Es eilt. Am 16. April liegt auf den Tischen der Abgeordneten des Tiroler Landtages eine „dringliche“ Regierungsvorlage: „Covid-19 – Leistungsverträge Notkrankenstationen“ steht auf dem Deckblatt. Es geht um den Aufbau zusätzlicher Bettenkapazitäten, sogenannter Notkrankenstationen, mit denen eine „adäquate Versorgung von Covid-19-Erkrankten“ in Tirol sichergestellt werden soll. Kostenpunkt: bis zu elf Millionen Euro. So dringlich das wirkt, letztlich ist es reine Formsache. Denn als man im Landtag über den vorliegenden Antrag diskutiert und diesen auch genehmigt, laufen die Maßnahmen längst.
Schon Mitte März hatten Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (beide ÖVP) in einer Pressekonferenz den „Gesundheitsplan Tirol“ vorgestellt; ein Maßnahmenpaket, das neben der Bereitstellung von Betten in den Spitälern, der Beschaffung von Schutzausrüstung auch die Vorbereitung von Notkrankenstationen vorsah.
„Wir gehen einen Tiroler Weg: Wir schaffen in Hotels und Reha-Einrichtungen und nicht in Hallen Notkrankenstationen, um ausreichend Kapazitäten zur Verfügung zu stellen“, erklärte Platter. Was der Landeshauptmann damals nicht dazusagte: Jener Mann, der in der Pressekonferenz zu seiner Rechten saß, wird wenig später von genau diesen Maßnahmen profitieren.
Alois Schranz, Arzt, Unternehmer, Vizepräsident der Tiroler Adlerrunde, eines elitären Zirkels einflussreicher Tiroler Geschäftsleute, und nicht zuletzt ein persönlicher Freund Platters. Nur einen Tag zuvor war Schranz in die Landeseinsatzleitung (vulgo: Krisenstab) geholt worden, um als medizinischer Experte die Entscheidungsträger zu beraten. Unentgeltlich.
Geruch der Freunderlwirtschaft
Alois „Luis“ Schranz beeindruckte in den vergangenen Wochen nicht nur mit handgezeichneten Diagrammen wie dem „Bleib-dahoam-Effekt“. Immer wieder rückte der Mediziner aus, um das ob der Vorgänge in Ischgl in die Kritik geratene Krisenmanagement des Landes zu verteidigen. Nun stehen Schranz und sein Freund, der Landeshauptmann, selbst in der Kritik.
Wie aus dem Regierungsantrag hervorgeht, wurden mit zwei privaten Gesundheitseinrichtungen „Leistungsvereinbarungen zum Betrieb der erforderlichen Notkrankenstationen“ abgeschlossen: der Reha Zentrum Münster Betriebs GmbH und der Medalp – Zentrum für ambulante Chirurgie GmbH, an der Schranz 40 Prozent der Anteile hält. „Das riecht stark nach Freunderlwirtschaft“, sagt Markus Sint, Landtagsabgeordneter der Liste Fritz.
Als einzige Partei im Landtag stimmte die Liste Fritz der Regierungsvorlage nicht zu. „Die Systematik hat uns nicht gefallen: Während in öffentlichen Spitälern Stationen leer stehen, Ärzte im Homeoffice und somit Kapazitäten frei sind, die wir mit unserem Steuergeld ohnehin bezahlen, werden private Gesundheitseinrichtungen herangezogen – die denkbar teuerste Variante“, kritisiert Sint.
Tatsächlich heißt es im Antrag im Fall der Medalp, die Abrechnung würde auf „Tagsatzbasis (Vollkosten ,all inclusive‘)“ erfolgen. Konkrete Zahlen zu den Kosten werden auf DOSSIER-Anfrage weder vom Land noch von Alois Schranz bekanntgegeben: „Zur Frage der von Ihnen angefragten ,Leistungsverträge Notkrankenstationen‘ des Landes Tirol kann ich Ihnen keine Auskunft geben, da ich selbst seit Spätherbst 2019 nicht mehr geschäftsführend in der Medalp tätig bin“, schreibt Schranz an DOSSIER.
