Dürfen Sie in Niederösterreich wählen?

Eine Recherche in Kooperation mit der Tageszeitung Der Standard

Kurz vor dem Sommer musste es schnell gehen: Der niederösterreichische Landtag beschloss am 22. Juni 2017 mit den Stimmen von ÖVP, Liste Frank und dem freien Abgeordneten Walter Naderer eine Neuregelung der Wahlordnung. Neun Tage später trat die Novelle in Kraft. „Es war dem Land immer schon ein Bedürfnis, das Wählerverzeichnis so aktuell wie möglich zu halten“, sagte Peter Anerinhof, Leiter der niederösterreichischen Abteilung Staatsbürgerschaften und Wahlen, gegenüber dem Standard.

Die Änderung des Landesbürgerevidenzgesetzes hat zur Folge, dass Zweitwohnsitzer in Niederösterreich nicht mehr automatisch bei Landtags- und Gemeinderatswahlen wählen dürfen. Sie müssen ihr Wahlrecht fortan begründen. Laut der aktuellsten Erhebung der Statistik Austria von Ende Oktober 2015 sind davon rund 318.000 Zweitwohnsitzer betroffen.   

Bürgermeister entscheiden

Oberste Instanz in Sachen Wählerregister ist nicht mehr die niederösterreichische Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen – fortan sind es die einzelnen Bürgermeister in ihren Gemeinden. Von Juli bis September wurde ihnen eine „Prüf- und Berichtigungspflicht“ auferlegt.

Alle Personen mit Zweitwohnsitz in ihrer Gemeinde müssen mit einem Wählerevidenzblatt befragt werden – etwa wie oft man sich an dem Nebenwohnsitz aufhält oder welche wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Verankerung in der Gemeinde vorliegen. Wer schlussendlich wählen darf, liegt im Ermessen des jeweiligen Bürgermeisters.

Kooperation: DOSSIER und Standard

Wie handhaben Niederösterreichs Bürgermeister diese Aufgabe? Dieser Frage gehen DOSSIER und die Tageszeitung Der Standard gemeinsam im Rahmen einer Recherchekooperation zur niederösterreichischen Landtagswahl 2018 nach.

Erste Hinweise zeigen: sehr unterschiedlich. Manche Zweitwohnsitzer wurden schriftlich, andere telefonisch kontaktiert; manche bekamen ein Schreiben an ihrem Haupt-, andere an ihrem Nebenwohnsitz geliefert. Wiederum andere erzählen, dass sie gar nicht kontaktiert wurden, sondern lediglich die Information erhalten haben, dass sie bei der Landtagswahl am 28. Jänner 2018 nicht mehr wahlberechtigt sind.    

Helfen Sie uns recherchieren!

Deshalb wollen wir es genau wissen: Haben die Gemeinden alle Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend informiert? Wer darf wählen, wer nicht? Und warum? Immerhin geht es um das Recht, die Landesregierung mitzubestimmen. 

DOSSIER und Der Standard bitten Sie um Ihre Hilfe. Wenn Sie Ihren Nebenwohnsitz in Niederösterreich und Ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland haben, laden wir Sie ein, an unserer Umfrage teilzunehmen. Wir behandeln Ihre Daten selbstverständlich streng vertraulich.