Staatskünstler, Schleichpresse und eine abgesagte Revolution: 2016 im Rückblick

Ich kann Ihnen versichern, dass es in ,Österreich‘ keine Schleichwerbung gibt – jedenfalls viel weniger als in anderen Medien. 

Mit diesen Zeilen überraschte uns Wolfgang Fellner am 6. September dieses Jahres. Wenige Tage zuvor hatten wir unseren Schwerpunkt zum zehnjährigen Jubiläum seiner Tageszeitung „Österreich“ gestartet: Wir berichteten, wie eine Minderjährige zur Zielscheibe von „Österreich“-Journalisten wurde und welche Sitten in der Redaktion der Boulevardzeitung herrschen.

Nun konfrontierten wir Fellner mit internen E-Mails, die zeigten, wie der Herausgeber und Chefredakteur positive Berichte über Anzeigenkunden in Auftrag gegeben und seine Angestellten Artikel an Unternehmen verkauft hatten. Für die Leserinnen und Leser war die als redaktioneller Inhalt getarnte Werbung nicht als solche erkennbar. Ein Fall von Schleichwerbung und damit ein Verstoß gegen das Mediengesetz – auch wenn die aufgezeigten Fälle zu diesem Zeitpunkt schon verjährt waren.

Fellners vielsagendes Dementi sorgte jedenfalls für Schmunzeln in der Redaktion und in den sozialen Medien und schaffte es schließlich sogar ins aktuelle Programm der Staatskünstler – zu sehen heute ab 22 Uhr auf ORF 1.

Journalismus im Ausverkauf 

Das Zitat taugt zur Satire, weil es viel über den Zustand der österreichischen Medienlandschaft erzählt. Dieser offenbarte sich im Herbst in einer bemerkenswerten Gerichtsentscheidung: Im Streit zweier burgenländischer Gratiszeitungen entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass „Veröffentlichungen aus bloßer Gefälligkeit“ oder „Gratiswerbung“ nicht als solche gekennzeichnet werden müssen – auch wenn diese, wie im Anlassfall, in unmittelbarer Nähe zu bezahlten Inseraten stehen.

Medien dürfen Anzeigenkunden nun ganz offiziell mit getarnten Jubelartikeln über deren Unternehmen oder Produkte locken. Noch bemerkenswerter als die OGH-Entscheidung ist jedoch deren Begründung:

Der durchschnittlich aufmerksame und kritische Leser geht heute davon aus, dass auch redaktionelle Beiträge (...) nicht ,neutral‘ sind und keine absolute Objektivität in Anspruch nehmen können, weil sie von (...) Journalisten stammen, die ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, sei es in politischen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Belangen.
 

Man könnte auch sagen, das Gericht geht davon aus, dass Menschen im Jahr 2016 ohnehin nicht mehr für bare Münze nehmen, was in der Zeitung steht. Das passt zu einem Land, in dem eine große Tageszeitung, auf den Vorwurf der Schleichwerbung reagiert, indem sie lapidar darauf verweist, dass die Zustände bei anderen Zeitungen noch schlimmer seien.

Die abgesagte Inseratenrevolution 

Inmitten internationaler Probleme – den Lügenpresse-Vorwürfen, der Fake-News-Flut in sozialen Medien – war 2016 auch für den österreichischen Journalismus kein leichtes Jahr. Dabei hatte es zunächst sogar so ausgesehen, als käme die Wende bei einem besonderen Österreich-Spezifikum: der massiven Abhängigkeit der Medien von der Politik über öffentliche Inserate.

Mit dem Antritt des neuen Bundeskanzlers Christian Kern schien das System Faymann, in dem mit Steuergeld finanzierte Anzeigen von Politikerinnen und Politikern an Medien verteilt wurden, am Ende zu sein. Kern hielt schon in seinem ersten TV-Interview fest, er wüsste gar nicht, „wo die Ministerien inserieren sollen“.