„Circa 22 Betten“ stehen laut Antrag in Schranz’ Klinik Medalp für Corona-Erkrankte bereit. Ab 23. März, genau eine Woche nach der Vorstellung von Platters „Tiroler Weg“, wurde die Medalp in eine Covid-19-Isolierstation umgewandelt. Seither wurden insgesamt 15 Covid-19-Patienten dort behandelt. „Das hat für die Medalp auch bedeutet, dass wir die Operationssäle für die gesamte Zeit des Betreibens der Isolierstation schließen müssen“, schreibt Medalp-Geschäftsführer Georg Hoblik. Für die Medalp kommt der Auftrag nicht ungelegen.
Die Privatklinik ist vom Wintertourismus abhängig. Zumeist werden hier privatversicherte Touristen versorgt, die sich beim Skifahren verletzen. Markus Sint von der Liste Fritz hegt daher den Verdacht, dass die Klinik über diese Maßnahme subventioniert würde. Beim Land Tirol sieht man das anders.
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Keine solide Grundlage
Auf Anfrage heißt es, man wäre per Schreiben von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Mitte März angewiesen worden, „Notkrankenstationen in der Nähe der Akutversorgungsspitäler zu errichten“. In Folge hätte eine Kapazitätsrechnung ergeben, dass der „temporäre Bedarf“ bei „rund 420 Betten in Notkrankenstationen“ liege.
Interessant daran sind zwei Punkte.
Zum einen wurde der Bedarf in der Regierungsvorlage, die dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt wurde, noch mit 540 und nicht mit 420 Betten beziffert. Zum anderen kann von einer „Anweisung“ durch den Minister keine Rede sein, da just der Bereich der Krankenanstalten im Kompetenzbereich der Länder liegt. So schreibt eine Ministeriumssprecherin, dass es sich bei besagter Email nicht um eine „Anordnung“, sondern vielmehr „um ein Informationsschreiben, in dem die Länder um Unterstützung bei der Planung auf regionaler Ebene ersucht wurden“, handle.
„Solche Notkrankenstationen bei unserer Bettendichte zu errichten ist schon sehr merkwürdig“, sagt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer. „Was dem zugrunde gelegt wurde, ist mir schleierhaft. Wenn man Notbetten aufstellt, muss man eine Strategie dahinter haben und die Entscheidung auf der Grundlage solider Daten treffen.“ Beides scheint es für Pichlbauer nicht gegeben zu haben.
Auch den Vergleich mit Italien, wie ihn das Land Tirol bei der Schaffung der Notbetten ins Treffen führt, hält Pichlbauer nicht für schlüssig: „Während es in Italien eine Überbelegung gegeben hat, sind bei uns in Relation nicht einmal die Hälfte der Krankenhauskapazitäten ausgeschöpft worden“, sagt Pichlbauer. Die Zahlen geben ihm recht.
Eine Woche nachdem Platter Notbetten bei seinem Vertrauten Schranz reserviert hat, zeichnet sich schon ab: Das wäre nicht notwendig gewesen. Anfang April beziffert die Tiroler Tageszeitung („Kollaps auch an Tiroler Spitälern vorerst abgewendet“) die Spitalsauslastung im Land mit „rund 41 Prozent“. Quelle: die Abteilung Gesundheit der Tiroler Landesregierung. Und weiter: „Allein für Corona-Erkrankte gibt es demnach circa 740 freie Plätze in einem der Spitäler.“ Auch bei den Tiroler Kliniken, dem größten öffentlichen Klinikverbund in Westösterreich, war von einer Überlastung der Kapazitäten keine Rede: „Die Gefahr hat nie bestanden“, sagt ein Sprecher.
Platters und Schranz’ „Tiroler Weg“ wurde dennoch wochenlang konsequent fortgesetzt. Erst mit 1. Mai soll die Covid-Isolierstation in der Privatklinik Medalp abgebaut werden. Die Rechnung bekommen später andere präsentiert: „Es wird von einer Kostenrefundierung durch den Bund ausgegangen“, steht in der Tiroler Regierungsvorlage.