Donald Trump ist unter Druck. Jedoch waren es nicht nur die möglichen Kontakte seines Wahlkampfteams zu Russland, die zu Beginn dieser Woche weltweit Schlagzeilen gemacht hatten. Am Montag traten die Generalstaatsanwälte des US-Bundesstaates Maryland und des District of Columbia (D.C.) vor die Kameras.
Sie wollen den US-Präsidenten anklagen, weil er – so ihr Vorwurf – gegen eine Reihe von Antikorruptionsvorschriften aus der US-Verfassung verstoßen haben soll. Es geht unter anderem um die Unterbringung von Staatsgästen und Diplomaten in Trump-Hotels und die Frage, ob der Präsident weiterhin in die Geschäfte seines Unternehmens involviert ist.
Eine besondere Rolle spielt das Trump International Hotel in der Hauptstadt Washington D.C. Ab 396 US-Dollar die Nacht kann man hier 15 Gehminuten vom Weißen Haus entfernt schlafen. Rund eine Woche nachdem Donald Trump im November 2016 zum 45. US-Präsidenten gewählt worden war, berichtete die Washington Post über das Hotel; für ausländische Diplomaten „the place to be“. Nun ist in der Anklageschrift zu lesen:
Since the election, the Trump International Hotel has specifically marketed itself to the diplomatic community. On one occasion, barely a week after the election, it held an event where it pitched the hotel to about 100 foreign diplomats. The hotel also hired a „director of diplomatic sales“ to facilitate business with foreign states and their diplomats and agents, luring the director away from a competing hotel in Washington.
Das Trump International Hotel soll also gezielt um Diplomaten geworben haben. Und diese wiederum hätten die Chance bereitwillig genutzt, um die Nähe zum mächtigsten Mann der Welt zu suchen oder ihm zu schmeicheln. „Glauben Sie mir, alle Delegationen werden dort hingehen“, soll ein Abgesandter aus dem Nahen Osten der Washington Post erzählt haben. Alle?
Vertreter der österreichischen Botschaft in Washington D.C. hätten am genannten Empfang nicht teilgenommen, heißt es dazu bereits am 21. November 2016 auf DOSSIER-Anfrage von der Botschaft in Washington. Brisant ist die Begründung der österreichischen Diplomaten – denn sie stützt die aktuellen Vorwürfe der Generalstaatsanwälte.
Es hat kein Vertreter der österreichischen Botschaft am genannten Empfang teilgenommen.Dieser war leicht erkennbar als Promotionsveranstaltung für das neue Hotel, so wie auch andere Hotels in D.C. gelegentlich ähnliche Events durchführen, um neue Kunden zu akquirieren.
Bis zum 14. Juni 2017 seien jedenfalls keine Abgesandten aus Österreich im Trump International Hotel abgestiegen, wie es auf neuerliche DOSSIER-Anfrage heißt. Auch in Zukunft sei nicht geplant, Delegationen dort unterzubringen:
Nachdem die ÖB (Anm.: Österreichische Botschaft) Washington ausgezeichnete Beziehungen mit mehreren Hotels in D.C. unterhält, besteht für uns kein Handlungsbedarf. Sollte in Hinkunft eine österreichische Delegation ein Angebot vom genannten Hotel wünschen, werden wir diese selbstverständlich ebenso einholen und nach Österreich zur Entscheidung weiterleiten.