Wie Erwin Pröll Traiskirchen missbrauchte

Traiskirchen steht vor einem Aufnahmestopp. Nicht zum ersten Mal: Im Sommer 2014 ordnete Niederösterreichs Landeshauptmann einen solchen an. DOSSIER-Recherchen zeigen, dass das Vorgehen rechtswidrig war, die Situation für Flüchtlinge wie Beamte verschlechterte und Millionen Euro Steuergeld kostete.

 

29. Juli 2015 – Belegung der BS Ost Traiskirchen: 4.531 Menschen 

Die Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen steht vor einem Aufnahmestopp, berichtet die Nachrichtenagentur APA. Demnach dürften ab kommender Woche keine neuen Asylsuchenden in die völlig überfüllte Einrichtung aufgenommen werden. 

29. Juli 2014 – Belegung der BS Ost Traiskirchen: 1.397 Menschen

Genau vor einem Jahr wurde schon einmal ein Aufnahmestopp in Traiskirchen verhängt. 196 Tage lang dauerte dieser an – vom 30. Juli 2014 bis zum 10. Februar 2015. Entgegen der heutigen untragbaren Situation in der Flüchtlingseinrichtung waren damals jedoch weder eine Überbelegung noch menschenunwürdige Zustände die Ursachen.

Wie DOSSIER-Recherchen zeigen, gab es vor einem Jahr keinen sachlich zu rechtfertigenden Grund, einen Aufnahmestopp in Traiskirchen zu verhängen. Stattdessen hatte Landeshauptmann Erwin Pröll seinen politischen Muskel spielen lassen; Niederösterreichs Verwaltungsapparat instrumentalisiert und einen Bescheid in Auftrag gegeben, der nicht rechtmäßig war und schließlich Millionen Euro Steuergeld gekostet hat.

Was war passiert?

Die Chronologie

Im ersten Halbjahr 2014 steigen die Flüchtlingszahlen und die Belegung in Traiskirchen (von 913 auf 1.270) an. Im April übergibt Traiskirchens langjähriger Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) – jahrzehntelange hatte er gegen die Einrichtung gekämpft – das Amt an Andreas Babler (SPÖ). Babler geht in die Offensive, fordert eine Reduktion der in Traiskirchen versorgten Flüchtlinge. Die politische Diskussion nimmt Fahrt auf. 

Auch Erwin Pröll bringt sich in die Diskussion ein. Ende Juni 2014 spricht er erstmals öffentlich von einem Aufnahmestopp in Traiskirchen. Die Überbelegung sei „unzumutbar und gefährlich”. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler nimmt Pröll beim Wort: Er könne sich die „Prüfung eines bau- und feuerpolizeilichen Aufnahmestopps” vorstellen. 

28. Juli 2014. Bürgermeister Babler teilt per Presseaussendung mit: „Traiskirchen verschärft Gangart”. Babler habe mit Landeshauptmann Erwin Pröll Kontakt aufgenommen, „um behördliche Schritte prüfen zu lassen”. Am selben Tag stellt Pröll im Ö1-Mittagsjournal ein 24-Stunden-Ultimatum. Wird dieses nicht erfüllt, gebe es einen Aufnahmestopp.

29. Juli 2014. An jenem Sommertag sind exakt 1.397 Menschen in der Flüchtlingseinrichtung untergebracht. Bis zu 1.840 Menschen dürfen es sein. 443 Betten stehen leer. In der Anlage herrscht business as usual.

Trotzdem wird die Behörde am selben Tag tätig; doch nicht die Gesundheitsbehörde, auch nicht Bau- oder Feuerpolizei. Die Gewerbebehörde der Bezirkshauptmannschaft Baden handelt von Amts wegen. Sie ist weisungsgebunden. „Es gab die Anordnung des Herrn Landeshauptmann, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt”, wird Heinz Zimper, Badens Bezirkshauptmann später auf DOSSIER-Anfrage erklären. Erwin Pröll spricht gegenüber Medien von einem „Akt der Notwehr” – aus „menschlichen und sicherheitstechnischen Überlegungen”.

Prölls politischer Wille findet sich in Bescheid BNW2-BA-04623/009 wider: Die Gefahr sei derart akut, dass sich die Behörde zu einer drastischen Maßnahme entschließt, einer „einstweiligen Zwangsmaßnahme” nach §360 Gewerbeordnung (GewO). Unaufschiebbar ist sie, sofort vollstreckbar, eine Ultima Ratio der Behörde.

Aufnahmestopp! 

Der Bescheid ergeht am 30. Juni 2014 an die Firma ORS Service GmbH, die im Auftrag des Innenministeriums Flüchtlinge in Traiskirchen versorgt und unterbringt. Sie darf nun keine neu ankommenden Asylsuchenden mehr betreuen und muss die bestehende Belegung reduzieren. Laut BH Baden sei das Sicherheitsrisiko in der Anlage zu groß. Es herrsche „Gefahr im Verzug”. 

Die Firma ORS Service GmbH wird noch am Tag der Zustellung des Bescheides gegen diesen vorstellig, erhebt also Einspruch.

