Salzburg: Streit und Stillstand

Wenn ich nicht unter Quotendruck stehen würde, würde ich bei einigen Quartieren einen Schlussstrich ziehen.

Landesrätin Martina Berthold (Grüne)

Im vergangenen Jahr sieht es in Salzburgs Asylwesen noch nach Aufbruch aus. Eine neue Landesrätin tritt im Juni 2013 ihr Amt an: Martina Berthold von den Salzburger Grünen. Sie erklärt sich unter anderem zum politischen Ziel, die Lage der damals rund 1.120  Asylsuchenden entscheidend zu verbessern; Berthold macht die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Chefinnensache, einige Quartiere kontrolliert sie auch selbst und unangemeldet, spricht mit Asylsuchenden wie Betreiberinnen und  Betreibern über Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten.

Bei ihren Besuchen offenbaren sich Martina Berthold die Zu- wie auch die Missstände in Salzburgs Asylquartieren. Auch DOSSIER dokumentiert bei seinen Recherchen im September 2013 starke Kontraste im Bundesland Salzburg: Viele Unterkünfte sind in gutem Zustand, doch in nicht wenigen herrschen auch heute noch grobe Missstände; Zimmer sind überbelegt, Innenräumen von Schimmel befallen, in einem Quartier gibt es eine Ungezieferplage. Als einzige politische Verantwortliche stellt sich Berthold im vergangenen Jahr den Fragen von DOSSIER. In einem Interview bestätigt die Landesrätin die Rechercheergebnisse. 

Eine Erklärung für die Missstände, die Landesrätin Berthold kurz nach ihrem Amtsantritt vorfindet, ist in einem Bericht des Rechnungshofes zu finden. Bereits vier Jahre zuvor hatten Prüferinnen und Prüfer auch die Salzburger Grundversorgung untersucht und festgestellt: „Im Jahr 2009 fanden die Kontrollen nicht mehr vierteljährlich, und ab 2010 kaum mehr statt.“ Die zuständige Grundversorgungsstelle begründete damals die mangelhaften Kontrollen mit „wirksam gewordenen Personaleinsparungen“.

Landesrätin Berthold kontrolliert und reagiert: Sie stockt das Personal in der zuständigen Fachabteilung um eine Stelle auf und lässt eines der Problemquartiere schließen. Ein Jahr später, im September 2014, fällt die DOSSIER-Bilanz trotzdem mäßig aus: Unterkünfte, in denen DOSSIER 2013 mitunter grobe Mängel vorfand, sind weiterhin in unverändert schlechtem Zustand. 

Quartier

Ort

Veränderung

Wertung 2013

Wertung 2014

SB17

5020 Salzburg

19

15,5

34,5

SB14

5582 St. Michael

15,5

11,5

27

SB10

5202 Neumarkt

9,5

17

26,5

SB12

5600 St. Johann

1

16

17

SB7

5020 Salzburg

-6

18

12

Die Diskrepanz bei der Qualität der Unterbringung sieht auch die zuständige Landesrätin. „Wenn ich nicht unter Quotendruck stehen würde, würde ich bei einigen Quartieren den Schlussstrich ziehen“, sagt sie. Die Mängel in manchen Unterkünften müsse sie wegen des Engpasses bei Quartieren in Kauf nehmen. Der Landesrätin ist es bisher nicht gelungen, genügend geeignete Plätze für Flüchtlinge zu finden. Mit knapp 80 Prozent Quotenerfüllung lag Salzburg im Frühjahr 2014 im Bundesländer-Vergleich zur Flüchtlingsversorgung ganz hinten. Seit sie im Amt ist, konnten zwar 13 neue Quartiere mit insgesamt 280 Plätzen eröffnet werden, mit 91,43% erfüllt Salzburg seine Quote im Oktober 2014 aber weiterhin nicht. Und weil es eben nach wie vor nicht genügend Plätze gebe, müssten in Salzburg auch Quartiere mit groben Mängeln geöffnet bleiben, erklärt Berthold. Doch das ist nicht das einzige Problem der Landesrätin. Die Suche nach geeigneten Quartieren hat ihr den Zorn mancher Gemeindevertreter eingebracht.

Besser und schlechter – zwei Unterkünfte im Detail

DOSSIER besuchte 2014 erneut jene fünf Unterkünfte in Salzburg, die im Vorjahr am schlechtesten abgeschnitten hatten. Zwar haben sich zwei Quartiere verbessert, der Zustand der anderen drei Unterkünfte ist jedoch nach wie vor menschenunwürdig; ein Quartier in Salzburg Stadt hat sich seit dem DOSSIER-Besuch im September 2013 sogar verschlechtert. 

In der Unterkunft sind großflächige Wasserschäden zu sehen. Warmwasser und Heizung sind wie vor einem Jahr rationiert. Damals wie heute wird die Unterkunft ab 22 Uhr abgesperrt – wer nicht zu Hause ist, muss draußen bleiben. Doch dieses Problem dürfte sich von selbst lösen: Betreiberin Ulrike I. will das Quartier nur noch bis Jahresende führen – sie plant stattdessen eine Frühstückspension für Touristen zu eröffnen. „Ich bin sehr froh, dass die Betreiberin von sich aus aufhört, wir hätten aber auch anderwärtig die nötigen Schritte eingeleitet“, sagt Landesrätin Martina Berthold.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Quartier, das nur wenige Kilometer entfernt ebenfalls in Salzburg-Stadt liegt. 2013 dokumentierte DOSSIER in diesem Quartier gravierende Missstände: Wasserschäden, Schimmel, rationiertes Warmwasser, Schließzeiten und Überbelegung. Im Juni 2014 kommt es zu einem Betreiberwechsel: Jakob Fieg übernimmt die Unterkunft und renoviert diese umfassend. Neue Böden werden verlegt, das Badezimmer verfliest, die Duschen ausgetauscht, die Zimmer neu möbliert. Das einstige Problemquartier reiht sich nun unter die besten Unterkünfte des gesamten Bundeslandes ein.