis- und Fußballplätze, Wellenbad, Sportschwimmbecken, Sauna, Basketballhalle, und ein Kunsteislaufplatz machen das Happyland seit 1979 zum Treffpunkt für viele Menschen und Sportvereine. Das hat seinen Preis: Rund 5,1 Millionen musste die Stadt von 2011 bis 2016 insgesamt zuschießen – ohne Sanierung.

Screenshot Happyland-Website

Über die Sportstätten Klosterneuburg GmbH halten die Stadt und das Stift Klosterneuburg rund 95 beziehungsweise fünf Prozente der Anteile. 2009 wird Stefan Schmuckenschlager im Alter von 31 Jahren erstmals zu Klosterneuburgs Bürgermeister und somit auch zur höchsten Instanz des Happylands.

Eine Sanierung war lange überfällig, Bürgermeister Schmuckenschlager will „ein notwendiges Facelifting ohne jegliche Übertreibungen zum Erhalt einer Sportstätte für die Klosterneuburger“. 2011 bestellt der Bürgermeister einen neuen Geschäftsführer. 2012 beschließt der Gemeinderat das Budget: 14 Millionen Euro soll die Sanierung des Happylands kosten. Ausschreibungen, Vergaben, Pläne folgen, 2013 der Spatenstich. Saniert wird bei laufendem Betrieb, Abschnitt für Abschnitt.

Mitte Dezember 2014 der erste Erfolg: die Wiedereröffnung des Wellenbades samt Rutsche. Der Bürgermeister, der damalige Happyland-Geschäftsführer und die Stadträte Karl Hava (SPÖ) und Martin Czerny (ÖVP) feiern die Neueröffnung vor Kameras. Wenige Wochen später, am 25. Jänner 2015, wählt Klosterneuburg den Gemeinderat. Schmuckenschlager wird als Bürgermeister bestätigt.

Eine Woche nach der Eröffnung des Wellenbades berichten Medien erstmals über Zwischenfälle: Kinder scheuern sich an der Rutsche die Hintern wund; der Auslauf war zu flach. Kurz vor Jahreswechsel bleibt eine Frau beim Rutschen an einer provisorisch befestigten Platte hängen. Sie verliert den kleinen Finger ihrer linken Hand.

Quellen: „Heute“ (22.12.2014); „Niederösterreichische Nachrichten“ (30.12.2014, 7.1.2015)

Es tauchen Fotos auf, auf denen elektrische Leitungen von den Decken hängen, Fliesen im Becken gebrochen sind. Nirosta-Geländer, die rosten. Eine Wärmepumpe wurde eineinhalb Jahre nicht in Betrieb genommen, weil man Probleme mit der Stromversorgung befürchtete. Dabei war die Pumpe bereits von der Bauaufsicht abgenommen worden. Alles nur Pech?

„Nicht baureif“

Das Projekt „Happyland 2016“ begann früh aus dem Ruder zu laufen. Jahre vor dem Spatenstich beauftragte die Stadt Klosterneuburg das Consulting-Unternehmen Kubat plus Partner (kpp) damit, einen Masterplan zu erstellen. Die Opposition kritisierte die direkte Auftragsvergabe an kpp schon damals.

In der regierenden ÖVP verwies man jedoch auf die Referenzen von kpp. Auf ihrer Website führt das Schremser Unternehmen heute unter anderem den Zu- und Umbau der Landesklinik Amstetten oder die Sanierung der Tennishalle im Sportzentrum Niederösterreich in St. Pölten an.

2010 präsentierte kpp einen ersten Masterplan. Man wollte hoch hinaus und tief hinunter: Neben der Sanierung der bestehenden Anlagen plante man einen vertikalen Windtunnel und einen Tauchturm. Zu teuer.

Ein Jahr später folgte eine abgespeckte Version, ohne Windtunnel und Tauchturm. Kostenpunkt: 19,7 Millionen Euro. Noch immer zu teuer. Zurück ans Reißbrett und verkleinern, bis 2012 Klosterneuburgs Gemeinderat einen Plan und das 14-Millionen-Euro-Budget für die Sanierung beschließt – auf zweifelhafter Basis.

