Burgenland: Missstand in der Verwaltung

Auf Probleme wird so schnell wie möglich reagiert.

Gerlinde Stern-Pauer, Büroleiterin von SP-Landesrat Peter Rezar

Über der Gaststube eines Wirtshauses in Pama, einer kleinen Gemeinde im Nordosten des Burgenlands, wohnen 13 afghanische Asylsuchende. In den Wohnräumen wuchert der Schimmel, die Männer schlafen direkt neben den grau-schwarzen Flecken an den Wänden. Die Matratzen, Sofas und Kästen sind verdreckt, Strom und Gas rationiert. Warmwasser und Heizung fallen zudem immer wieder aus, sagen die Asylsuchenden. Im Gebäude hat der Betreiber Schilder angebracht, auf denen bei Verstößen gegen die Hausordnung mit der Verlegung in zwei andere Quartiere gedroht wird, die im System der burgenländischen Grundversorgung als die schlimmsten gelten. Die Männer sagen, er behandle sie „wie Tiere“.

Das Burgenland ist bei der Unterbringung von Asylsuchenden ein Musterschüler – allerdings nur in einem einzigen Punkt: 721 Asylwerberinnen und Asylwerber sind hier untergebracht, damit erfüllt das Bundesland seit kurzem die Länderquote. In jeder anderen Hinsicht bildet das Burgenland das Schlusslicht der von DOSSIER untersuchten Bundesländer. Hier findet sich die höchste Dichte an Mängeln von allen untersuchten Asylquartieren. Zu einer negativen Beurteilung  gelangte auch die Volksanwaltschaft, die im Juli 2013 einen ausführlichen Bericht zu den Zuständen in burgenländischen Asylquartieren publizierte. Die Verbesserungen dürften sich bisher in Grenzen gehalten haben.

In 14 der 20 untersuchten Quartieren wurde DOSSIER von Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung des Taschengelds berichtet. In zehn Unterkünften war in den Innenräumen Schimmel zu erkennen; in neun Unterkünften werden keine Deutschkurse angeboten. Das wiegt im Burgenland schwer. Denn 93 Prozent der Asylsuchenden sind hier in so genannten organisierten Unterkünften, also in Gasthäusern, Pensionen oder in abgewohnten Hotels untergebracht. Das ist der mit Abstand höchste Wert unter den drei Bundesländern.

Die besten 5

Quartier

Ort

Bew.

1.

7201 Neudörfl

34

2.

7471 Rechnitz

30,5

3.

7035 Steinbrunn

29

4.

7552 Stinatz

26

4.

7312 Horitschon

26

4.

7334 Stuben

26

4.

7471 Rechnitz

26

5.

2475 Neudorf

25,5

Das Gasthaus in Pama (BL11) ist das schlechteste Quartier der gesamten Recherche. „Die Schilder sind keine Drohung. Wenn es Asylwerber gibt, die aus dem Rahmen fallen, dann kommen sie weg. Die Landesregierung weiß Bescheid“, sagt Betreiber Otto K. auf DOSSIER-Anfrage. Die Behörden seien auch über die Strom-Rationierung in der Küche informiert. „Das ist mit den Asylwerbern und der Landesregierung abgesprochen. Ich muss sonst befürchten, dass die Unterkunft abbrennt.“

Otto K. bestreitet weder den Schimmel in den Wohnräumen noch die beschädigten Einrichtungsgegenstände: „Ich bin jeden Tag im Quartier und jedes Mal ist etwas nicht in Ordnung. Man wird nicht mit den Reparaturen fertig“, sagt er und reicht die Verantwortung umgehend an die Asylsuchenden weiter: „Sie bringen selbst Einrichtungsgegenstände und Elektrogeräte mit, die sie alle anschließen.“ Deshalb falle ab und an der Strom oder das Warmwasser aus. Für die Überprüfung seiner Unterkunft sind die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See und das Amt der Landesregierung zuständig. Die Kontrolleure seien regelmäßig in seiner Unterkunft zu Besuch, hätten aber bisher nichts beanstandet. „Wenn mir wer sagt, was ich ändern soll, dann mache ich das.“

Die schlechtesten 5

Quartier

Ort

Bew.

