Keine Wahl

Dieser Artikel erschien am 27.8.2017 in der deutschen Tageszeitung Taz.

Nicht nur in Österreich wird gewählt, auch Deutschland entscheidet am 24. September über eine neue Regierung. Doch anders als Österreicher können Deutsche, die länger im Ausland leben, nur unter Auflagen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. DOSSIER-Redakteurin Julia Herrnböck ist Deutsche. Seit Wochen versucht sie Beamte in Berlin und München zu überzeugen, erstmals wählen zu dürfen.

Von Julia Herrnböck

Ein einfaches Formular reicht, um als Österreicherin im Ausland an den Nationalratswahlen teilnehmen zu dürfen. Man kreuzt einen von sechs angeführten Gründen an, schon ist man für zehn Jahre im Wählerverzeichnis eingetragen. Auslandsdeutsche haben es da schwerer: Wollen wir wählen, müssen wir uns anstrengen. Wer als deutscher Staatsbürger im Ausland lebt, muss einen Antrag stellen, vor jeder Wahl. Und manche, so wie ich, müssen sogar begründen, warum wir überhaupt wählen dürfen.

Grund dafür ist die im deutschen Wahlgesetz verankerte Sesshaftigkeit. Wer 25 Jahre oder länger nicht in Deutschland gelebt hat oder dort nicht gemeldet war, hat besonders schlechte Karten. Nur wer glaubhaft darlegen kann, wie er oder sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und von ihnen betroffen ist“, darf wählen. Dazu ist ein Antrag in der Heimatgemeinde zu stellen, inklusive eidesstattlicher Erklärung und persönlicher Begründung.

Foto: Lukas Plewnia (CC BY-SA 2.0)

Auswirkungen auf ganz Europa

Ich bin Deutsche, meine Eltern sind Deutsche, der Großteil meiner Verwandten lebt in Deutschland. Umgekehrt sind Deutsche mit mehr als 180.000 Menschen die größte Einwanderungsgruppe in Österreich. Werden in Deutschland wirtschafts- und migrationspolitische Entscheidungen getroffen, wirkt sich das auch auf Österreich aus.

Schon hier beginnt mein Spießrutenlauf. Ich bin im Ausland geboren, in welcher deutschen Gemeinde soll ich meinen Antrag stellen? Eine Mitarbeiterin der Bundeswahlbehörde in Berlin ist zunächst ratlos – bis sie einen Hinweis in der Wahlordnung entdeckt. Ich solle es in der Heimatgemeinde meiner direkten Vorfahren versuchen, rät sie mir. München also.

Nach ein paar Telefonaten erhalte ich eine Adresse und sende meinen Antrag inklusive Kopien von Meldezettel und Reisepass mit der Post. In dem Schreiben begründe ich meine Bitte mit staatsbürgerlichen Pflichten und Rechten. Recht naiv, wie sich Wochen später herausstellt:

Leider ist es uns nicht möglich, Ihren Antrag abschließend zu bearbeiten, da Ihre beigefügte Begründung nicht ausreichend ist. Ihre Begründung lässt nicht erkennen, wie Sie persönlich und unmittelbar von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind,

antwortet das Amt. Ich sei aufgefordert, eine weitere Begründung zu schicken.

Keine Zahlen über abgelehnte Anträge

Rund 67.000 dieser Anträge wurde bei der Bundestagswahl 2013 stattgegeben, davon 2.200 mit persönlicher Begründung. In diesem Jahr scheinen es mehr zu sein, glaubt der Pressesprecher des Bundeswahlleiters, Klaus Pötzsch. Gemeinden in Deutschland, die über die Wahlkartenanträge entscheiden, senden nur die positiv beschiedenen Fälle nach Berlin. Niemand zählt, wie viele Anträge abgelehnt werden. Wie viele Deutsche außerhalb Deutschlands leben, weiß auch niemand. Innerhalb der EU sind es laut Eurostat 1.248.015 (Stand 2016), allerdings melden Mitgliedstaaten die Zahlen auf freiwilliger Basis an das statistische Amt der Europäischen Union. 

