Keine Angst vor den Pándis!

Ein Kommentar von Florian Skrabal und Sahel Zarinfard

Der „Politik-Insider“ kann die Zukunft vorhersagen. „Medienminister Thomas Drozda stehen harte Wochen bevor“, prophezeit der namenlose Kommentator der Tageszeitung Österreich am 18. August 2016. Der Minister wolle die Presseförderung von „sagenhaften“ 8,8 Millionen Euro erhöhen. Der Minister wolle sie „nur an wenige, schwer defizitäre Tageszeitungen verteilen“. Ein Minister, der das vorhat, der kann sich Feinde machen, liest ein Insider zwischen den Zeilen.

Auch die Kronen Zeitung hat sich schon in Stellung gebracht. Konkret Krone-Innenpolitikchef Claus Pándi. Der verortet jüngst eine „Splittergruppe der SPÖ“ hinter den Reformplänen des Ministers. Diese „ominöse Sektion 8“ habe bereits Konzepte erstellt: Bestimmten Zeitungen solle der Zugang zu öffentlichen Mitteln gekappt werden. Für Pándi und die Krone ein bedrohliches Szenario.

Claus Pándi greift an, Kronen Zeitung, 18.8.2016

Denn Pándi und der Krone stehen harte Jahre bevor: Das Publikum wird nicht jünger, die Zeitung nicht besser. Nach innen kämpft man mit den eigenen Leuten; gar mit den Größen des Sports, etwa mit Sportchef Robert „Bobby“ Sommer, der jüngst die Zeitung verlassen musste. Nach außen kämpft man gegen die Konkurrenz, auch die eigene Familie. Die Welt in der Muthgasse ist eine andere geworden.

Die Werbung wandert zunehmend ab, der Krone-Apparat kostet trotzdem. Und dann das noch! Eine Ära ist zu Ende gegangen, ein Geschäftspartner abhandengekommen: Werner Faymann, jahrelang Garant für gute Inseratengeschäfte, ist nicht mehr Bundeskanzler und Josef Ostermayer, sein treuer Gefährte, nicht mehr Medienminister.   

Jetzt ist der Neue dran. Wieder ein Sozialdemokrat, ein Mann aus der Kultur, im Theater verfangen, aber nicht annähernd so mit dem Wiener Boulevard verstrickt, wie sein Vorgänger. Nun lädt Medienminister Thomas Drozda zu einer Enquete. Das Thema: „Medienförderung neu – Was braucht die Demokratie?“. Eine gute, eine überfällige Frage. Wird endlich darüber diskutiert, wieviel Steuergeld an Medien fließen soll; ob der Staat Medien überhaupt fördern soll? Und wenn ja, nach welchen Kriterien?

Einladung zur Enquete

Ein kaputtes System

Seit 2012 liegt im Bundeskanzleramt eine Studie des mittlerweile verstorbenen Kommunikationswissenschaftler Hannes Haas auf. Sie zeigt, wie ineffizient Österreichs Medien und der Journalismus bisher gefördert werden. 8,8 Millionen Euro gibt die Republik aktuell für die offizielle Presseförderung aus. Hinzu kommt ein System, dass es in dieser Form wohl in keiner entwickelten Demokratie Europas gibt: Zeitungen werden inoffiziell mit Steuergeld finanziert, über Inserate.

Dabei geht es um absurd hohe Summen: 54 Millionen Euro waren es 2015, nur von öffentlichen Stellen wie den Bundesländern oder den Ministerien. Rechnet man die Werbeausgaben von öffentlichen Unternehmen hinzu, kommt man im selben Zeitraum sogar auf 188 Millionen Euro.

Nicht nur die Summe scheint in Europa unerreicht, auch die Methoden, die bei der Vergabe von Inseraten zum Einsatz gekommen sind: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, Prüfungen des Rechnungshofes, Untersuchungen des Parlaments und Recherchen mancher Medien, auch von DOSSIER, haben in den vergangenen Jahren tiefe Einblicke in ein kaputtes und teilweise korruptes System gegeben: Inserate wurden freihändig vergeben, in Einzelfällen sogar zu überteuerten Preisen, zum Teil ohne werbewirksamen Grund, einfach über die Köpfe der Vorstände öffentlicher Unternehmen hinweg.

Es waren Ex-Bundeskanzler Faymann und Ex-Medienminister Ostermayer, beide SPÖ, die dieses System vor knapp einem Jahrzehnt aus Wien in die Bundesregierung geholt und es in ganz Österreich salonfähig gemacht haben. Über ihre Verfehlungen und fehlende Reformen haben sie öffentlich nicht gerne gesprochen. Der Kanzler blieb dem Untersuchungsausschuss fern – die Partei machte es möglich. Und Medienminister Ostermayer war ein Jahr lang nicht bereit, mit DOSSIER über die Reform der Presseförderung zu sprechen.