„Die Grundlagen der Stadtgemeinde zur Sanierungsentscheidung (Masterplan und Vorentwurfsplanung samt Kostenschätzung) waren nicht baureif“, nennt der Rechnungshof das heute.

Die Sanierung wurde vorangetrieben, zahlreiche Änderungen während des Baus und höhere Kosten sind die Folge. Auf DOSSIER-Anfrage weist kpp-Geschäftsführer Armin Kubat den Vorwurf schlechter Planung zurück: Nur der Masterplan stammte von kpp, die Vorentwurfsplanung nicht.

Quellen: Projektorganigramm 2013, RH-Bericht 2018)

Näher an der Baustelle war der Ziviltechniker dran: das Architekturbüro Maurer & Partner. Das Unternehmen setzte sich im Vergabeverfahren als Generalplaner durch und war auch für die Bauaufsicht vor Ort verantwortlich.

Diese machte Bürgermeister Schmuckenschlager jüngst gegenüber der Tageszeitung Kurier für Fehler verantwortlich: „Dass die örtliche Bauaufsicht nicht in dem Maß funktioniert hat, wie es beauftragt war, ärgert mich.“

Das Unternehmen mit Sitz in Hollabrunn, Bestbieter beim Projekt „Happyland 2016“, wartet ebenfalls mit öffentlichen Kunden aus Niederösterreich auf, darunter Landeskliniken, das Landeskriminalamt oder das Kulturdepot St. Pölten.

„Viele Projekte steuern wir in der Funktion des Generalplaners, wodurch wir in der Lage sind, als zentraler Ansprechpartner durch das gesamte Projekt zu führen“, ist auf der Website der Architekten zu lesen.

Fehlende Rechnungen und gesetzwidrige Vergaben

Man könnte meinen: Hier sind Profis am Werk. Und trotzdem sollen Übernahmen und Abnahmen von Arbeiten von Maurer & Partner häufig nicht „im Beisein der ausführenden Unternehmen und der Geschäftsführung“ durchgeführt worden sein. „Rund 40 Prozent der Übernahmeprotokolle wiesen keine oder eine nachträgliche Unterschrift der ausführenden Unternehmen auf“, so die Prüfer.

Entgegen der vertraglichen Vorgabe lagen weder ein Baubuch noch Monatsberichte, unter anderem zu Stand der Kosten und Termine, offenen Entscheidungen, Planunterlagen, Qualität, Behördenverfahren, eigener Tätigkeit noch eine Fotodokumentation vor.

Maurer-&-Partner-Geschäftsführer Thomas Jedinger widerspricht dem gegenüber DOSSIER: Die Vorwürfe seien haltlos. Man sei täglich auf der Baustelle gewesen.

Die gesamte Baustellendokumentation, Fotodokumentation, wöchentlich stattgefundene Baubesprechungsprotokolle und sämtlicher Schriftverkehr widerlegen den Vorwurf der geringen Anwesenheit auf der Baustelle.

Auf Nachfrage beim RH bleibt ein Sprecher beim Ergebnis der Prüfung. Auch bei der Abrechnung dürfte es der Generalplaner nicht so genau genommen haben. So stellte der RH fest, dass bei der Schlussabrechnung eines Gewerks Abrechnungsunterlagen für Leistungen in der Höhe von fast einer Million Euro fehlten.

In einem anderen Fall entstanden bei der Entsorgung von Bauresten 125.000 Euro Mehrkosten, bei einem Viertel gab es keine Nachweise, ob und wie der Schutt entsorgt wurde. Heikel ist auch die Vergabe von Arbeiten an Subunternehmen.

Als Generalplaner unterlag Maurer & Partner beim Projekt „Happyland 2016“ dem Bundesvergabegesetz. Im Bericht des Rechnungshofes ist von „nicht gesetzeskonformen Vergaben“ die Rede. Lose sollen geteilt worden sein, bis sie unter 100.000 Euro gelegen und direkt, also ohne Ausschreibung vergeben werden konnten.

