Das Privileg des Präsidenten

Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart erhielt eine begehrte Gruppenpraxisstelle. Das Brisante: Für ihn wurde eine Ausnahme von den üblichen Regeln gemacht.

Text: Ashwien Sankholkar

Ärztekammer16.11.2023 

Aufmacherfoto: Johannes Steinhart; Fotocredit: Ärztekammer

Update vom 20. Dezember 2023:

Ärztekammerpräsident gibt Kassenordination ab

Johannes Steinhart wird seine Karriere als Kassenarzt vorzeitig beenden. DOSSIER hatte zuvor berichtet, dass Steinhart bei der Vergabe einer Gruppenpraxis-Stelle privilegiert behandelt worden war. Als Reaktion auf die Story (siehe unten) kündigte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) an, die Verträge mit Johannes Steinhart neuerlich zu evaluieren.

Die Prüfung bleibt Steinhart nun offenbar erspart.

»Dr. Steinhart hat im November 2023 bekanntgegeben, dass es mit dem Bewerber für die Gruppenpraxis-Neugründung zu keiner Einigung kam«, sagt ÖGK-Obmann Andreas Huss gegenüber DOSSIER. Auch seine bestehende Ordination werde Steinhart nicht weiterführen: »Steinhart hat seinen Einzelvertrag per 31. März 2024 freiwillig zurückgelegt«, so Huss. Steinhart wollte auf DOSSIER-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Die Kassenstelle wurde im Dezember via Ärztekammer ausgeschrieben. (Ende)

 

 

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ist in Erklärungsnot. Es geht um die Vergabe einer Gruppenpraxisstelle. Der Verdacht: Ein prominenter Urologe kam zum Zug, obwohl er die Kriterien nicht erfüllt hat. Der Mann, um den es geht: Johannes Steinhart, Präsident der Ärztekammer für Wien (ÄKW) sowie der Österreichischen Ärztekammer.

Die fragwürdige Vergabe geht aus einem DOSSIER exklusiv vorliegenden Protokoll des sogenannten Invertragnahmeausschusses (IVA) der ÖGK hervor, der Kassenstellen für Ärzt·innen vergibt. Gruppenpraxen erlauben laut Gesamtvertrag den Zusammenschluss mehrerer Ärzt·innen und eine leichtere Anstellung von medizinischem Personal. Die Gruppenpraxis ist eine Vorstufe zur Primärversorgungseinheit (PVE) und sie ist wertvoller als eine Einzelordination.

Gruppenpraxisstellen sind knappe Güter, die von der ÖGK im Einvernehmen mit den Ärztekammern vergeben werden. Und zwar an Ärzt·innen, die besonders viele Patient·innen betreuen. »Die Zuordnung von Kassenplanstellen erfolgt in der Regel unter der Voraussetzung, dass die Vertragspartner·innen über Fallzahlen verfügen, die den jeweiligen Fachgruppendurchschnitt um 50 bis 100 Prozent übersteigen«, sagt ÖGK-Obmann Andreas Huss zu DOSSIER. Je nach »Fachgebiet und regionalem Versorgungsbedarf« variiert dieser Prozentsatz. Anwärter·innen müssen überdurchschnittlich viele Krankenscheine vorweisen, um eine realistische Chance zu haben.

Das Brisante am Fall Steinhart: Er erfüllte diese Voraussetzung nicht.

In der Urologie lag der Fachgruppendurchschnitt 2022 bei 1.195 Scheinen pro Quartal, wie aus einem IVA-Protokoll hervorgeht. Daher liegt die ÖGK-Benchmark für Urolog·innen bei 1.792 bis 2.390 Scheinen. Steinharts Ordination hingegen liegt unter dem Durchschnitt. Zum Antragszeitpunkt hatte Steinhart 637 Scheine, also weniger als die Hälfte der Minimalanforderung des ÖGK-Richtwerts für Gruppenpraxen. Der Ärztekammerpräsident bekam den Zuschlag trotzdem.

