„Die würden uns rausschmeißen, wenn wir kontrollieren“

Während in Niederösterreich im vergangenen Jahr mangelhafte Asylquartiere sachgerecht saniert oder geschlossen wurden, ist im Burgenland fast alles beim Alten geblieben. Christoph Riedl, Geschäftsführer des Flüchtlingsdienstes der Diakonie, im Gespräch über die Situation in den beiden Bundesländern.

Christoph Riedl (45) leitet seit elf Jahren den Diakonie Flüchtlingsdienst. Die gemeinnützige Organisation beschäftigt derzeit österreichweit rund 270 hauptamtliche und 150 ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Herr Riedl, vergangenes Jahr haben sowohl DOSSIER-Recherchen als auch ein Bericht der Volksanwaltschaft grobe Missstände in Asylunterkünften im Burgenland aufgezeigt. Wie konnte es dazu kommen?

Die Grundversorgung, also die Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden, war in Niederösterreich und dem Burgenland immer nur provisorisch. Da wurde einmal da ein Gasthof angemietet und einmal dort. Qualitätskriterien gab es kaum. Jahrelang hat keiner genau hingeschaut, es war und ist teilweise einfach Wildwuchs. Ich habe das Gefühl, dass gerade im Burgenland früher auch darauf geachtet wurde, dass die Wirte profitieren. Es muss keine böse Absicht dahinterstecken, aber in einem so kleinen Bundesland kennt jeder jeden. Da spielen natürlich persönliche Beziehungen auch eine Rolle.

Hat sich seit 2013 etwas getan?

Ja, in Niederösterreich. Hier kam eine klare Ansage der Landesregierung: „Die Missstände müssen beseitigt werden, selbst wenn Niederösterreich dadurch Unterkunftsplätze verliert.“ Sollte zum Beispiel in einem Quartier Schimmel entdeckt werden, muss das betreffende Zimmer sofort saniert werden. Handelt es sich um ein großflächiges Problem,  wird ein Quartier auch vorübergehend geschlossen. Die Quote, also wie viele Asylsuchende im Land untergebracht werden, ist hier nicht vorrangig.

Wie auch die aktuellen DOSSIER-Recherchen zeigen: Es blieb nicht bei der Ansage, es hat sich wirklich was verbessert. Wieso auf einmal?

Wie gesagt, es wurde jahrelang weggeschaut. Erst durch die DOSSIER-Veröffentlichung wurde klar, dass das so nicht weitergehen kann. Niederösterreich ist hier sehr systematisch vorgegangen. Es gibt vierteljährliche Treffen mit der gesamten Mannschaft der Grundversorgungsabteilung der Landesregierung, den Betreuungsorganisationen Diakonie und Caritas und der Landessanitätsdirektion. Hier wird jedes Quartier besprochen und in einem Raster eingeteilt: rot, gelb oder grün. Bei „rot“ muss schnell etwas getan werden, „gelb“ steht unter Beobachtung und bei den „grünen“ ist alles in Ordnung. Den Betreibern und Betreiberinnen wird dann eine Frist eingeräumt, die Mängel zu beheben.

Wie lange ist diese Frist?

Je nachdem. Bei Schimmel drei Tage, bei größeren Umbauten bis zu ein paar Wochen. Es passiert nicht mehr, dass Betreiber und Betreiberinnen Probleme auf die lange Bank schieben.

Das neue System funktioniert also?

Ja, sehr gut sogar. Auch, oder gerade weil die Landesregierung uns mit mehr Kompetenzen ausgestattet hat. Wir sind in Niederösterreich nun nicht mehr nur für die Sozialberatung der Asylsuchenden zuständig, sondern haben den Auftrag, die Unterkünfte auch zu kontrollieren. Nach ein paar Anlaufschwierigkeiten funktioniert das jetzt wirklich gut.

Was meinen Sie mit Anlaufschwierigkeiten?

Das Ganze geht nur, wenn auch die Landesregierung hinter uns steht und den Betreibern und Betreiberinnen klar vermittelt, dass wir jetzt auch diese Kontrollkompetenz haben.

Wenn das in Niederösterreich so gut funktioniert, wäre es nicht vernünftig, ein solches System auch im Burgenland umzusetzen?

Ja, das wäre es. Wir haben den Zuständigen in der burgenländischen Landesregierung bereits vor einem halben Jahr vorgeschlagen, auch hier das niederösterreichische System einzuführen. Da gab es aber wenig Interesse.

Es scheitert also am politischen Willen?

Es braucht einen klar strukturierten Zugang, wie man ihn auch in Niederösterreich gewählt hat. Dazu war man bisher nicht bereit, weil es nur mit einer zusätzlichen Finanzierung möglich wäre, ein effektives Kontrollsystem einzurichten. Wir haben im Burgenland einen finanziell sehr schlecht ausgestatteten Betreuungsvertrag. Wir sind derzeit für die Betreuung von knapp 900 Asylsuchenden in rund 35 Quartieren zuständig und haben dafür gerade einmal 4,75 Vollzeitstellen. So unterbesetzt ist selbst unsere Hauptaufgabe, die Sozialberatung, schon schwer zu schaffen. Von Kontrollen der Unterkünfte ganz zu schweigen.

Gerade diese Kontrollen scheinen aber in den Unterkünften im Burgenland dringend nötig zu sein. So schimmelt es zum Beispiel in einer Unterkunft in Pama seit über einem Jahr. Sind Ihnen diese Missstände bekannt?

Teilweise. Wir haben im Burgenland keinen Kontrollauftrag. Missstände, die uns bekannt werden, leiten wir dennoch sofort an die Landesregierung weiter. Unsere Aufgabe ist die soziale Betreuung der Asylsuchenden und die findet nur selten in den Wohnräumen statt. Betreiber und Betreiberinnen würden uns hochkant rausschmeißen, würden wir in den Quartieren Missstände kontrollieren. Dazu braucht es einen klaren Auftrag und Unterstützung der Landesregierung – wie in Niederösterreich.

Was sagen Sie zu unseren aktuellen Rechercheergebnissen?

Was soll man dazu sagen? Sollten die Zustände in den burgenländischen Quartieren wirklich so sein, grenzt das an Betrug. Wenn Betreiber die Gesundheitsgefährdung von Asylsuchenden in Kauf nehmen, um jeden Euro aus dem System zu pressen, kratzt das am Strafrecht.