„Gefahr im Verzug”

Es brennt. Punkt 13 Uhr löst ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Alarm aus, schnappt sich einen Feuerlöscher, eilt zum Zimmer 201. Zwei Matratzen stehen in Brand. Drei Minuten später ist das Feuer gelöscht. Verletzt wird niemand, nicht einmal die Gebäudesubstanz ist beschädigt – ein „Kleinstereignis“, wie es ein Feuerwehrmann nennt. Und doch wird das Feuer eine Kette an Ereignissen auslösen, deren Ende noch nicht absehbar ist.

Gebrannt hat es nicht in einem abgelegenen Asylquartier. Das Feuer ist in Traiskirchen ausgebrochen, rund 20 Autominuten südlich von Wien, in der größten Flüchtlingseinrichtung der Republik. Sie ist der zentrale Baustein des österreichischen Asylsystems. Ins Zentrum öffentlicher Diskussionen rückt Traiskirchen immer dann, wenn es große Fluchtbewegungen gibt. Seit drei Jahren steigen die Asylanträge wieder. Seither haben zwei Bürgermeister und ein Landeshauptmann versucht, die Anlage zumindest teilweise schließen zu lassen. Dabei griffen sie auch zu rechtswidrigen Mitteln.

Dieser Artikel ist erstmals am 6.6.2015 im Wochenmagazin „News” erschienen.

Knapp eine halbe Stunde nach dem Brandalarm ist der Chef der Gemeinde vor Ort. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler von der SPÖ, Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Noch während Rauch mit Drucklüftern aus dem Gebäude entfernt wird und Ermittler der Polizei die Brandursache untersuchen, kontrolliert Babler die Zimmer, das Gebäude, fast die gesamte Anlage. Am selben Tag kommt Babler zum Schluss: Es herrscht „Gefahr in Verzug“. Unfassbar sei es, wie hier „durch völlig chaotische Zustände die Sicherheit der Menschen gefährdet wird. Schlafplätze in „Gängen oder Garagen“ hätte man vorgefunden. Mit 2200 Menschen sei die Einrichtung völlig überlastet. Per Mandatsbescheid ordnet der Bürgermeister an: Binnen 96 Stunden dürfen sich nicht mehr als 1.400 Menschen auf dem elf Hektar großen Areal aufhalten.

Das Vorgehen des Bürgermeisters ist umstritten. Eine behördliche Notmaßnahme im Sinne der Flüchtlinge, sagt er. Ein rechtswidriges, politisches Druckmittel auf dem Rücken der Schwächsten, argumentiert das zuständige Innenministerium. Eines steht aber außer Streit: das Versagen der Republik Österreich, Flüchtlinge unterzubringen. Bundesländer und Gemeinden bieten zu wenige Quartiere an, die Menschen können nicht aus Traiskirchen verlegt werden.

Mehr als zwanzig Jahre lang fordert Bablers Vorgänger als Bürgermeister, Fritz Knotzer, die Schließung des Lagers. 2012 startet er seinen letzten Versuch: Öffentlichkeitswirksam erlässt Knotzer einen Bescheid, um eine Reduktion der Belegung in Traiskirchen zu erreichen. Auch Knotzer sieht „Gefahr in Verzug“. Auch damals hält das Innenministerium den Bescheid für rechtswidrig – und bekommt wenige Monate später vor Gericht Recht.

Angesichts steigender Asylantragszahlen erklärt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll Traiskirchen im vergangenen Sommer zur Chefsache. Ebenfalls per Bescheid, will er einen „Aufnahmestopp“ in Traiskirchen erreichen. Auch in diesem Fall hat – wie DOSSIER-Recherchen zeigen – jene „Gefahr in Verzug“, mit der man das behördliche Einschreiten begründete, nie existiert – doch Pröll bekommt seinen Willen. Sechs Monate lang dürfen in Traiskirchen keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Das Ministerium ist dennoch gezwungen, nachzugeben, da es gegen einen Mandatsbescheid kein aufschiebendes Rechtsmittel gibt: Innerhalb des Lagers wird eine zweite Betreuungsstelle eingerichtet, die von der Behörde nicht beanstandet wird. An den Belegungszahlen ändert sich nichts.

Mit dem aktuellen Bescheid eröffnet Bürgermeister Babler Runde 3. Man werde jedenfalls Rechtsmittel dagegen einbringen, sagt der Sprecher des Innenministeriums. Trotz der hohen Belegung in Traiskirchen habe man sich an alle behördlichen Vorschriften gehalten. Bablers Feststellung, Flüchtlinge müssten auf Gängen, in Garagen oder im Freien schlafen, sei falsch. 

Tatsächlich wirken mehrere Punkte in dem Bescheid, der „Dossier“ vorliegt, unschlüssig: Dem Sicherheitsdienst, der die brennenden Matratzen innerhalb von drei Minuten gelöscht hatte, wird „massives Fehlverhalten” vorgeworfen. Nicht zuletzt scheint die auferlegte Belegungsgrenze von 1.400 Menschen willkürlich. Die Einrichtung ist für 1.820 Menschen behördlich bewilligt. Babler will die Zahl auf Nachfrage nicht erklären: „Es ist nicht meine politische Grenze, die wäre eine ganz andere.”

Bablers Auflagen wurde bereits nachgekommen, die Belegung reduziert und 480 Flüchtlinge neben der Betreuungsstelle auf einem Fußballplatz in Zelten einquartiert. Das ist Babler nicht genug. Er hält das Zeltlager für rechtswidrig und will wiederum dagegen vorgehen. Wer sich durchsetzt, bleibt offen. Wer profitiert, ist klar.

In so einem Fall müsse die FPÖ gar nichts tun, nur kommentieren, sagt der Politologe Peter Filzmaier. „Beim Thema Asyl profitieren die Freiheitlichen am stärksten. Unabhängig davon, wer agiert.” In Traiskirchen scheint diese Regel nicht zu gelten. Bürgermeister Babler erreichte bei der Gemeinderatswahl im Jänner 73,1 Prozent der Stimmen für die SPÖ – ein Plus von vier Prozent. Die FPÖ liegt mit 14,4 Prozent auf Platz 2. Mittel zum Zweck sei seine Kritik am Flüchtlingslager aber keineswegs. „Das trenne ich ganz stark“, sagt Babler.