DOSSIER · Parteien: Nur die ÖVP scheitert an der Inklusion

Text: Maximilian Passruck
Datenauswertung: Markus Hametner
Artwork: Jakob Listabarth

Diese Recherche ist in Zusammenarbeit mit der inklusiven Redaktion »andererseits« entstanden

In die Auswertung sind die Daten jener Parteien geflossen, die in Wien ihren Sitz haben – das können neben Landesorganisationen auch die Bundesparteien sein. Die derzeitigen Wiener Regierungsparteien SPÖ und Neos reden nicht nur von Inklusion, sie setzen sie auch um. Die Neos hatten im September 2022 alle vier Pflichtstellen besetzt. Die SPÖ hatte zur selben Zeit neun von zehn Pflichtstellen vergeben. Beide Parteien sprechen auf Nachfrage dennoch von einem prekären Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Behinderungen. »Hinderlich ist etwa die geringe Zahl an Übertritten zum ersten Arbeitsmarkt von Menschen, die auf dem Ersatzarbeitsmarkt in Werkstätten oder Tagesstrukturen beschäftigt sind«, schreibt etwa ein Sprecher der Wiener Neos.

Auch die Wiener SPÖ macht die prekären Arbeitsbedingungen in Werkstätten zum Thema und möchte, »dass die Arbeit in Tagesstrukturen für Menschen mit Behinderung besser anerkannt wird: durch Lohn statt Taschengeld und durch die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit Behinderungen insbesondere im Alter«.

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Und wie sieht es bei den Oppositionsparteien aus? Die FPÖ konnte sowohl im September 2020 als auch im September 2022 eine zu vergebende Pflichtstelle besetzen und kam somit auf einen Erfüllungsgrad von 100 Prozent. Nachdem die Grünen im September 2020 noch Schlusslicht waren, konnte man im September 2022 bereits beide Pflichtstellen besetzen. Eine Sprecherin der Partei schreibt auf Nachfrage, dass für eine bessere Inklusion von Menschen mit Behinderungen bereits bei den Bildungsmöglichkeiten angesetzt werden müsse: »Menschen, die in Sonderschulen unterrichtet wurden, erhalten keinen Schulabschluss. Damit ist der Weg für weitere Ausbildungen oft versperrt.«

Auf dem letzten Platz in diesem Ranking liegt die ÖVP. Im September 2022 hatte die Partei keine der insgesamt fünf Pflichtstellen besetzt. Wie kann das sein? Auf Nachfrage sagt ein Sprecher: »In der Wiener Landespartei haben wir derzeit mehrere Beschäftigte mit körperlichen Einschränkungen. Diese wollen jedoch nicht als ›begünstigt‹ angestellt sein.« Darüber hinaus würden sich auf den Wahllisten zur kommenden Wien-Wahl am 27. April 2025 mehrere Personen mit Behinderungen finden.