Auch der neue Medienminister Thomas Drozda kündigte an, „die Inseratenetats sukzessive zu kürzen“, mit den freiwerdenden Mitteln eine neue Medienförderung zu finanzieren und diese anhand von Qualitätskriterien zu vergeben. Wenige Monate und einige zornige Kommentare in Boulevardzeitungen später ist davon keine Rede mehr.

Aktuellen Plänen zufolge soll die Medienförderung zwar erhöht, allerdings nach der Größe der Redaktionen und nicht anhand von Qualitätskriterien aufgeteilt werden. Demnach würden sogar Marktführer, die laufend mit ihrer Berichterstattung ethische und juristische Grenzen überschreiten, weiterhin gefördert werden.

Das Geld dafür soll nicht mehr aus Einsparungen bei Inseraten stammen, sondern aus Werbeabgaben von Google und Facebook. Hält Drozda die beiden globalen Konzerne am Ende für einfachere Gegner als die Parteikollegen in der Wiener Stadtregierung, der größten öffentlichen Inserentin des Landes?

Wie unsere Recherchen zeigen, hat Österreichs Bundesregierung im Jahr 2015 neunmal mehr Geld für die Information der eigenen Bürger ausgegeben als die Deutsche. Sind wir also neunmal besser informiert? Oder sind wir, wie es Kabarettist Florian Scheuba in seinem Programm „Bilanz mit Frisur“ auf den Punkt bringt, neunmal dümmer als die Deutschen? Tatsächlich scheint es, als wären wir, obwohl Österreichs Medien nicht über zu wenig öffentliches Geld klagen können, bemerkenswert schlecht informiert.

Ausgaben der jeweiligen Bundesregierung für Inserate im Jahr 2015

Es gibt viel zu tun 

In Anbetracht all dessen sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass Österreich unabhängigen und kritischen Journalismus braucht – und dass wir etwas dazu beitragen können.

Für DOSSIER war das vergangene Jahr ein Gutes: Wir haben Missstände aufgezeigt, etwa mit Recherchen zum Glücksspielproblem des ORF, der letzten Parteitageszeitung der Republik, der größten Hausverwaltung Europas oder unserer Serie zur Tageszeitung „Österreich“ – unsere Exklusiv-Story zu Wolfgangs Fellners Villa in Malibu bescherte uns schlussendlich sogar eine Nebenrolle in einem spektakulären Kriminalfall.

Wir haben im Auftrag von Puls 4 für die Sendung „Bist Du deppert!“ Fälle von Steuergeldverschwendung recherchiert, erstmals mit dem ORF kooperiert und Kontakte zu internationalen Medien geknüpft: Unter anderem haben wir den britischen TV-Sender ITV bei der Berichterstattung zur Bundespräsidentenwahl unterstützt und eine grenzübergreifende Recherche gestartet, von der Sie schon bald lesen werden.

Nicht zuletzt konnten wir unsere Redaktion vergrößern: Wir freuen uns Andreas Haberl als neuen Redakteur bei DOSSIER begrüßen zu dürfen, der bereits mit seiner Recherche zur „Wiener Sprachen App“ für Aufsehen sorgte. Wir begrüßen auch Anja Melzer und Sandor Fülöp, die unser „Bist Du deppert!“-Team verstärken und bedanken uns bei Iris Neuberg, die uns im Rahmen ihres Sommerpraktikums unterstützt hat.

DOSSIER wächst, und das ist nötig, denn wir haben 2017 viel vor. In erster Linie wollen wir Sie, unsere Leserinnen und Leser, mit unserer Arbeit begeistern. Sie sollen sich weiterhin auf die Informationen, die Sie auf DOSSIER erhalten, verlassen können – Informationen im öffentlichen Interesse, frei von den Begehrlichkeiten von Politik und Wirtschaft, einzig Ihnen und der Wahrheit verpflichtet.

Wir wünschen Ihnen ruhige, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Bleiben Sie uns gewogen, wir bleiben dran.

Georg Eckelsberger und Florian Skrabal
für die DOSSIER-Redaktion