Bis heute führen die Abhängigkeiten, die zwischen Politik und Medien entstanden sind, zu Gefälligkeiten aller Art: wohlwollende Berichterstattung hier, Gefälligkeitsinterviews dort, Schleichwerbung überall – als „Verfall der Sitten“, der von oben ausgeht, bezeichnet das Renate Skoff, einst Vorsitzende des PR-Ethikrates.

Inserate als „indirekte Presseförderung“

Öffentliche Inserate sind in Österreich eine „Form der Presseförderung“ – wie DOSSIER am Beispiel der Oberösterreichischen Landesregierung zeigte. Auch in Wien, der Stadt mit den höchsten Inseratenausgaben in Österreich, gelten sie schon lange als „indirekte Presseförderung“. Selten war das so deutlich zu sehen, wie in einem Vortrag von Ulrike Marinoff, jener Frau, die den aufgeblähten Inseratenetat der Stadt letztlich vergibt.

Marinoff, Leiterin der Gruppe „Media“ des Wiener Presse- und Informationsdienstes (PID), listet schon im Jahr 2006 die Vor- und Nachteile des Systems der „indirekten Presseförderung durch Inserate“ auf: Ein Vorteil sei die „große Flexibilität“, ein anderer die „schnelle Hilfe“, die Medien mit Schaltungen geleistet werden kann. Dass es sich um ein „nicht objektiv nachvollziehbares System handelt“, räumt selbst sie in ihren Folien ein.

Dichand ist wieder da, News 10.9.2016

In so einem System erfüllen Inserate längst nicht mehr ihren eigentlichen Zweck; nämlich zu informieren oder ein öffentliches Angebot zu bewerben. Inserate sind zu Geldscheinen geworden, mit denen die Politik die Taschen der Medien füllt. Inserate sind ein Teil der Medienförderung in Österreich. Deswegen verwundert es nicht, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter jener Zeitungen, die nachweislich am meisten von öffentlichen Geldern profitieren, einer Reform der offiziellen Presseförderung skeptisch gegenüberstehen. Eva Dichand zum Beispiel. Die Herausgeberin der Gratiszeitung Heute sagte jüngst in einem Interview mit News: „Die ganze Presseförderung, wie sie heute stattfindet, ist eine einzige Marktverzerrung.“ Richtig müsste es jedoch heißen: Die ganze Inseratenförderung, wie sie heute stattfindet, ist eine Marktverzerrung. Punkt.

Herr Pándi, wollen Sie Ihren Job loswerden?

Der Neue weiß das. Medienminister Thomas Drozda hat angekündigt, den Inseratenetat zu kürzen und die Vergabe der Presseförderung an Qualitätsmerkmale knüpfen zu wollen. Wie seine Vorhaben bei den Boulevardzeitungen Kronen Zeitung, Österreich und Heute ankommen, zeigt die Art und Weise, wie sie über das Thema berichten.

Klaus Herrmann, der geschäftsführende Chefredakteur der Kronen Zeitung, hält in einem „Brief an die Leser“ die Forderung nach Qualitätsmerkmalen gar für eine „Inhaltskontrolle“ – ganz nach dem Krone-Motto: Qualität entscheidet sich am Kiosk.

Jaja, die liebe Qualität. Die Drozdas (...) und vor allem die schwachbrüstigen Zeitungen, die zwar nicht die Leser, aber irgendwelche ‚unabhängigen’ Prüfer von ihrer vermeintlichen Qualität überzeugen können, sollen mit öffentlichen Geldern belohnt werden. (...) die Zahlen der Österreichischen Auflagenkontrolle bestätigen, für welche Qualität die Österreicher am ehesten bereits sind, Geld auszugeben: für die Krone!

Jene Medien, die mit ihrem Journalismus am häufigsten rechtliche und moralische Grenzen überschreiten; gerade jene Medien, die am tiefsten im Sumpf öffentlicher Inserate stecken, sind bei der Enquete über die Zukunft der Presseförderung prominent vertreten. Der normativen Kraft des Faktischen sei Dank: Heute-Herausgeberin Eva Dichand referiert über das Thema „Technologie als Driver von Journalismus und neuen Medienformen“. Hans Mahr, Medienberater der Kronen Zeitung, trägt „fünf provokante Thesen“ vor. 

Dichand-Tweet und Drozda-Antwort, 21.8.2016

Vielleicht provoziert er ähnlich wie Krone-Innenpolitik-Chef Claus Pándi jüngst in seinem Artikel. Es sei gesünder, schrieb Pándi, „wenn die Politik ihre Finger aus den Medien und den Geldtöpfen zieht“. Dabei bekommt die Krone – einst Kleinformat mit Macht, heute Kleinformat mit Vermächtnisdoch am meisten Steuergeld. Ein echter Österreich-Insider muss sich da fragen: Herr Pándi, wollen Sie Ihren Job loswerden?