Nur einen Tag später führt Badens Bezirkshauptmann Heinz Zimper das Vorgehen der eigenen Behörde ad absurdum: Weil Alternativen zur Betreuung von schutzbedürftigen Minderjährigen fehlen, relativiert Zimper den Aufnahmestopp – er gilt nur für Menschen ab 16 Jahren, 14-jährige dürfen weiter versorgt werden. 

Prölls Bescheid ist „nicht rechtmäßig“

„Bei Gefahr im Verzug geht man in diesem Fall offensichtlich von einem mangelnden Sicherheitskonzept aus“, sagt Karl Weber Vorstand des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck im August 2014 zu DOSSIER. „Das gilt für alle.“ Wenn es Gefahr im Verzug nur für Erwachsene gäbe, hätte man das im Bescheid konkretisieren müssen. Für den Juristen erfüllt der Bescheid noch zwei entscheidende Kriterien nicht: Weder sei dieser bestimmt genug, noch verhältnismäßig. „Dieser Bescheid ist in einer Art und Weise unbestimmt, dass er nicht rechtmäßig ist“, sagt Weber. So erfahre man etwa nicht, auf welche konkrete Zahl die Belegung zu reduzieren sei.

Hinzu kommt, dass der Behörde ein gelinderes Mittel zur Verfügung stand: §79 der Gewerbeordnung, „zusätzliche Auflagen“. „§79 GewO ist vorher anzuwenden. Man hätte jedenfalls zusätzliche Auflagen erteilen müssen bevor man zu §360 GewO greift“, sagt Weber, der dadurch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebrochen sieht. Denn eine Behörde hat einen gewissen Ermessensspielraum, muss dabei aber zu einer sanfteren Maßnahme greifen – wenn ihr die Anwendung einer solchen möglich ist.

Im Sommer 2014 besuchen Mitarbeiter der Volksanwaltschaft Traiskirchen und prüfen die Zustände in der Flüchtlingseinrichtung. „Wir haben bei unserem Besuch nichts festgestellt, das eine unmittelbare Gefahr in Verzug rechtfertigen würde”, sagt auch Volksanwalt Günter Kräuter im April 2015 bei der Präsentation ihres Berichts. „Meiner Meinung nach, wurde die Gewerbeordnung in diesem Zusammenhang missbraucht. Der Bescheid hätte so nicht erlassen werden dürfen”, so die Einschätzung des Verfassungsjuristen Heinz Mayer zu DOSSIER.

Nach 196 Tagen wird am 10. Februar 2015 der Bescheid aufgehoben. Dass der „Aufnahmestopp” beendet werden könne, wird mit dem Vorliegen eines neuen Sicherheitskonzepts der Firma ORS Service GmbH begründet. In der darin enthalten Risikoanalyse werden unter anderem „Sturm”, „Starkregen”, „Eisregen” und „Unwetter” als größte Gefahren für die Betreuungseinrichtung genannt – im Bescheid wird den ORS-Mitarbeiter unter anderem vorgeschrieben, Namensschilder zu tragen.

Die Konsequenzen

Prölls Bescheid richtet sich an die Firma ORS, die im Auftrag des Innenministeriums Flüchtlinge in Traiskirchen versorgt. Nur der ORS wird verboten, neu ankommende Flüchtlinge zu betreuen. Also zieht das Innenministerium eine zweite Betreuungsstelle auf – innerhalb des Flüchtlingslagers. Beamte werden nach Traiskirchen verlegt, Gebäude umfunktioniert. Der Kindergarten wird zu einem weiteren Schlafsaal. Plötzlich gibt es neben der „BS Ost” (Betreuungsstelle Ost) die „BS BMI” (Betreuungsstelle BMI), die auf demselben Areal bald mehr als 1.000 Flüchtlinge betreuen muss.

Ende August 2014 erhält Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, einen Anruf aus Traiskirchen. Am anderen Ende meldet sich ein Polizist, der seinen Dienst in einer der beiden Polizeiinspektionen am Gelände der Bundesbetreuungsstelle Ost versieht. Er fragt: „Wisst ihr schon, dass hier seit Wochen Polizeischüler die Flüchtlinge betreuen?” Greylinger wusste es noch nicht. „Wir sind Sturm gelaufen!”, sagt Greylinger. Polizeischüler seien dienstrechtlich nicht geschützt, könnten beispielsweise bei Unfällen im Einsatz keinen Regress einfordern. „Zähneknirschend” habe das Ministerium die Polizeischüler nach Interventionen der Gewerkschaft abgezogen, sagt Greylinger. Das Innenministerium bestätigt auf Anfrage den Einsatz von Auszubildenden der Sicherheitsakademie Traiskirchen – diese hätten allerdings lediglich „Hilfstätigkeiten” verrichtet.

Darüber welche Kosten der „Aufnahmestopp” in Traiskirchen letztlich verursacht hat, schweigt das Innenministerium trotz mehrmaliger Anfragen –diese dürften erheblich sein. DOSSIER-Recherchen zeigen, dass das Innenministeriums während des „Aufnahmestopps” den Auftrag zur Verpflegung der Flüchtlinge im Wert von etwa 1,73 Millionen Euro an die Wiener Cateringfirma Gourmet vergeben hatte.