Zur Person:
Katharina Beclin ist Assistenzprofessorin am Institut für Strafrecht der Universität Wien mit den Forschungsschwerpunkten Jugendkriminalität und Genderbezüge in Strafrecht und Kriminologie.
DOSSIER: Wie beurteilen Sie Österreichs Drogenpolitik?
Katharina Beclin: Das Problem ist, dass der Schwerpunkt total auf dem Strafrecht liegt, teilweise auch auf der Verhinderung von strafrechtlichen Folgen, aber der Blick ist damit weggerichtet von einer sinnvollen Regelung des Gebrauchs. Obwohl man ja weiß, dass mittlerweile der Gebrauch sehr weit verbreitet ist.
Nur weil etwas weit verbreitet ist, soll man es legalisieren?
Grundsätzlich darf man das nicht sagen, sonst müssten wir Diebstahl sofort legalisieren. Aber das Problem in diesem Fall ist, dass die Schädlichkeit des Cannabiskonsums hinter der Schädlichkeit von Alkohol weit zurückbleibt. Gleichzeitig werden vor allem international immer wieder Stimmen laut, die sagen: Das ist ein unzulässiger Eingriff in die persönliche Freiheit, dass ich den Gebrauch eines solchen Suchtmittels verbiete. Es handelt sich ja um ein willkürliches Verbot, denn Tabak ist beispielsweise schädlicher, hat ein höheres Suchtpotenzial und wird dennoch in der Trafik gehandelt. Ein weiterer Punkt ist, dass ich nur mit einer Freigabe und einem legalen Verkauf die Qualität kontrollieren kann. In den vergangenen Jahren hat sich durch spezielle Züchtungen der THC-Gehalt um das 15- bis 20-Fache erhöht. Das ist problematisch, weil man nicht weiß, welche Konzentration hat das Material, das ich kaufe. Wenn ich das in der Trafik verkaufe, kann ich die Konzentration kontrollieren, habe ein schadstofffreies und sozusagen giftfreies Produkt. Und ich kann die Abgabe an unter 16-Jährige besser verhindern, als wenn es auf der Straße gehandelt wird.
Sollte das Strafrecht grundsätzlich bei Drogen nicht zum Einsatz kommen?
Jedenfalls ist es beim Eigengebrauch von Drogen fehl am Platz. Auch beim Anbau von Cannabis sehe ich keinen Anwendungsbereich. Problematisch wird es dort, wo gefährliche Drogen an Minderjährige verkauft werden. Da hört es sich für mich auf. Da müsste man überlegen, ob man ins Verwaltungsstrafrecht gehen könnte, aber da müssten die Strafen schon entsprechend sein. Jugendschutz bei harten Drogen ist für mich ein ganz wichtiges Thema – da haben wir allerdings auch bei Alkohol ein lasches System. Denn es ist kein Problem für Jugendliche, an Alkohol heranzukommen. Man braucht nur einen zwei Jahre Älteren einkaufen schicken.
Wie argumentiert man aus juristischer Perspektive die unterschiedliche Behandlung von Cannabis und Alkohol?
Die Argumentation ist schlicht, dass es internationale Konventionen gibt, die das vorschreiben. Derzeit wäre es nicht möglich, beispielsweise Cannabis-Verkauf völlig straffrei zu stellen – man kann ihn aber im Strafrecht belassen und die Folgen ausschließlich auf Therapie statt Strafe beschränken. Welche Reaktion der einzelne Staat vorsieht, bleibt ihm überlassen, ganz straffrei geht es momentan aber nicht aufgrund der geltenden Konventionen.
Österreich hat hier also kaum Handlungsspielraum?
Österreich ist bestrebt im internationalen Konsens zu agieren und hat die UN-Konvention 1988 ratifiziert, insofern müssen wir jetzt diese Bestimmungen einhalten, die vorgeben, dass man gewisse Substanzen, den Verkauf und die Produktion unter Strafe stellen muss. Darauf aufbauend gibt es EU-interne Richtlinien, die das ebenfalls vorschreiben. Es wäre wichtig, diese Konventionen international anzupassen. Bei der Uno wird bereits heftig diskutiert, weil sich gezeigt hat, dass das Verbot nicht zu einem Rückgang von Rauschgiftkonsum geführt hat. Es scheint im Gegenteil sogar ein bisschen ein Push-Faktor zu sein, weil man sehr viel Geld mit dem Handel verdienen kann. Insofern besteht die realistischste Hoffnung darin, in der Uno Politik für eine Änderung der Konvention zu machen.
Es gab in Österreich in den vergangenen Jahren mehrere Gesetzesänderungen – zunächst in Richtung Liberalisierung, einer Senkung der Strafen, dann in Richtung Verschärfung. Wie beurteilen Sie den öffentlichen und politischen Diskurs?
Wien war der Hauptbrennpunkt. Man hat hier aufgrund der Störung von Passanten und des Stadtbilds durch Drogendealer meiner Meinung nach völlig überreagiert und eine positiv gelaufene Novelle, die bewirkt hat, dass Kleindealer nicht mehr unbedingt ins Gefängnis müssen, rückgängig gemacht, um härter durchgreifen zu können. Das war eine sehr problematische und nicht gerechtfertigte Novelle. Ich habe mir am Vortag des Inkrafttretens die betreffenden U-Bahn-Stationen angeschaut: Die Security-Mitarbeiter vor Ort haben mir erzählt, dass man vom Dealen nichts mehr merkt, seitdem sie vor Ort sind. Warum hat man nicht gleich Securities hingeschickt, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen? Dann hätten wir uns diese Novelle gespart.
Laut Drogenbericht des Gesundheitsministeriums und der Kriminalitätsstatistik gab es 2015 knapp 33.000 Anzeigen wegen des Suchtmittelgesetzes – mehr als 80 Prozent davon wegen Cannabis. Wie beurteilen Sie dieses Verhältnis?
Das zeigt, dass unglaubliche Ressourcen der Sicherheitsbehörden und der Justiz für vergleichsweise harmlose Delikte verschwendet werden. Das ist sicher nicht gerechtfertigt.
Wie würde die Drogenpolitik in einer idealen Welt aussehen?
Da gäbe es ein flächendeckendes, leistbares Angebot an Kinder- und Jugendpsychiatrie, aber auch Erwachsenenpsychiatrie, sodass problematisches Verhalten oder Suchtpotenzial frühzeitig erkannt und therapiert werden könnte. In einer idealen Welt hätten wir dann wenig bis gar keine Drogenproblematik und bräuchten auch sicher kein Strafrecht.
Gäbe es dann beispielsweise auch Kokain legal zu kaufen?
Mag sein. In der Apotheke vielleicht? Heroin wurde ursprünglich als Schmerzmittel vertrieben, die meisten Drogen haben auch positive Anwendungsbereiche. Wenn man sie dann in der Apotheke, verschrieben von einem Arzt, bekommen könnte, wäre das doch kein Problem. Man muss dabei bedenken: Auch andere Medikamente werden in problematischer Art und Weise und viel zu rasch verschrieben. Ich habe kürzlich gelesen, dass alleine durch Wechselwirkungen in Österreich ein paar tausend Menschen pro Jahr sterben. Da sind unsere Drogentoten – zumindest ziffernmäßig – ein vergleichsweise kleines Problem.