Der vielbeschäftigte Geschäftsführer

In den Gremien der Sportstätten Klosterneuburg GmbH fiel von all dem lange nichts auf, dabei gab es gleich mehrere Aufseher: den Geschäftsführer des Happylands, den Beirat der Sportstätten GmbH, den Baubeirat, die „begleitende Kontrolle“ und nicht zu vergessen, die Generalversammlung der GmbH sowie den Klosterneuburger Gemeinderat und den Bürgermeister.

2011 wurde Stefan Konvicka Geschäftsführer des Happylands und Leiter von „Happyland 2016“. Doch Konvickas Qualifikation scheint ungeeignet. Er habe „weder über eine bauspezifische Ausbildung noch über Erfahrungen mit vergleichbaren Bauprojekten“ verfügt, halten die Prüfer des Rechnungshofs heute fest.

Über weite Strecken der Sanierung war er neben dem Happyland noch in drei weiteren Unternehmen Geschäftsführer, was ihm laut Anstellungsvertrag untersagt gewesen ist. Im Oktober 2017 musste er seinen Sessel räumen. Konvicka sprach öfters mit DOSSIER, war aber für eine offizielle Stellungnahme bisher nicht zu erreichen.

Das Versagen der Aufsicht

Die Schwierigkeiten bei der Sanierung hätten auch anderen auffallen müssen, etwa dem Beirat der Sportstätten GmbH. Dessen Aufgabe ist es gewesen zu überwachen, doch er hatte keine Kompetenzen, wie Beiratsmitglied und Stadtrat Sepp Wimmer (Die Grünen) sagt: „Er war ein reines Beratungsgremium ohne irgendeine Möglichkeit etwas einzufordern oder etwas zu beschließen –  wenn der Beirat überhaupt informiert wurde.“ Der Rechnungshof dazu:

Beratungen und Empfehlungen zu Projektmeilensteinen, Vergaben et cetera, wie in den Statuten vorgesehen, waren in den Sitzungsprotokollen nicht dokumentiert.

Es gab aber noch einen zweiten Beirat, dieser war eigens für das Projekt eingesetzt worden: der Baubeirat – er schaffte sich 2013, dem Jahr des Spatenstichs, selbst ab.

Damals vereinbarten die fünf stimmberechtigen Mitglieder des Baubeirats, die zugleich im Sportstättenbeirat saßen, ihre Aufgaben dort wahrzunehmen und auf Sitzungen des Baubeirats zu verzichten. Ein Projektorganigramm aus dem Jahr 2013 zeigt einen Namen an der Spitze Stefan Schmuckenschlager.

Nach der Sanierung ist vor der Sanierung

Fast fünf Jahre später sitzt Klosterneuburgs Bürgermeister im Happyland beim Pressefrühstück und erklärt, dass in der Vergangenheit nicht alles optimal verlaufen sei. Dabei hatte er vom Gemeinderat, in dem die ÖVP damals absolut regierte, freie Hand bekommen, das Happyland zu sanieren. 

Schmuckenschlager bestellte den Geschäftsführer, vergab den Beratungsvertrag, sollte im Baubeirat sitzen und war Baubehörde erster Instanz. Auf Anfrage von DOSSIER weist er Verantwortung – etwa für die Kostenüberschreitung – zurück:

„Die Verantwortung ergibt sich aus Sachverhalten und nicht aus Entscheidungen der Eigentümerseite.“

Er will nach vorne blicken: Barrierefreiheit soll kommen, ein Pilates- und ein Yogaraum und die Sanierung der Sauna, verkündet er gemeinsam mit Wolfang Ziegler, dem neuen Geschäftsführer. Knapp 700.000 Euro hat Klosterneuburgs Gemeinderat im Dezember 2017 dafür freigegeben.

Auf die Barrierefreiheit hatte man beim Projekt „Happyland 2016“ schlicht und einfach vergessen. Die Sanierung der Sauna, die die beiden unlängst angekündigten, wurde der Öffentlichkeit aber schon einmal versprochen, in der ersten Ausgabe von Happy News im März 2014. Da war die Sauna Teil des Sanierungsplans, bis die Kosten explodierten.