Dass das Wahlgesetz 2012 geändert wurde und mir seither als Auslandsdeutsche überhaupt zusteht, wählen zu dürfen, ist einer in den Niederlanden lebenden Deutschen zu verdanken. Sie hatte ihr Wahlrecht eingeklagt. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gab ihr recht: Die Einschränkung der Wahlberechtigung für Auslandsdeutsche, die niemals in Deutschland gelebt haben, sei nicht mit dem Grundsatz der „Allgemeinheit der Wahl“ vereinbar. Zumindest theoretisch darf ich also wählen.

Wer der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, in dem er etwa Steuern abführt, hat gute Chancen. Die Hoheitsgewalt kann, muss aber keine Bedingung für das Wahlrecht sein, steht im Gesetzestext. Ich bin verwirrt. Aus den Unterlagen des Bundeswahlleiters erfahre ich, es genüge nicht, deutsche Medien im Ausland zu konsumieren. Wie aber informieren sich Deutsche in Deutschland über das politische Geschehen, wenn nicht über Nachrichten?

„Nicht ganz eindeutig“

Das Gesetz sei „nicht so ganz eindeutig formuliert“, räumt Pötzsch im Telefonat ein. Deshalb gebe es ja Anwendungshinweise für Gemeindebedienstete, die letztlich entscheiden. In dieser Gebrauchsanleitung wird mit anonymen Beispielen skizziert, unter welchen Umständen sie Auslandsdeutsche ins Wählerregister aufnehmen sollen: Der Rentner mit dem nicht meldepflichtigen Ferienhaus in Deutschland etwa, der darf wählen. Ebenso die Enkelin, die seit der Schulzeit im Ausland wohnt, aber regelmäßig zu Besuch kommt. Mehr steht da nicht. 

Schwieriger wird es bei den Punkten „Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen“ und „regelmäßige Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen“. Das alles sind aus Sicht des Innenministeriums gute Gründe, um als Auslandsdeutscher wählen zu dürfen. Werden Nichtwähler in Zukunft sanktioniert? Was passiert, wenn der Beamte die Ausrichtung des politischen Engagements nicht leiden kann?

Die Gefahr von Willkür sei aus seiner Sicht nicht gegeben, schreibt der Sprecher des Kreisverwaltungsreferats München, Alexander Stumpf, per Mail. Die Mitarbeiter entscheiden anhand von Kriterien, die das Gesetz vorgibt, und das sei „sehr detailliert und konkret“. Als Hilfestellung dienten die Anwendungshinweise, die Gesetzesbegründung und ein Merkblatt des Auswärtigen Amtes.

In einem zweiten Anlauf erkläre ich, wie wichtig mir die politische Teilhabe ist. In glühenden Passagen ereifere ich mich über ein geeintes Europa, das ich als Bürgerin aktiv mitgestalten möchte. Dazu streue ich Verwandtschaftsverhältnisse ein, etwa dass meine Eltern ihre Pension aus Deutschland beziehen und meine Schwester in Bayern arbeitet. Es hilft alles nichts.  

Wir zweifeln keineswegs an Ihrer Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland,

antwortet ein netter Beamter aus München auf dieses zweite Schreiben. Ein Bezug zu anderen Personen sei nicht ausreichend, es gehe um meine persönliche Betroffenheit.

Wir dürfen Sie deshalb bitten, uns eine entsprechende Begründung zukommen zu lassen.

Ich werde es ein weiteres Mal versuchen. Ich glaube, es ist wie in den alten Kung-Fu-Filmen: Erst nach dem dritten Klopfen öffnet sich die Tür des Zen-Meisters. Einzig die deutsche Bürokratie, die ist hartnäckig – vor jeder Wahl muss ein neuer Antrag gestellt werden.