1.

2422 Pama

1,5

2.

7522 Stinatz

8

3.

7432 Aschau

9

4.

7321 Unterfrauenhaid

11,5

5.

7501 Rotenturm

12

Quartiere wie jenes von Otto K. zeigen exemplarisch, wie untragbare Zustände von den Behörden bisher toleriert worden sind. Viele der Mängel sind seit Jahren bekannt. In den vergangenen Jahren haben Privatpersonen und Vertreter von NGOs das zuständige Referat im Amt der burgenländischen Landesregierung mehrfach auf die Missstände in der Grundversorgung hingewiesen. Rainer Klien, Sprecher von SOS Mitmensch Burgenland, vermutet hinter den „abgefuckten und abgewirtschafteten“ Unterkünften Absicht: Man wolle Asylsuchende im Burgenland so miserabel wie möglich behandeln, damit „möglichst keine nachkommen, und die, die hier sind, nicht da bleiben“. SOS Mitmensch betreute bis 2011 Asylquartiere im Burgenland. „Wir haben den Vertrag mit der Landesregierung verloren, weil wir zu böse waren“, sagt Klien. „Wir haben offiziell die Interessen der Asylsuchenden vertreten und nicht die der Landesregierung.“

Missstände in der Verwaltung

Spätestens seit Juli 2013 sind die Missstände amtlich. Am ersten Tag der DOSSIER-Vor-Ort-Recherche veröffentlichte die Volksanwaltschaft das Ergebnis ihrer flächendeckenden Überprüfung der Asylquartiere im Burgenland. Die Prüfung war bereits im Jahr 2012 infolge zahlreicher Beschwerden angelaufen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass geprüfte Quartiere zahlreiche Mängel, wie z. B. starken Schimmelbefall, untragbare Sanitärräume, sicherheitsgefährdende Infrastruktur, Ungeziefer etc. aufwiesen, es für Menschen mit Behinderungen keine einzige besondere Einrichtung gab und Vorwürfe über beleidigenden Umgangston einiger Quartierbetreiber zumindest nicht unglaubwürdig waren. Auch die Verpflegung war in vielen Fällen absolut mangelhaft, wobei das Amt der Bgld. LReg. offiziell den einzigen Grund für Essensbeschwerden in den kulturellen Unterschieden zwischen Quartiergebern und AW identifiziert hat. Gleichzeitig wurden aber Mängel die Verpflegung betreffend von der GVS protokolliert.

Passiert ist bislang wenig. Mit Wolfgang Hauptmann wurde bereits im August 2012 die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten neu besetzt – die Mängel in den Quartieren bestehen weiterhin, wie am Beispiel Pama zu sehen ist. DOSSIER-Recherchen förderten die gleichen Mängel zutage, die auch im Bericht der Volksanwaltschaft erwähnt und als „Missstand in der Verwaltung“ bezeichnet werden. Laut Volksanwaltschaft gelobte das Land Besserung – nur wann wird sie eintreten?

„Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Land sehr ausführlich auf den Bericht der Volksanwaltschaft reagiert hat“, schreibt Gerlinde Stern-Pauer, Büroleiterin des verantwortlichen Landesrates Peter Rezar (SPÖ), per E-Mail. „Auf Probleme wird so schnell wie möglich reagiert.“

Weder Wolfgang Hauptmann noch der zuständige Landesrat Peter Rezar waren zu einem Interview mit DOSSIER bereit. „Landesrat Rezar ist ab nächster Woche mit einer burgenländischen Delegation in China und steht daher für ein Interview nicht zur Verfügung“, teilt Büroleiterin Stern-Pauer am 15. Oktober 2013, also ein Monat vor Erstveröffentlichung mit. Wolfgang Hauptmann verwies, ebenfalls schriftlich, auf seinen vollen Terminkalender: „Die Betreuung der im Burgenland untergebrachten Asylwerber, einschließlich der nunmehr besonders erforderlichen Zusammenarbeit mit den Unterkunftgebern, beansprucht derzeit meine ganze Zeit.“