Das brisante Protokoll

»Medizinalrat Dr. Johannes Steinhart, Vertragsfacharzt für Urologie, 1110 Wien, Region 91, (FZ: 1 Quartal 2022: 637) stellt Antrag auf Gruppenpraxis-Neugründung«, heißt es im IVA-Protokoll vom 4. Oktober 2022. »Dem Antrag wird seitens der Ärztekammer für Wien und der ÖGK unter Einbeziehung der neuen Kassenplanstelle PSF00978 zugestimmt.« Doch warum galten die üblichen Vergaberegeln für Steinhart nicht?

»Laut ÄKW stellte Dr. Steinhart den Antrag auf Gruppenpraxis-Neugründung, um seine Funktion in der Ärztekammer entsprechend ausüben zu können«, erklärt ÖGK-Obmann Huss. Steinharts Funktion an der Spitze der Ärztekammer war auch der maßgebliche Grund dafür, dass er die eigentlich notwendigen Fallzahlen nicht vorweisen musste.

Normalerweise werden die Anwärter·innen nach Krankenscheinen und Wirksamkeit im Hinblick auf die Patient·innenversorgung gereiht. Doch für Steinhart gab es eine Ausnahme.

»Der Bedarf für eine Aufstockung des Angebotes ergibt sich hier nicht aufgrund der hohen Versorgungswirksamkeit, sondern aufgrund der durch das öffentliche Mandat eingeschränkten Verfügbarkeit von Dr. Steinhart«, so Huss. Steinhart bekam die Stelle, weil er als Spitzenfunktionär selbst nicht genug Zeit hatte, um in der Ordination zu sein.

Der Ausnahmecharakter wurde im IVA-Protokoll festgeschrieben: »Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die keine Präjudizwirkung hat.« Das bedeutet: Andere Ärzt·innen können sich nicht auf den Fall Steinhart berufen, um ähnlich behandelt zu werden.

Freunde im Gremium

Steinhart hatte seine Fürsprecher·innen im IVA, dessen Mitglieder von der ÄKW und der ÖGK paritätisch entsendet werden. So wird die ÄKW vom Gynäkologen Georg Braune und von der Allgemeinmedizinerin Susanna Michalek repräsentiert.

Braune – er ist stellvertretender Kurienobmann der niedergelassenen Ärzt·innen – und Michalek sind seit Jahren mit Steinhart befreundet. Braune will die Stellenvergabe nicht kommentieren, und Michalek war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Bemerkenswerte Verstrickung im Gremium: Die für Kassenplanstellen zuständige ÖGK-Vertreterin im IVA ist die Lebensgefährtin des Ex-Geschäftsführers der Equip4Ordi. Diese Firma steht im Besitz der Kurie der niedergelassenen Ärzt·innen – und aktuell auch im Zentrum von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien. Der Ex-Geschäftsführer, der dubiose Prämien und Provisionen kassiert haben soll, und Steinhart werden als Beschuldigte geführt.

Gruppenpraxis auf Vorrat

Warum aber war Ärztekammerpräsident Steinhart so erpicht darauf, eine Gruppenpraxis zu begründen, wenn er ohnedies selten in der Ordination ist? Fragen zur Gruppenpraxis will Steinhart nicht beantworten. Eine DOSSIER-E-Mail mit einem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Steinharts Ordination in Wien-Simmering gehört zur Versorgungsregion 91 Wien-Mitte-Südost. Dort leben laut dem »Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien 2025/2030« der Gesundheit Österreich GmbH vom Jänner 2019 »rund 44 Prozent der Wiener·innen«. Der Bedarf für medizinische Versorgung ist gegeben. Aber von Steinharts Gruppenpraxisstelle haben die Patient·innen bislang nichts.

»Die Gruppenpraxis wurde noch nicht gegründet«, sagt ÖGK-Obmann Huss. Der Antrag wird von der ÖGK nochmals evaluiert. »Wenn die Gruppenpraxis nicht fristgerecht gegründet wird und keine Versorgungsrelevanz besteht, dann ist die Sache für mich erledigt. Eine Gruppenpraxis auf Vorrat ist meines Erachtens nicht sinnvoll.«