Kammerflimmern wegen Prämien und Provisionen

In der Ärztekammer für Wien wurden Spitzenmanager suspendiert. Der Vorwurf: schwere Pflichtverletzungen in der Kammertochter Equip4Ordi.

Text: Ashwien Sankholkar

Aktuelles25.1.2023 

Zu Wochenbeginn wurden in der Ärztekammer für Wien (ÄKW) zwei Manager unverzüglich vom Dienst freigestellt. Auch der Vertrag eines Geschäftsführers der ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH (E4O) wurde nicht verlängert.

„Es gab schwere Pflichtverletzungen, die uns zu diesen Schritten gezwungen haben“, sagt ÄKW-Vizepräsident Erik Huber zu DOSSIER. Für die betroffenen Personen wurde ein Betretungsverbot für die Räume der Ärztekammer ausgesprochen, so Huber.

„Diensthandy und Laptop wurden abgenommen und die Zugangsberechtigungen zum EDV-System gesperrt. Das war eine Vorsichtsmaßnahme, um eine reibungslose Aufklärung zu gewährleisten.“ Nachsatz: „Die Suspendierungen erfolgten auf Beschluss des Präsidiums der Ärztekammer für Wien und nach eingehender rechtlicher Prüfung.“

Die E4O steht im indirekten Eigentum der Kurie der niedergelassenen Ärzt·innen und sorgte in der Vergangenheit wegen dubioser Maskendeals für Aufregung. DOSSIER berichtete. „Bei Equip4Ordi können Sie als niedergelassene Ärztin und Arzt schnell und unkompliziert Ihren Bedarf an medizinischen Produkten und Leistungen decken“, heißt es auf der E4O-Webseite.

Doch das war nicht alles, wie der neue Kurienobmann und oberste E4O-Eigentümervertreter Erik Huber leidvoll feststellen musste.

Bei einer Prüfung durch einen Rechtsanwalt und einen Wirtschaftsprüfer wurden schwere Missstände festgestellt: Kredite in Millionenhöhe sollen „ohne die notwendigen Beschlüsse“ aufgenommen und vergeben worden sein. „Die Geschäftsführer haben sich mutmaßlich Prämien unter Vortäuschung falscher Tatsachen ausbezahlt“, sagt Huber zu DOSSIER. Mittlerweile seien die Prämien zwar zurückbezahlt, aber „unter Vorbehalt“.

Das Gesamtausmaß des Schadens sei bisher nicht abschätzbar. Das erzeugt Kammerflimmern im Funktionär·innenkreis. „Ein Rechtsanwalt wurde beauftragt, die Causa strafrechtlich zu prüfen“, so Huber. Er wolle dieser Prüfung zwar nicht vorgreifen, aber eine „Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft" könne nicht ausgeschlossen werden.

Immerhin soll die externe Untersuchung eine Reihe von Insichgeschäften zwischen E4O und einer Privatfirma eines E4O-Geschäftsführers zu Tage gefördert haben. „2020 zahlte Equip4Ordi Provisionen von mehr als einer halben Million Euro“, erklärt Huber. Das Geld kassierte eine Privatfirma des Geschäftsführers. „Die Rechtsgrundlage für die Provisionszahlungen konnte uns nicht plausibel erklärt werden.“

Bis Anfang 2022 amtierte ÄKW-Präsident Thomas Szekeres. Ihm wurden die dubiosen Deals – entgegen der ÄKW-Compliance-Richtlinie – nicht gemeldet: „An eine Compliance-Meldung betreffend Equip4Ordi kann ich mich nicht erinnern“, so Szekeres zuDOSSIER.

„Das hätte ich mir gemerkt, weil Equip4Ordi in den Verantwortungsbereich des Kurienobmanns der niedergelassenen Ärzte fällt.“ Thomas Szekeres meint damit seinen langjährigen Erzrivalen Johannes Steinhart.

Im Vorjahr übernahm Steinhart als Präsident der ÄKW und wurde wenig später zum Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer gewählt. War der frühere Kurienobmann über die mutmaßlichen E4O-Malversationen informiert?

Derartige Vorwürfe weist Steinhart zurück und geht auf Distanz zu den verantwortlichen ÄKW-Managern: „Das vollständige Aufarbeiten der möglichen Missstände wird von mir voll unterstützt.“ Steinhart-Nachfolger Erik Huber ergänzt: „Ich stehe für Transparenz und Aufklärung, mit dieser Einstellung bin ich im Jahr 2022 zur Ärztekammerwahl angetreten und auch gewählt worden.“